Eine von Burgenlands Landeschef Doskozil lancierte Umfrage sorgt für Kopfschütteln und Ärger innerhalb der SPÖ.
Eine Boulevardzeitung berichtet von einem "Umfrage-Beben", wobei die Erschütterung daher rührt, dass einer Partei mehr Potenzial mit einer anderen Parteiführung zugeschrieben wird. Da war doch was? Richtig, im Jänner 2017 war es die Zeitung "Österreich", die die ÖVP im "Umfrage-Keller" sah und darüber berichtete, dass ein Wechsel von Reinhold Mitterlehner zu Sebastian Kurz für die Volkspartei positiv wäre. Der Rest ist jüngere ÖVP-Parteigeschichte und bedingte sogar strafrechtliche Ermittlungen, da die Umfrage mutmaßlich vom Finanzministerium bezahlt und zudem an den Zahlen herumgeschraubt wurde.
Das sind wesentliche Unterschiede zum jetzigen "Umfrage-Beben", das der SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner an der Spitze 27 Prozent ausweist, einer fiktiven Doskozil-SPÖ aber 32. Die Umfrage, die von "Heute" und der "Presse" veröffentlicht wurde, hat Peter Hajek durchgeführt. Es ist eine seriöse Studie mit 800 Befragten, online und telefonisch.
Vor allem aber: Der Auftraggeber ist transparent ausgeschildert: die SPÖ Burgenland, deren Chef Doskozil ist. Und das macht die Umfrage politisch pikant. Was will Doskozil? Bei der SPÖ Burgenland will man die Umfrage nicht als Kampfansage verstanden wissen. Derartige Umfragen seien nicht ungewöhnlich, erklärte Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Auch andere Landesparteien würden das so handhaben. In der SPÖ Wien winkt man dazu aber ab, Umfragen einer fiktiven Bundes-SPÖ unter Wiens Michael Ludwig gebe es nicht. Jedenfalls sind bisher keine derartigen Umfragen öffentlich geworden, jene der SPÖ Burgenland nun schon.
Dass Doskozil gerne eine andere Parteiführung, zumindest aber eine andere Ausrichtung der SPÖ hätte, ist ein offenes Geheimnis. In den vergangenen Monaten waren die Zwischenrufe aus dem Burgenland leiser geworden, doch war auch Doskozil einige Wochen nach einer weiteren Kehlkopf-Operation außer Gefecht. Seine Rückkehr erfolgte in der Vorwoche sowie mit einem "Krone"-Interview - und nun der Umfrage.
Steigende Asylzahlen stärken Doskozil
Sie trifft die Sozialdemokraten in einer Phase der relativen Ruhe. In Fragen zur Inflationsbekämpfung herrschte Einigkeit, die Umfragen waren nicht schlecht, im direkten Gespräche gaben sich die meisten Funktionäre zufrieden, wenn auch nicht euphorisch. Doch seit Sommer ist das Thema Migration stärker im Fokus. Bis Oktober gab es 89.867 Asylanträge, wobei nur unwesentlich mehr Asylwerber als im Vorjahr tatsächlich in der Grundversorgung sind. Dazu kommen aber 56.500 Menschen aus der Ukraine. Das Thema hilft Doskozil, bestätigt auch Hajek.
Zwar existiert seit 2018 das sogenannte Kaiser-Doskozil-Papier, in dem die SPÖ ihre Positionen zu Migration darlegt. Und die Bundes-SPÖ verwies am Montag auch auf dieses Papier. Doch das Thema ist Doskozil-Terrain, Rendi-Wagner umschifft es eher.
Wobei es nicht nur um das Thema Migration geht. Doskozil hat sich etwa auch mit den Gewerkschaften angelegt, indem er einen Mindestlohn propagiert und im Burgenland eingeführt hat. Die Gewerkschaften, die hinter Rendi-Wagner stehen und sie auch nach dem schwachen Parteitags-Ergebnis im Vorjahr öffentlich verteidigten, wollen dem bewährten Modell der Kollektivvertragsverhandlungen treu bleiben.
Dass man auf Bundesebene wenig von den Ideen aus dem kleinsten Bundesland mit der gleichzeitig größten SPÖ-Mehrheit wissen will, dürfte Doskozil stören. Ziel der Veröffentlichung der Umfrage könnte sein, die Bundes-SPÖ zu zwingen, dem burgenländischen Weg mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Denn dass Doskozil realistische Chancen hat, die SPÖ in die nächste Nationalratswahl zu führen, glaubt in der Partei kaum jemand. Eine Mehrheit für den streitbaren burgenländischen Landeshauptmann ist derzeit nicht realistisch. Das dürfte Doskozil auch bewusst sein.
Es ist aber auch unsicher, ob ihm diese Umfrage tatsächlich mehr Verhandlungsgewicht verleihen kann. Denn etliche Genossen sehen diese lancierte Umfrage als erneuten Querschuss, der die Geschlossenheit der Partei gefährde. Und die geht in der SPÖ grundsätzlich über alles.
FPÖ ist mit der SPÖ Kopf an Kopf
Andererseits ist die innerparteiliche Zugkraft Rendi-Wagners auch enden wollend, und sie dürfte zudem eng mit Umfragen verknüpft sein. Als sich die "Wiener Zeitung" im September bei Funktionären umhörte, war die SPÖ stabil auf Platz eins. Das bot wenig Grund für Zweifel an der Parteichefin. Das könnte sich ändern, sollte sich die FPÖ in Umfragen auf Platz eins manifestieren und die SPÖ nicht vom Fleck kommen. Nicht wenige in der Partei hoffen aber in dem Fall auf die wundersame Erscheinung eines neuen Hoffnungsträgers.
Dass Doskozil und Rendi-Wagner teilweise andere Segmente ansprechen, geht aus den Daten Hajeks hervor. Die aktuelle Parteichefin ist bei Jüngeren stärker, Doskozil schneidet bei Älteren und bei Personen ohne Matura besser ab. Insgesamt sind die Unterschiede nicht sehr groß. Die Schwankungsbreite liegt bei 3,5 Prozent. Rein statistisch ist damit der Unterschied zwischen der jetzigen SPÖ und einer Doskozil-SPÖ "nicht signifikant", so Hajek.