Für Österreichs rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte wird die Stimmabgabe bei bundesweiten Wahlen in Zukunft einfacher. Das gilt speziell für die zunehmende Zahl an Wahlberechtigten, die ihre Stimme bisher mittels Briefwahl abgegeben haben. Sie können künftig schon unmittelbar nach dem Anfordern einer Wahlkarte auf dem Gemeindeamt ihre Stimme abgeben. Das ist eine der Änderungen im Wahlrecht, wie der Verfassungssprecher der ÖVP, Wolfgang Gerstl, und die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer, der "Wiener Zeitung" erläuterten.

Die geplante Wahlrechtsreform bedeutet für das Innenministerium einige organisatorische Vorbereitungen. Die Änderung soll demnach 2024 zum Tragen kommen - erstmals bei der EU-Wahl im Frühjahr 2024 und danach bei der Nationalratswahl im Herbst 2024. Sollte die Neuwahl der Volksvertretung jedoch gegenüber dem nächsten regulären Termin um ein Jahr auf 2023 vorgezogen werden, würde die Erleichterung bei den Wahlkarten und weiteren Änderungen noch nicht gelten, wird von Seiten der beiden Koalitionsparteien erklärt. Der Grund ist, dass die technischen Änderungen bis dahin vom zuständigen Innenressort noch nicht abgeschlossen wären.

Auszählung der Wahlkarten am Wahlabend

Weil viele Österreicherinnen und Österreicher am Wahlsonntag nicht in ihrem Heimatort oder ihrem Wahlsprengel sind, nützen immer mehr die Möglichkeit der Briefwahl. Die Zahl jener, die mit Wahlkarten ihre Stimmen abgeben wollen, hat deswegen stark zugenommen. Hunderttausende Wähler haben davon Gebrauch gemacht. Bei der Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober haben immerhin knapp 960.000 Personen eine Wahlkarte beantragt, darunter 60.000 Auslandsösterreicher.

Mit der Änderung des Wahlrechts wird die Stimmabgabe deutlich einfacher. Hunderttausende können ihre Stimme dann nach dem Antrag am Gemeindeamt sofort abgeben. Es handelt sich damit um eine Art vorgezogenen Wahltag, wie es diesen bereits teilweise in den Bundesländern bei Landtagswahlen in Form eines fixen Vorwahltages vor dem Wahlsonntag gibt. Die Neuregelung für die Bundeswahlen erlaubt mehr Flexibilität für Wahlberechtigte bei der Stimmabgabe. Die abgegebene Stimme kann gleich auch am Gemeindeamt eingeworfen werden, bestätigt ÖVP-Abgeordneter Gerstl, der auch den Vorsitz im parlamentarischen Verfassungsausschuss führt.

Kein Warten mit Auszählung bis Montag

Mit der Wahlrechtsreform ziehen ÖVP und Grüne gleichzeitig Konsequenzen aus der Bundespräsidentenwahl 2016, bei der die Stichwahl vom Verfassungsgerichtshof wegen Fehlern bei der Stimmenauszählung von Wahlkarten aufgehoben worden ist. Künftig wird es offiziell erlaubt sein, dass die Briefwahlstimmen nicht erst am Montag, sondern ebenfalls bereits am Wahlsonntag ausgezählt werden. Damit fließen auch die Stimmen der Wahlkartenwähler sofort in das Wahlergebnis ein, und die Stimmen müssen nicht bis zur Auszählung am Montag hochgerechnet werden. Damit gibt es gleich am Wahlabend ein verlässlicheres Ergebnis, wie die Koalitionsparteien hervorheben.

Sichere Übermittlung wird dokumentiert

Eine weitere Änderung soll sicherstellen, dass bei jenen Wählerinnen und Wählern, die sich die Wahlkarte zuschicken lassen, der "Weg" zu den Wahlberechtigten beziehungsweise dann vom Postamt zurückverfolgt werden kann. Damit wolle man eine "sichere Übermittlung dokumentieren", betont Grün-Mandatarin Prammer. Für ihre Partei ist das einer der wichtigen Punkte der Wahlrechtsreform. Was bei Zustellung von anderen Lieferungen durch einen privaten Dienst möglich sei, "muss auch für das wertvollste Gut in unserer Demokratie Standard sein", verlangt sie.

Darüber hinaus gibt es Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen. Für diese ist etwa die Nutzung von Wahlkartenschablonen vorgesehen, streicht die Justizsprecherin der Grünen hervor.

Begutachung im Parlamentsausschuss

Der Antrag zur Änderung des Wahlrechts bei Bundeswahlen ist in der Vorwoche von ÖVP und Grünen im Nationalrat als Initiativantrag eingebracht worden. Dieser wird nun am 6. Dezember im parlamentarischen Verfassungsausschuss Thema sein. ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl weist ausdrücklich darauf hin, dass es noch ein Begutachtungsverfahren im Ausschuss gibt. Damit können auch Verbesserungsvorschläge zur Sprache gebracht werden und Beratungen mit den anderen Parlamentsparteien erfolgen. Eine Verfassungsänderung und damit die Zustimmung einer Oppositionspartei ist formal nicht notwendig. Es ist aber üblicherweise das Ziel, für Wahlrechtsänderungen eine möglichst breite Zustimmung zu erhalten. Der Beschluss im Plenum des Nationalrats ist dann Anfang des kommenden Jahres vorgesehen.

Warum kommt das neue Wahlrecht dennoch erst 2024 zur Anwendung und nicht 2023, falls die nächste Nationalratswahl entgegen bisherigen Erwartungen doch um ein Jahr auf 2023 vorgezogen werden sollte? Die beiden Vertreter der Regierungsparteien verweisen übereinstimmend darauf, dass die Vorkehrungen des für Wahlen zuständigen Innenministeriums einige Zeit in Anspruch nehmen werden. Vor allem sind dafür auch umfangreiche Anpassungen im IT-Bereich notwendig.