Es geht um ein Defizit von 17 Milliarden Euro im kommenden Jahr, um mehr Geld für Pflege und Klimaschutz: Der Start des dreitägigen Debattenmarathons um den Voranschlag für 2023 brachte am Dienstag aber vor allem auch eine gegenseitige Abrechnung der drei Oppositionsparteien mit der Bundesregierung und umgekehrt der Koalition mit SPÖ, FPÖ und Neos. Rot und Blau wollten rasch Neuwahlen, ÖVP und Grüne reagierten mit Kopfschütteln auf Vorwürfe einer "visionslosen" Politik.

Finanzminister Magnus Brunner, der am 12. Oktober bei der Budgetrede den Voranschlag für das kommende Jahr im Hohen Haus vorgelegt hat, bekam auf der Regierungsbank bei der Generaldebatte Dienstagvormittag breite Unterstützung von Ministerkollegen und der Regierungsspitze mit Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler. Sein von den Krisen durch Rekordinflation, hohen Energiepreisen und den Krieg Russlands gegen die Ukraine geprägtes Budget 2023 sieht vor, dass das Finanzloch von 17 Milliarden Euro im Staatshaushalt durch Ermächtigungen noch um bis zu neun Milliarden wachsen kann.

Für SPÖ ist "Regierung am Ende"

"Das Einzige, was sie für die Zukunft des Landes hinterlassen, ist ein riesiger Schuldenberg", warf SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner dem Finanzminister und seinen Regierungskollegen an den Kopf: "Schulden für nichts. Planlos, hilflos und auch sinnlos.", weil es keine nachhaltigen Maßnahmen für eine Verbesserung gebe. Ihre Abrechnung gipfelte in der Bekräftigung der SPÖ-Forderung nach Neuwahlen: "Ihre Regierung ist am Ende."

Das brachte ÖVP-Klubobmann August Wöginger auf die Palme. Was die SPÖ-Chefin darlege, sei "planlos, hilflos und völlig faktenbefreit", schleuderte er verbal zurück. Für Klimaschutz und Energiewende seien 4,9 Milliarden Euro budgetiert, nicht einige hundert Millionen, wie von der SPÖ behauptet. Durch lautstarke Zwischenrufe von SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter kam Wöginger erst recht in Fahrt: "Du schreist seit 15 Jahren herein. Es ist nichts besser geworden, dass du hereinschreist." Alles in breitem oberösterreichischen Dialekt. Vor allem Rot und Blau redete er dann ins Gewissen: "Verlassen Sie ihre Schaukelstuhlpolitik und stimmen Sie dem Budget zu."

Da war er allerdings bei FPÖ-Obmann Herbert Kickl, 2018/19 noch Innenminister der schwarz-blauen Regierung und seither Hauptfeind für Wöginger, an den Falschen geraten: "Du hast es grad notwendig, lieber August!" Der Freiheitliche verwies spöttisch darauf, dass Verfassungsministerin und ÖVP-Parteikollegin Karoline Edtstadler im Zuge der Flüchtlingsdebatte anders als Wöginger die Europäische Menschenrechtskonvention als "nicht verhandelbar" bezeichnet hatte: "Die hat dich noch einen Kopf kürzer gemacht", so Kickl. Seine Generalabrechnung mit der Regierung drehte sich dann beflügelt durch jüngste gute Umfragedaten für die FPÖ in erster Linie um das "Asylchaos", den "EU-Sanktionswahnsinn" und breit auch um die Corona-Einschränkungen. Das gipfelte in dem Forderung: "Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen."

Maurer gegen "Putin-Propaganda" Kickls

Das brachte die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer in Rage. "Sie haben null, absolut null Interesse", die Probleme zu lösen, schmetterte sie dem FPÖ-Vorredner nach. Kickl verbreite vielmehr "Putin-Propaganda", ihm gehe es darum zu "hetzen" und "Lügen zu verbreiten". Nach einem kurzen Durchschnaufen listete die grüne Klubchefin sachlich Argumente wie automatische Valorisierung der Sozialleistungen, höchstes Kulturbudget und Pflegereform als Eckpfeiler grüner Politik auf. "Wir packen an, wir krempeln die Ärmeln auf", fasste Maurer zusammen, auch bei Dingen, die lange liegen geblieben seien.

Neos-Chefin vermisst "Visionen"

"Geld auszugeben allein ist zu wenig", konterte Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger prompt. Die Regierung borge sich lediglich Milliarden von der nächsten Generation aus, "liefern aber nichts", lautete ihre Analyse. "Aus der Krise kommt man nicht heraus, indem man Unzufriedenheit mit Geld bewirft", hielt die Neos-Chefin der Regierung vor. Schon zuvor hatte sie beklagt: "Ich sehe die Visionen nicht." Einen Giftpfeil feuerte sie ausdrücklich gegen die Grünen ab. Denn die Klimaziele bis 2040 würden trotz grüner Regierungsbeteiligung "katastrophal verfehlt".

Finanzminister Brunner sah das später in einer Wortmeldung völlig anders: "Wir stemmen uns nicht nur gegen die Krise, wir investieren gezielt aus der Krise heraus." Vor allem sehe sein Budget für das kommende Jahr für die einzelnen Ministerien "genügend Spielraum" vor. Ausdrücklich nannte er dabei auch die Bildung und die zuletzt umkämpften Mittel für die Universitäten. Denn die Unis würden bis 2026 eine Milliarde Euro mehr erhalten, rechnete der Finanzminister vor.

Dutzende Wortmeldungen werden bei der Debatte über die einzelnen Budgetkapital innerhalb von drei Tagen im Hohen Haus noch folgen. Der Beschluss ist schließlich für Donnerstagabend vorgesehen.