Der Sozialminister lässt bei der Budgetdebatte im Parlament aufhorchen.
Im Vorjahr haben die Österreicherinnen und Österreicher im Durchschnitt mit 60,9 Jahren die Pension angetreten. Das war laut dem jüngsten Pensionsmonitoring des Sozialministeriums der Schnitt bei 108.431 Neupensionierungen von Arbeitnehmern, Selbstständigen und Bauern. Zum Vergleich: Bei Beamten lag der Schnitt mit 62,8 Jahren und rund zwei Jahre höher. Insgesamt gehen die Österreicher damit im internationalen Vergleich zu früh in den Ruhestand.
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) möchte erreichen, dass künftig der Abgang aus dem Erwerbsleben später erfolgt: "Da kann es neue Modelle geben. Da bin ich jedenfalls offen und dafür zu haben." Mit dieser Aussage überraschte er am Mittwoch im Zuge der Debatte über das Sozialbudget im Nationalrat.
Pensionen wären um 7 bis 8 Prozent höher
Der längere Verbleib im Berufsleben und ein späterer Pensionsantritt würden im Budget massive Einsparungen bringen. Um welche Ersparnis es dabei geht, hat der Sozialminister ebenfalls in dieser Woche deutlich gemacht. "Ein um ein Jahr späterer Pensionsantritt würde die Auszahlungen um rund 2,8 Milliarden Euro reduzieren", hat Rauch in der aktuellen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker bekannt gegeben. Bisher war meist von einer Ersparnis in der Größenordnung von einer Milliarde Euro die Rede gewesen.
Für Pensionsempfänger würde sich der längere Verbleib im Job mit einer höheren Pension auswirken. Hätten jene, die 2021 den Ruhestand angetreten haben, dies um ein Jahr später getan, wären ihre Pensionen "im Durchschnitt um 7 bis 8 Prozent höher", teilte der Ressortchef mit.
Im Zuge der Budgetdebatte im Nationalrat hat Neos-Sozialsprecher Loacker kritisiert, dass seit 2014 keine Anreize und Maßnahmen mehr für längeres Arbeiten gesetzt worden seien. Grund für seine Kritik war, dass im Budget 2023 in Summe bereits rund 25 Milliarden Euro zu den Pensionen der gesetzlichen Pensionsversicherung und zu den Beamtenpensionen aus dem Budget beigesteuert werden müssen. Loacker tritt für eine Teilpension von 25 Prozent mit Abschlägen neben weiterer Berufstätigkeit nach schwedischem Vorbild ein. Wenn der Betroffene dann ganz im Ruhestand ist, soll er die restlichen 75 Prozent der Pension sowie Zuschläge erhalten.
Mit Rauch räumte erstmals ein grüner Sozialminister ein, dass es Schwierigkeiten beim Übergang vom Erwerbsleben in die Pension gebe. "Wir sind da nicht gut in Österreich", gestand der Minister in seiner Wortmeldung von der Regierungsbank aus. Eine Änderung des gesetzlichen Pensionsalters meinte er damit aber ausdrücklich nicht. Das wurde danach auf Anfrage in Rauchs Büro ebenfalls klargestellt: "Es ist keine Anpassung des gesetzlichen Pensionsalters geplant."
Das gesetzliche Pensionsalter liegt für Männer sowie für männliche und weibliche Beamten bei 65 Jahren. Das tatsächliche Pensionsantrittsalter liegt um mehrere Jahre darunter. Für Frauen liegt die Marke sonst bei 60 Jahren. Ab 2024 wird aber auch für Frauen ab dem Jahrgang 1963 und jünger schrittweise bis 2033 das gesetzliche Pensionsalter ebenfalls auf 65 Jahre angehoben.
Minister will mehr"gesunde Jahre" im Job
Konkret möchte der Sozialminister die sogenannten "gesunden Jahre" im Leben der Österreicher verlängern. Derzeit liegen diese im Schnitt nur bei 59 Jahren. Darauf liege der Fokus von Rauch, wurde der "Wiener Zeitung" erläutert. Beschäftigte sollen demnach länger gesund bleiben. Dazu möchte Rauch vor allem in seiner Funktion als Gesundheitsminister beitragen. Er möchte die Vorsorge und Prävention stärken, Rehabilitationsmaßnahmen müssten mehr genützt werden, ebenso Impfungen. Generell müsse die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung ausgebaut werden.
Der Sozialsprecher der Grünen, Markus Koza, sah die Milliardenzuschüsse zu den Pensionen aus dem Budget weniger dramatisch. "Ja, das ist sehr, sehr viel Geld", räumte Koza in der Budgetdebatte ein. Das sei aber gut so. Vor allem sei die Finanzierung längerfristig "ziemlich stabil", meinte er mit Hinweis auf das Wirtschaftswachstum. "Ja, die Pensionen sind finanzierbar", betonte er.
SPÖ-Redner Philipp Kucher wetterte, die Pflegereform der Koalition sei nur ein "Trostpflaster": "Das ist doch hint’ und vorn zu wenig für die Pflege. Das ist ein Topfen." ÖVP-Mandatar Michael Hammer verwies auf Steigerungen im Sozialbereich um fünf Milliarden Euro. Allein der Gehaltsbonus für Pflegekräfte, der im Dezember laut Sozialministerium an rund 150.000 Beschäftigte - darunter Heimhelferinnen - ausbezahlt werden soll, mache 570 Millionen Euro aus. "Wir haben nie gesagt, dass wir bei der Pflege am Ende der Fahnenstange sind", meinte er.