Haushalt 2023 wurde im Nationalrat mit Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen.
Der Ausklang der Budgetwoche im Nationalrat am Donnerstag verlief nicht gerade moderater als die Tage davor. Zwischen Regierungsparteien und Opposition gab es auch bei den verbleibenden vier Kapiteln, darunter beim Heeresbudget, wenig Konsens. Dieser schimmerte nur zwischenzeitlich aus einigen Redebeiträgen von Oppositionspolitikern. Das Budget wurde kurz vor halb sieben Uhr beschlossen.
Eigentlich hätte der Haushalt sowie die mittelfristige Budgetplanung bis 2026 am späten Nachmittag beschlossen werden sollen, doch unmittelbar vor der letzten Debatte des Tages meldete sich dann Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in Vertretung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von der Regierungsbank aus zu Wort. Für 25 Minuten.
Schon zu Beginn der Debatte über das Klima- und Verkehrsbudget hatte Kogler das Wort ergriffen, als der FPÖ-Abgeordnete Walter Rauch die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" in die Nähe von Terrorismus rückte. Das Beschmieren von Gemälden und das Besetzen eines Uni-Hörsaals habe extremistische Züge, sagte Rauch und fragte dann: "Was ist der nächste Schritt? Das hat ja fast schon terroristische Züge."
Vorwurf des Klimaterrors
Kogler reagierte emotional: "Das kann man so nicht durchgehen lassen. Terrorismus ist was anderes, und ich mag nicht, dass im Nationalrat nach all unserer Geschichte das einfach unkommentiert dahergeredet werden kann. Das gehört zum Schäbigsten, was in diesem Haus jemals passiert ist", sagte Kogler, der danach über seine "politische Lebensgeschichte" sprach, als er während der Fußball-WM 1978 in Argentinien zu Zeiten der Militärjunta politisiert wurde.
Bei seiner fast halbstündigen Rede am Abend arbeitete sich Kogler dann vor allem an der SPÖ ab, die den Grünen zuvor mangelnde Bemühungen beim Klimaschutz vorgeworfen hatten. Was den Vizekanzler aber besonders erzürnt hatte, war die Kritik am Fehlen der Ministerin bei der Budgetdebatte. Gewessler weilt derzeit beim Weltklimagipfel in Sharm-El-Sheikh. "Solche Wortmeldungen würde ich mir nicht erwarten. Man muss sich nicht jeden Unfug gefallen lassen. Auch nicht auf der Regierungsbank. Das ist ja völliger Schwachsinn", sagte Kogler verärgert.
Gegen Ende der dreitägigen Debatte sprach noch einmal Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und bedankte sich bei der Opposition für differenzierte Wortmeldungen und eine "weitgehend konstruktive Debatte". (sir)