Vor einem Jahr wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Impfpflicht beschlossen. Ein Blick zurück auf den Wettlauf mit einem unberechenbaren Virus, der mit einer politischen Niederlage endete.
Am 7. Juli stimmte der Nationalrat einstimmig dem Aus der Impfpflicht zu. In der Öffentlichkeit taugte das umstrittene Gesetz da schon längst nicht mehr für abendfüllende Diskussionen. Dabei steht die Impfpflicht sinnbildlich für die endenwollende Macht politischer Entscheidungsgewalt in der Pandemie. Statt anlassbezogener Gesetzgebung förderten eher Inzidenzen, Fallzahlen und Mutationen die Impfbereitschaft.
Ein Blick zurück, auf die Genese des ordnungspolitischen Fiaskos. Im Sommer 2021 erklärt der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz die Pandemie für beendet - um nur vier Monate später von der Delta-Variante eines Besseren belehrt zu werden. Im November erreicht die Stimmung ihren Siedepunkt. Kurz ist da nicht mehr Kanzler. Während eine laute Minderheit Corona-Demonstrationen unterstützt, sorgt die Mutation für steigende Fallzahlen. Die "Wiener Zeitung" berichtet davon, dass sich erste Kliniken auf eine Triage vorbereiten. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer muss nach scharfer Kritik sein entschiedenes Nein zu einem regionalen Lockdown in seinem Bundesland zurücknehmen und schwenkt um. Laut Daten des Austrian Corona Panel öffnet sich ein kurzes Fenster: Erstmals überspringt die Zustimmungsrate zu einer allgemeinen Impfpflicht in der Bevölkerung die 50-Prozent-Marke. Aber nur für kurze Zeit.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und Kurzzeit-Kanzler Alexander Schallenberg treffen am 19. November die Landeshauptleute am Tiroler Achensee. Gesprächspartner, die über den Verlauf des Abends der Landeshauptleutekonferenz sprechen wollen, sind heute schwer zu finden. Eine Person, die dabei war, erzählt, dass sich noch vor dem Eintreffen der Bundespolitiker die Landeschefs auf einen weiteren bundesweiten Lockdown geeinigt haben. Die Angst vor medialer Kritik, wie sie Haslauer hinnehmen musste, lässt sie diesen Schritt setzen.
Auch roteLandeshauptleute dabei
In einer weiteren Diskussion geht es darum, die zu niedrige Impfquote zu erhöhen, um weitere Lockdowns endgültig auszuschließen. Schnell steht das Wort Impfpflicht im Raum, obwohl diese zuvor stets kategorisch ausgeschlossen wurde. Schallenberg will die SPÖ dabei im Boot wissen, die roten Landeschefs Peter Kaiser und Michael Ludwig erreichen aber gegen 1 Uhr Pamela Rendi-Wagner nicht mehr, versprechen dennoch die Zustimmung ihrer Partei. Als die Sitzung um halb vier endet, ist klar: Österreich wird ab Februar 2022 eine allgemeine Impfpflicht einführen. Als einzige Demokratie in Europa.
Dabei hatten Politiker aller Parteien in den Monaten zuvor eine Impfpflicht abgelehnt. Nur vereinzelt scherten Landeshauptleute, wie der Oberösterreicher Thomas Stelzer und der Steirer Hermann Schützenhöfer (beide ÖVP) aus, ruderten aber schnell wieder zurück. Bei geschmorten Rindsbackerln mit Petersilienwurzel-Püree und Spätzle wird das politische Versprechen am Achensee gebrochen. Alle Anwesenden unterschreiben ein Papier mit den Maßnahmen, auf die man sich einigt. Niemand soll sich später vom Konsens distanzieren - so zumindest der Plan.
Die Bundesregierung macht sich auf, Unterstützer zu suchen. Neos und Sozialdemokraten sind skeptisch, FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht gar von einer "Diktatur", und 40.000 Menschen demonstrieren wenige Stunden nach Bekanntwerden des Vorhabens auf den Straßen. Der Unmut breitet sich parallel mit dem Virus aus. Die Impfpflicht überlebt den Kanzler-Wechsel von Schallenberg zu Karl Nehammer. Er sagt, man müsse die Sprache verändern, die Impfpflicht hält er wie sein Vorgänger für "leider notwendig".
Impfpflicht bringtkeinen Turbo
Am 8. Dezember wird der erste Entwurf in Begutachtung geschickt. Wer die Impfung verweigert, muss bis zu 3.600 Euro im Jahr zahlen. Genesene sind nicht ausgenommen. Die SPÖ will Anreize setzen und jedem dreifach Geimpften einen 500-Euro-Gutschein schenken. Als Zielsetzung wird im Gesetzestext ausgegeben, die Impfbereitschaft zu erhöhen und keine Todesfälle im Zusammenhang mit Corona zu verzeichnen - oder wesentlich reduzierte. Die Politikwissenschaftlerin Barbara Prainsack von der Uni Wien kritisiert das Gesetz. Sie sagt: "Wenn man eine hohe Impfrate erreichen möchte, dann ist eine generelle Impfpflicht nicht das Politikinstrument der Wahl."
Es hagelt polemische Stellungnahmen mit Schimpftiraden gegen die Regierung. Über die Weihnachtsfeiertage bricht die Kurve der Erstimpfungen ein, zu einer Erholung kommt es nicht mehr. Nur zu Beginn der Omikron-Welle steigt sie wieder ein wenig an. Am 13. Jänner ist der letzte Tag, an dem sich über 7.000 Personen erstmals gegen Corona impfen lassen.
Während SPÖ und Neos die Impfpflicht unterstützen wollen, scheitern die Strafen an der Bürokratie. Der von der Regierung erhoffte Impfturbo zündet nicht, schon längst ist Sand im Getriebe. Die Elga GmbH erklärt, dass der geplante automatische Abruf des des Impfstatus frühestens im April umsetzbar sein wird. Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof warnen vor einer Behördenüberlastung. Die Regierung reagiert, will bei den Strafen abspecken und plant, dass die Polizei den Impfstatus von Passanten stichprobenartig kontrolliert. Die Polizei ist dagegen.
Mitte Jänner wird der zweite, stark geänderte zweite Gesetzesentwurf vorgestellt. Der Impfstatus wird zum Kontrolldelikt und gestaffelten Strafen. Auch Genesene sind bis 180 Tage nach der Infektion von der Impfpflicht ausgenommen. Das Gesetz gilt ab 18 Jahren, nicht mehr ab 14 Jahren wie im ersten Entwurf. Anders als noch beim ersten Gesetzesentwurf gibt es dieses Mal auch von Experten mehr Zustimmung. Der Impffortschritt bleibt klein.
156 Tage Impfpflichtfür 50.000 Erststiche
Vor dem Beschluss im Nationalrat am 20. Jänner wird 300 Meter vor dem Parlament eine Bannmeile errichtet. Die Regierung hat die SPÖ an Bord geholt, in dem sie einer Impflotterie zugestimmt hat. Sie soll vom ORF abgewickelt werden. Die ursprüngliche Gutschein-Idee ist passé. Die Neos stimmen nur teilweise mit, Kickl gibt sich "entsetzt und fassungslos". Zuvor hatte der blaue Klubchef das Pferdeentwurmungsmittel Ivermectin als seine Waffe im Kampf gegen Corona gepriesen.
Vor der Bannmeile wird eine Demonstration "Impfpflicht nein - Neuwahlen jetzt" von 7 Uhr Früh bis knapp vor Mitternacht angezeigt. Die Gegner des Gesetzes haben einen langen Atem, aber die Impfpflicht wird mit 137 Stimmen im Nationalrat beschlossen. Gleichzeitig ist die Zustimmung zur allgemeinen Impfpflicht auf das Niveau zu Beginn der Pandemie gesunken - weit von einer Mehrheit entfernt.
Am 5. Februar tritt die Impfpflicht in Kraft. Gestraft wird aber noch nicht. Die Regierung hat längst nicht mehr die Zügel in der Pandemiebekämpfung in der Hand. Statt Gewinnchancen für die geimpfte Bevölkerung folgt eine weitere Niederlage für die Politik. Die Impflotterie wird abgesagt. Der ORF kann und will die Lotterie nicht durchsetzen. Auch die ersten Landeshauptleute weichen von der Impfpflicht ab, Kanzler Nehammer sieht die eingesetzte Kommission aus zwei Juristen und zwei Medizinern, die die Impfpflicht bewerten sollen, in der Verantwortung.
Am 3. März verlässt Mückstein nach Morddrohungen die Politik. Omikron lässt die Fallzahlen auf neue Rekordwerte steigen, die Intensivstationen sind aber nicht mehr von einer Überlastung bedroht. Fünf Tage später erscheint das erste Gutachten der Impfpflicht-Kommission. Sie empfiehlt das Aussetzen der Impfpflicht. Unter den neuerlich geänderten Rahmenbedingungen sei sie nicht mehr verhältnismäßig.
Vor dem Verfassungsgerichtshof hält das Gesetz nur stand, weil es ausgesetzt ist. Am 23. Mai verkündet die Regierung das endgültige Aus der Impfpflicht. Man wolle Gräben zuschütten. Seit der Nacht am Achensee ließen sich 587.477 Personen erstmals impfen. Im Zeitraum der Gültigkeit der Impfpflicht von Februar bis zum formalen Aus im Juli waren es nur 49.071.