Neue Gutachten sagen bis 2027 Steigerung der Budgetausgaben um 12,7 Milliarden Euro voraus.
Rund 25 Milliarden Euro sind im kommenden Jahr insgesamt für die Beamtenpensionen und den Zuschuss des Bundes zur gesetzlichen Pensionsversicherung veranschlagt. Diese Summe legte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Donnerstagabend dem Nationalrat zum Beschluss des Budgets für 2023 vor. Allerdings wartet mitten in der Krise die nächste Hiobsbotschaft bereits auf den Finanzminister. Selbst der jetzige Budgetzuschuss ist noch wenig im Vergleich zu den in fünf Jahren notwendigen Mitteln.
Denn zwei neue Mittelfrist-Gutachten der Pensionskommission der Bundesregierung, deren Entwurf der "Wiener Zeitung" vorliegt, prognostizieren, dass die Pensionskosten schon bis 2027 nochmals dramatisch steigen werden. In Summe muss der Bund dann laut diesen Papieren 12,7 Milliarden Euro mehr aufbringen. Das sind somit 37,8 Milliarden Euro aus dem Budget für die Pensionen. Offiziell beschlossen werden die beiden Gutachten zu den Beamtenpensionen und zur gesetzlichen Pensionsversicherung für Arbeitnehmer, Selbständige und Bauern von der Kommission bis Ende November.
Ausgabensteigerung um fast 79 Prozent
Die Zuschussbedarf aus dem Budget zur gesetzlichen Pensionsversicherung entwickelt sich im Zeitraum von 2021 bis 2027 besonders dramatisch. Laut dem gut 70 Seiten umfassenden Gutachten schießt der Bundesbeitrag zu den derzeit 2,4 Millionen Pensionen sowie den knapp 200.000 Ausgleichszulagen um 9,3 Milliarden auf künftig gut 21 Milliarden Euro in die Höhe. Das sei eine Steigerung um 78,8 Prozent.
Hauptgrund dafür: Die Beiträge steigen bei weitem nicht so stark wie die Durchschnittspension. Zur "Herausforderung für die Finanzierung" werde, dass die Beitragsgrundlage mit plus 25,1 Prozent deutlich weniger steige als die Durchschnittspension mit 39,4 Prozent, heißt es in dem Entwurf zur Gebarungsprognose. Demnach wird sich die Durchschnittspension in der gesamten Pensionsversicherung binnen fünf Jahren bis 2027 um gut 500 Euro auf fast 1.775 Euro brutto im Monat erhöhen.
Wesentlicher "Treiber" sei dabei auch die Pensionsanpassung. Diese Erhöhungen sind zwar eine Folge der hohen Inflationsraten, aber auch der außertourlichen Pensionserhöhungen, die die Koalition etwa für 2023 zwecks Abfederung der Teuerung über die gesetzlich errechnete Erhöhung hinaus beschlossen hat.
Dazu kommt außerdem der Umstand, dass in den Zeitraum bis 2027 der Höhepunkt der Pensionierungswelle der "Babyboomer"-Generation fällt. Bis dahin wird ein Anstieg auf knapp 2,6 Millionen Pensionen bei Arbeitnehmern, Selbständigen und Bauern vorhergesagt. Außerdem erhalten Neupensionisten im Durchschnitt deutlich mehr Pensionsleistungen, als jene erhalten haben, die inzwischen verstorben sind. Dämpfend wirkt sich hingegen aus, dass die schrittweise Steigerung des Frauenpensionsalters von 60 auf 65 Jahre ab dem Jahr 2024 den Neuzugang in den Ruhestand bremst.
Beamtenpension im Schnitt 2027 bei 3.800 Euro brutto
Bei den Beamtenpensionen steigen die Budgetkosten gemäß dem zweiten Gutachten, das der "Wiener Zeitung" ebenfalls als Entwurf vorliegt, von heuer 13,3 Milliarden Euro auf 16,7 Milliarden Euro im Jahr 2027 (plus 25,6 Prozent). Allerdings geht es dabei im Jahr 2027 um lediglich 314.700 Pensionsbezieher, womit die Zahl gegenüber heuer um 6.200 zunimmt.
Die monatliche Durchschnittspension bei Beamten ist wesentlich höher als in der gesetzlichen Pensionsversicherung. Für Beamtinnen und Beamte wird die durchschnittliche monatliche Pension laut Gutachten der Pensionskommission von heuer 3.100 Eurobrutto im Monat auf 3.800 Euro im Jahr 2027 steigen.