Bildungsminister Polaschek erhöht 2023 die Mittel um 150 Millionen Euro. Unis warnen aber weiter vor Personalabbau.
Das Universitätsbudget, das jeweils für einen Zeitraum für drei Jahre beschlossen wird, ist erschöpft. Steigende Personalkosten und explodierende Energiepreise setzten die Hochschulen unter Druck. Eine Finanzspritze von Bildungsminister Martin Polaschek wird von vielen als Tropfen auf dem heißen Stein gesehen, in Graz kochte am Dienstag die Stimmung auf den Straßen hoch.
Nach mehreren Gesprächen mit Universitätsvertretern hatte Polaschek, der vor einem Jahr selbst noch Rektor der Universität Graz war, die Notwendigkeit einer zusätzlichen Finanzierung anerkannt. Der Minister greift demnach auf Rücklagen aus dem Wissenschaftsministerium zurück und erhöht das Budget der Universitäten im kommenden Jahr von den bereits zusätzlich geplanten 250 Millionen Euro auf 400 Millionen Euro. Wie es 2024 aussehen werde, sei derzeit "völlig offen". "Ich glaube, dass die Unis mit dieser Summe gut auskommen werden", sagte der Minister im Ö1-Morgenjournal. Für die 150 Millionen braucht es eine eigene gesetzliche Ermächtigung im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes.
Der bereits über die vergangenen Wochen entstandene Unmut über Polaschek ist durch diese Finanzspritze nur teilweise abgeebbt. Sabine Seidler, Präsidentin der Universitätenkonferenz, forderte zuletzt eine Aufstockung des Budgets auf 1,2 Milliarden Euro bis 2024. Auch die grüne Wissenschaftssprecherin Eva Blimlinger hatte am Wochenende 900 Millionen oder "vielleicht sogar eine Milliarde" Euro für 2023 und 2024 als notwendig erachtet. Seidler bezeichnete die versprochenen 150 Millionen als "Schritt in die richtige Richtung", pochte jedoch auf weitere Hilfen. So würden den Unis in den beiden kommenden Jahren weitere 160 Millionen Euro fehlen. Wird hier nicht nachgeschärft, drohen temporäre Schließungen, wie sie die TU Wien bereits für Dezember plant, und ein Personalabbau an den heimischen Hochschulen.
Proteste in Graz
In Graz hat sich der Unmut am Dienstag auf die Straße verlagert. Unter dem Motto "Unis auf Sparflamme heißt Zukunft auf Sparflamme" zogen mehr als 3.000 Studierende, Bedienteste und ÖH-Vertreter der Karl-Franzens-Universität Graz, der TU Graz, der Medizinischen Uni Graz, der Kunstuni Graz und der Montanuni Leoben durch die steirische Landeshauptstadt. Die zugesagten 150 Millionen Euro mehr für das kommende Jahr sind für die meisten der Demonstranten zu wenig. "Martin, rück die Kohle raus", wurde als Schlachtruf der Menge, die durch die Grazer Innenstadt zog, skandiert.
Bei der Budgetdebatte im Nationalrat griff auch SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner das Thema auf. Österreich hätte demnach "viele exzellente Wissenschaftler in unserem Land - einer von ihnen wurde gerade mit dem Nobelpreis ausgezeichnet. Aber gratulieren allein reicht nicht", so die SPÖ-Chefin. Forschung entwickeln würde nun mal Geld kosten. Rendi-Wagner forderte daher, dass der Staat hier vorangeht und der Motor sein müsse, um diese zu ermöglichen.
"Unis warten auf Verteilung"
Vonseiten der Universitäten wartet man nun auf die kommenden Schritte. "Um wirklich abzuschätzen, welche Auswirkungen dieses Geld auf unsere Situation hat, muss die Verteilung geklärt werden. Diesbezüglich werden wir bereits in den kommenden Wochen Gespräche mit dem Minister führen", sagt die Sprecherin der TU Graz, Barbara Gigler, die ebenfalls auf der Demo anwesend war, gegenüber der "Wiener Zeitung". Derzeit setzt die TU auf Einsparungsmethoden, wie einem Nachbesetzungsstopp beim Personal, der vorerst aufrecht bleibt. Durch die fehlenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden sich nun aber schon Abschlüsse von Studierenden verzögern. Die Büros und Hörsäle der TU werden derzeit nur auf 21 Grad geheizt, in den kommenden Wochen will man weiter am Thermostat drehen. Gigler geht davon aus, dass man für 2024 mehr Geld als die derzeit vorgesehenen 250 Millionen Euro braucht: "Es klafft immer noch eine Lücke, es muss sich also auch 2024 noch etwas bewegen." Dass die TU Graz, wie die TU Wien ihre Türen aus Kostengründen vorübergehend schließt, ist nicht hingegen nicht geplant.
Auch an Polascheks ehemaliger Wirkungsstätte als Rektor fährt man derzeit einen harten Sparkurs. Laut Dagmar Eklaude, Sprecherin der Universität Graz, würden der zweitgrößten Uni des Landes auch nach den Unterstützungen des Bundes knapp 40 Millionen Euro fehlen. Inwieweit sich diese Summe durch den verkündeten Zuschuss verringert, wird die Verteilung zeigen. Jedoch ist für die Universität Graz, die ähnliche Einsparungsmaßnahmen wie die TU gesetzt hat, klar, dass es mehr als die 150 Millionen 2023 braucht. "Wir haben keine Budgetsicherheit für 2024, das beutetet, dass wir hier im Personalbereich einige Unsicherheiten haben. Wenn sich nichts tut, müssen wir Stellen abbauen", so Eklaude.