Die Auseinandersetzung zwischen den Universitäten und Wissenschaftsminister Martin Polaschek um die prekäre Budgetlage eskaliert. Die TU Wien bereitet, um Heizkosten zu sparen, von Mitte Dezember bis Mitte Jänner Schließtage vor, wie der "Wiener Zeitung" erklärt wurde. Die Budgetfrage stand am Montag im Zentrum der Sitzung des Präsidiums der Universitätenkonferenz der Rektoren.

Der Konflikt um das Budget der Universitäten überschattet die Budgetwoche im Hohen Haus. Diese beginnt am Dienstag mit der Debatte und endet am Donnerstag mit dem Beschluss des Voranschlages von Finanzministers Magnus Brunner (ÖVP), der für 2023 ein Defizit von 17 Millarden Euro vorsieht, das wegen Ermächtigungen zur Krisenhilfe noch um bis zu neun Milliarden Euro höher ausfallen könnte.

Beim Unibudget geht es darum, dass die Rektoren mit TU-Wien-Chefin Sabine Seidler 1,2 Milliarden Euro mehr für die Zeit von 2022 bis 2024 fordern, um höhere Heiz- und Energiekosten zu decken. Der Minister hat nur 500 Millionen Euro mehr zugestanden und will das Budget nicht mehr aufschnüren, ist aber bereit über Entlastungen für einzelne Unis zu reden. Bisher hat das aber keine Früchte getragen.

 

Aktionstag in Graz und Leoben

Die Universitäten erhöhen vor dem Budgetbeschluss im Nationalrat diese Woche nochmals die Schlagzahl. An den steirischen Unis in Graz und Leoben kommt es am Dienstag zu einem Aktionstag, um vor Folgen wie nicht mehr möglichen Postenausschreibungen zu warnen. Zuletzt haben einzelne Hochschulen vor Finanzlücken von 40 bis 175 Millionen Euro gewarnt.

Die TU Wien hat bereits am Montag der Vorwoche mit einer Demonstration zum Ballhausplatz gegen ein "Totsparen" der Uni protestiert. Gleichzeitig wird eine einmonatige Schließung der Gebäude ab Mitte Dezember vorbereitet, die Studenten zwei Wochen im Studienbetrieb treffen würde. Als Alternative ist Distanzlehre wie während der Pandemie geplant. Unbedingt notwendige Laborübungen sollen geblockt möglichst gemeinsam stattfinden.

Minister Polaschek hat bisher betont, dass er durch das Umschichten von Mitteln keine Schwierigkeiten sehe, was bei Rektoren auf Unverständnis stößt. Der Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen, erhöhen auch den Druck auf den Ressortchef. Die grüne Wissenschaftssprecherin Eva Blimlinger meinte in der ORF-Sendung "Hohes Haus" am Sonntag, dass 500 Euro nicht reichen würden. "Es muss zusätzliches Geld her", sagte sie und forderte 900 Millionen Euro.