Die Gemeinden erhalten ein viertes Hilfspaket - und die Unis dürften nun doch mehr Geld bekommen.
Drei Tage lang wird sich der Nationalrat intensiv mit dem Budget beschäftigen, dem ersten von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Das heißt, eigentlich haben sich die Abgeordneten mit dem Zahlenwerk schon befasst, aber bisher nur in den Ausschüssen. Ab Dienstag wird der Haushalt nun öffentlich im Plenum diskutiert, am Donnerstag soll er beschlossen werden.
Am Montag hat sich zuerst die Opposition geäußert. Und zwar durchwegs kritisch. SPÖ, FPÖ und Neos warfen der Regierung vor, viel Geld ungerichtet hinauszuwerfen. Die Parteichefs der Freiheitlichen und der Neos, Herbert Kickl und Beate Meinl-Reisinger, bezeichneten das Budget beide wörtlich als "zukunftsvergessen". Jörg Leichtfried, stellvertretender Klubchef der SPÖ, sieht Ausgaben "ohne Maß und Ziel" und "wirkungslose Einmalzahlungen".
Keine zusätzliche Förderung
Aber auch die Regierung wandte sich an die Öffentlichkeit - mit einer Milliarde Euro im Gepäck. Gemeinsam mit den Präsidenten von Gemeinde- und Städtebund präsentierten Brunner und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) das vierte kommunale Hilfspaket. Es handelt sich um Investitionszuschüsse, wobei 500 Millionen Euro davon sehr breit verwendet werden können, also auch für bestehende Projekte bis hin zu Straßensanierungen. Die zweiten 500 Millionen Euro werden zielgerichtet für Energieeffizienzmaßnahmen und den Ausbau von Erneuerbaren zur Verfügung gestellt.
Das Budget muss aber nicht mehr aufgeschnürt werden, versicherte Brunner. 500 Millionen Euro wurden nämlich für das kommende Jahr ohnehin in den Haushalt eingestellt und für ein neues Kommunalinvestitionsgesetz reserviert. Das war bisher nur weitgehend unbeachtet geblieben. Die zweite Hälfte des Pakets wird den Gemeinden auch erst ab 2024 zur Verfügung stehen und betrifft zudem das nächste Budget. Die zweite Hälfte der am Montag präsentierten Milliard Euro ist daher als Versprechen zu werten und ist keine sofortige Hilfsmaßnahme. Jedenfalls muss aber das Bundesfinanzrahmengesetz angepasst werden, das der mittelfristigen Budgetplanung dient.
Beim Abruf der Förderungen müssen die Städte und Gemeinden für die Hälfte der Gesamtkosten der eingereichten Projekte selbst aufkommen, weshalb Wiens Bürgermeister und Städtebundchef Michael Ludwig (SPÖ) auch ein paar zart-kritische Worte verlor. Die Milliarde sei "ein guter erster Schritt", er hoffe aber auf Flexibilität beim Abruf der Förderungen, da manche den 50-prozentigen Eigenanteil nicht aufbringen könnten. Diese Flexibilität dürfte auch darin bestehen, dass Förderungen der Bundesländer auch auf den Gemeindeanteil angerechnet werden. Besonders finanzschwache Kommunen werden mit Länderhilfe daher auch auf den Topf zugreifen können.
Und das betrifft wohl nicht so wenige Gemeinden. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sowie nun die hohe Inflation, die bestehende Projekte verteuert und den Personal- und Betriebsaufwand der Kommunen deutlich erhöht, haben die Spielräume für Investitionen jedenfalls verringert, mancherorts aber die Kassen regelrecht geleert. Dazu kommt, dass durch die Abgeltung der kalten Progression die Einnahmen aus den Ertragsanteilen nur marginal steigen werden. Laut dem Zentrum für Verwaltungsforschung ist nur mit einem Plus von etwas über einem Prozent zu rechnen.
Auch Vereine können profitieren
Wien wird aus diesem neuen Hilfspaket 240 Millionen Euro in Anspruch nehmen können, Niederösterreich fast 180 Millionen, das Burgenland als kleinstes Bundesland 30 Millionen. Bis zu fünf Prozent der Gesamtsumme können die Kommunen auch für die Unterstützung von gemeinnützigen Vereinen und kirchlichen Organisationen verwenden, um die extrem gestiegenen Energiekosten für diese Vereine abzufedern.
Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl verwies auf die Investitionsleistung der Kommunen auch während der Pandemie, als dennoch mehr als drei Milliarden Euro investiert wurden - "weil die Unterstützung funktioniert hat". Ohne direkte Hilfe könnten die Gemeinden und Städte ihre Aufgaben nicht stemmen, so Riedl.
Doch mehr Geld für Unis?
Die Universitäten sitzen in Sachen Finanzen noch auf der Wartebank. Am Montag tagte das Präsidium der Uni-Konferenz (uniko), am Dienstag findet ein Aktionstag in Graz statt. Die TU Wien bereitet zudem im Dezember und Jänner Schließtage vor, um Heizkosten zu sparen, wie die "Wiener Zeitung" erfuhr.
Die mutmaßliche Unterfinanzierung ist am Wochenende aber nun auch bei den Regierungsparteien angekommen. Die Wissenschaftssprecher von ÖVP und Grünen, Rudolf Taschner und Eva Blimlinger, erklärten am Wochenende, dass die budgetierten 500 Millionen Euro plus "nicht genug sein dürften", wie Taschner sagte. Blimlinger sprach von bis zu einer Milliarde Euro Mehrbedarf.
Das geht auch aus der Analyse des Budgetdiensts des Parlaments hervor. Inflationsbereinigt entspricht demnach das Uni-Budget zwar den Auszahlungen der Vorjahre, geplant gewesen sei aber ein "deutlicher realer Anstieg", heißt es. Dieser geplante Anstieg ist auch das Ergebnis zweier Großprojekte. Erstens wird der MedUni-Campus in Wien teilweise neu gebaut, zweitens erhält Linz eine Technische Uni. Beides muss finanziert werden.
Auch bei den Unis wird das Budget nicht mehr aufgeschnürt, wie Bildungsminister Martin Polaschek mehrfach klarmachte. Möglich wäre, den Mehrbedarf in einem Nachtragshaushalt zu regeln. Brunner hat sich aber auch einen erheblichen Spielraum ins Budget geschrieben. Womit wir wieder bei der Kritik der Opposition sind: Die Ermächtigungen von bis zu neun Milliarden Euro regten am Montag speziell die FPÖ auf.