Die Koalition bereitet gesetzlichen Schritt gegen Diskriminierung vor.
Senioren dürfen von Banken künftig bei Krediten und anderen Bankgeschäften nicht mehr schikaniert und nicht mehr bloß wegen ihres Alters benachteiligt werden. Darauf läuft eine Ausweitung des gesetzlichen Verbots von Diskriminierungen hinaus. Nach Informationen der "Wiener Zeitung" wird die Koalition von ÖVP und Grünen bei einer entsprechenden Gesetzesänderung dem deutschen Vorbild folgen. Wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war, ist die Präsentation der Neuregelung gegen Ende dieser Woche geplant.
Die Pensionistenvertreter laufen seit Längerem dagegen Sturm, dass Banken älteren Menschen nur wegen ihres Alters Kredite etwa für Umbauten in Wohnungen oder Häusern verweigern. Dies auch dann, wenn eine ausreichende finanzielle Absicherung vorhanden wäre. In der Koalition macht diesbezüglich die Obfrau des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, seit Monaten Druck bei Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Seit April dieses Jahres gibt es Verhandlungen. Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, machte am Montag seinem Ärger Luft, dass trotzdem noch kein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorliegt.
Deutsche Regelung als Vorbild
Intern sind die Beratungen der Koalition aber schon weit gediehen. Deswegen steht die Vorstellung in den kommenden Tagen am Programm. Die Sache hat dennoch einen Haken. Denn der Gesetzesentwurf muss zuerst in Begutachtung geschickt werden. Ein möglichst rasches Inkrafttreten ab Anfang 2023, wie von den Seiten der Seniorenvertreter an sich gewünscht, ist damit nicht mehr zu schaffen. Das ist nunmehr frühestens Mitte 2023 möglich.
Kostelka kritisierte das am Montag beim Verbandstag der SPÖ-Pensionisten im Wiener Rathaus scharf und zeigte für die Verzögerung kein Verständnis: "Schon wieder zieht sich ein Wunsch der älteren Generation wie ein Strudelteig."
Konkret sollen Nachteile für Ältere bei Krediten mittels gesetzlicher Schranke verhindert werden. Wenn eine Seniorin oder ein Senior ausreichend Mittel besitzt, um innerhalb einer realistischen Zeitspanne die Rückzahlung durchführen zu können, dürfen Betroffene von Banken dann nicht ausgeschlossen werden.
Im Parlament gibt es neben den Diskriminisierungsschranken für Banken außerdem massive Bestrebungen, in der Verfassung im Artikel 7 den Gleichheitsgrundsatz zu erweitern. Demnach sollen ältere Menschen einbezogen werden. Das wäre offenbar auch kein Problem. Aber von den Grünen gibt es zugleich die Forderung, auch sexuelle Orientierung in die Neuregelung in der Verfassung aufzunehmen. Nach Darstellung Kostelkas sei im Hohen Haus nur eine Partei, deren Zustimmung notwendig sei, dagegen. Damit sei die Verfassungsänderung durch die "Kleinkariertheit" einer Partei blockiert.