Die SPÖ hat verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich einer Beteiligung Österreichs an der geplanten europäischen Raketenabwehr ("Sky Shield"). "Ich erwarte eine umfassende Analyse des Verfassungsdienstes, ob eine Beteiligung an der "Sky Shield"-Initiative auch mit der Neutralität konformgeht", teilte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer am Mittwoch in einer Aussendung mit. Ohne klare Bewertung dürfe Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) "jedenfalls nicht handeln".

Tanner hatte am Dienstag beim EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel das grundsätzliche Interesse Österreichs an der Initiative deponiert, sich aber für eine Diskussion im Rahmen der EU und nicht der NATO stark gemacht. Der Austausch solle zunächst auf technischer Ebene stattfinden, auch eine verfassungsrechtliche Prüfung sei noch notwendig.

"Luftraumverteidigung ist unsere Aufgabe"

Laimer bewertete die Überlegungen für eine Teilnahme an der Initiative grundsätzlich als sinnvoll. "Wenn es einen gesamteuropäischen Raketenschutzschild gibt, wird Österreich wohl oder übel darunterfallen. Eine Teilnahme an der Initiative wäre – solange sie neutralitätspolitisch abgesichert ist – eine gute Idee. Durchschummeln wollen wir uns nicht", sagte er. Zugleich betonte er, dass "Sky Shield" nicht als Vorwand dienen sollte, die Selbstverteidigungsfähigkeit Österreichs nicht auszubauen. "Die Luftraumverteidigung ist unsere Aufgabe, wir haben uns auch selbst darum zu kümmern."

Sky Shield soll nach bisherigem Stand für die europäischen NATO-Staaten eine Abwehr von ballistischen Raketen und Drohnen garantieren. Neben Deutschland sind Großbritannien, die Slowakei, Norwegen, Lettland, Ungarn, Bulgarien, Belgien, Tschechien, Finnland, Litauen, die Niederlande, Rumänien, Slowenien und Estland dabei.

FPÖ gegen Unterstützung der Ukraine

Die FPÖ bekräftigte indes ihre scharfe Kritik an den rüstungspolitischen Weichenstellungen der Europäischen Union im Ukraine-Krieg. Parteichef Herbert Kickl und Europasprecherin Petra Steger erneuerten am Mittwoch in einer Aussendung ihre Forderung, den EU-Mitgliedsbeitrag und die Beiträge für die EU-Friedensfazilität auszusetzen, weil dort "zwar Frieden draufstehe, aber auch Kriegsgerät drin" sei. Waffenlieferungen für die Ukraine würden nämlich "nur weiteres Leid" verursachen und "massives Eskalationspotenzial" besitzen, weil sich die EU dadurch "immer mehr selbst auf den Weg zur Kriegspartei begibt". Zudem würde sich durch die Waffenlieferungen nur die US-Rüstungsindustrie "die Taschen voll" machen. "Das ist völlig absurd, ein neutrales Land wie Österreich darf bei so etwas nicht mitmachen", erklärten die beiden FPÖ-Politiker.

Die Europäische Union steht ihrer Beitrittskandidatin Ukraine unter anderem mit Waffenlieferungen in der Selbstverteidigung gegen den russischen Eroberungskrieg zur Seite. Österreich hat den Beschluss entsprechender Programme durch eine sogenannte "konstruktive Enthaltung" ermöglicht, sieht seine Neutralität aber dadurch gewahrt, dass es explizit keine tödliche Ausrüstung an die Ukraine liefert.