Bei den Kollektivvertragsverhandlungen für 50.000 Eisenbahner ist die Stimmung seit Sonntagabend am Tiefpunkt. Deswegen steht nun am kommenden Montag, 28. November, ein Warnstreik von 0 bis 24 Uhr bevor. Chefverhandler Gerhard Tauchner von der Dienstleistungsgewerkschaft Vida erklärte der "Wiener Zeitung" nach Beratungen am Montag, dass man den ÖGB um Streikfreigabe der Gewerkschaft ersucht habe. Bis dahin sei man aber auch zu Verhandlungen bereit.

Zuvor hatte sich bereits Eiszeit angekündigt. Die Arbeitgebervertreter haben die Nase nach vier Runden voll und warfen den Dienstnehmervertretern vor, diese würden sie gegen die "Wand" rennen lassen. Nun empfehlen die Arbeitgeberverhandler höhere Gehaltszahlungen in freiwilliger Form. Mit einer Einmalzahlung von 1.000 Euro noch vor Weihnachten, einem Gehalts-Plus von bis zu 12 Prozent für die unteren Einkommen und einem Mindestbetrag von 200 Euro sei die Finanzierbarkeit für die Unternehmen ausgereizt, hieß es.

Die Gewerkschaft Vida traf darauf zu Sitzungen ihrer Gremien zusammen. Ergebnis war die Streikdrohung für kommenden Montag. Betriebsversammlungen hatte es schon am 25. Oktober in Wien und Tirol und in den anderen Bundesländern Anfang November gegeben. Davon waren teils auch Fahrgäste etwa der ÖBB bettoffen. Tauchner beklagte, dass die Arbeitgeber bisher nur eine Inflationsabgeltung und keine ausreichende Erhöhung für Bezieher niedriger Einkommen geboten habe.

"Unrealistisches Gehaltsplus"

Umgekehrt sind auch die Arbeitgeber massiv verärgert. "Wir kommen nicht mehr weiter und reden gegen eine Wand. Vor dem Hintergrund dieses Angebotes Streikszenarien in den Raum zu stellen, ist maßlos und unverantwortlich", betonte der Chefverhandler und Obmann des Fachverbandes der Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Thomas Scheiber in einer Aussendung. Das Beharren der Dienstleistungsgewerkschaft Vida auf einem Plus von 400 Euro auf alle Gehälter und damit einem "völlig unrealistischen Gehaltsplus" hätten sich die Verhandlungen von Beginn an äußerst schwierig gestaltet. "Die Gewerkschaft hat den Boden der Realität komplett verlassen", beklagte Scheiber.

Freiwillige Erhöhung ab 1. Dezember

Die Sozialpartner verhandeln die Kollektivverträge für mehr als 65 Unternehmen in der gesamten Eisenbahnbranche, daher müssen diese auch alle berücksichtigt werden und die Finanzierung stemmen. Nicht zuletzt im Vergleich mit sämtlichen anderen Branchen, die bereits KV-Abschlüsse zwischen durchschnittlich 7,4 und 8 Prozent erreicht haben, hebe sich das Angebot im Eisenbahnbereich ab. Scheiber: "Wir sind dem Sozialpartner nochmals entgegengekommen und haben dessen Forderungen nach einem Mindestbetrag und einem starken Signal für die unteren Einkommen berücksichtigt."

Das Angebot sieht einen lohnsteuerbefreiten Einmalbetrag als Teuerungsbonus von 1000 Euro vor. Die Gehälter sollen ab 1. Dezember 2022 um 7,5 Prozent erhöht werden, mindestens aber um 200 Euro pro Monat. Das seien im Schnitt acht Prozent mehr, reiche aber bis zu zwölf Prozent mehr. Die Nebenbezüge würden um acht Prozent angehoben. Lehrlinge würden neben 250 Euro Teuerungsbonus einmalig pro Monat 100 Euro mehr erhalten.

Die Arbeitgeber betonten, man sehe keinen anderen Ausweg mehr, als die Verhandlungen  zu unterbrechen. Man sei aber bei einem "Sinneswandel" der Arbeitnehmervertreter zu weiteren Verhandlungen bereit.

Warnstreik bei den Ordensspitälern

Auch an einer anderen Front wird es eisig: Am Mittwoch, 23. November 2022, findet ein Warnstreik in den Wiener Ordensspitälern Speising, Barmherzige Brüder, Barmherzige Schwestern, St. Josef, Herz-Jesu und Göttlicher Heiland von 8:15 bis 11 Uhr statt, wird in einer Aussendung der vida angekündigt. "Die Arbeitgeber haben uns keine andere Wahl gelassen", ist Gerald Mjka, Vorsitzender des Fachbereichs Gesundheit in der Gewerkschaft vida empört. Nach dem derzeitigen Angebot würden Gesundheitspersonal und Ärztinnen und Ärzte praktisch nichts bekommen, eine Krankenpflegerin beispielsweise im zehnten Dienstjahr gerade einmal 53 Euro an Einmalzahlung. "Ein Warnstreik ist unausweichlich, damit die Beschäftigten endlich das Einkommensplus bekommen, das ihnen zusteht", so Gewerkschafter Mjka.