Das Oberlandesgericht Linz hat am Montag das Urteil gegen den ehemaligen ÖVP-Bürgermeister von Scharten im Bezirk Eferding festgelegt: Jürgen Höckner muss demnach für sieben Jahre ins Gefängnis. Die Haftstrafe für den wegen Vergewaltigung schuldig gesprochenen Ex-Ortschef und Ex-ÖVP-Landtagsabgeordneten ist damit vom Oberlandesgericht um ein halbes Jahr verkürzt worden. Gleichzeitig hat das Urteil Folgen durch das Land Oberösterreich und in der Landes-ÖVP, deren Mitglied Höckner mittlerweile nicht mehr ist, wie der "Wiener Zeitung" mitgeteilt wurde.

Die Entscheidungen vor Gericht gegen den früheren Bürgermeister sorgen seit längerem für Aufregung in der Landespolitik. Am 27. Oktober ist Höckner mit einer Nichtigkeitsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof (OGH) abgeblitzt. Schon zuvor ist ein Verfahren eingeleitet worden, um ihn mit einer Ehrenurkunde für seine Tätigkeit als als Leader-Obmann der Regionalorganisation Eferdinger Land durch die zuständige Agrarlandesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP) auszuzeichen. Das hat zu Kopfschütteln und empörten Reaktionen geführt.

Nach der OGH-Entscheidung hat Langer-Weninger Konsequenzen gezogen. Sie hat die Ehrenurkunde für Höckner für nichtig erklärt. Die Ehrenurkunde wurde vergangene Woche zurückgenommen, war aus dem Büro von Langer-Weniger zu erfahren.

In der ÖVP-Landesparteizentrale kann man inzwischen ebenfalls aufatmen. Der wegen Vergewaltigung verurteilte Ex-Ortschef sei "seit einigen Tagen" nicht mehr Mitglied der ÖVP Oberösterreich und in ihren Teilorganisationen, wurde am Dienstag auf Anfrage in der Landespartei bestätigt. Er sei aus der Partei ausgetreten, war in Linz zu erfahren.

Höckner ist mit diesem Austritt einem Ausschluss zuvorgekommen, der Landes-AAB mit hatte bereits zuvor ein Ausschlussverfahen gegen ihn eingeleitet. Höckner sei auch nicht mehr Mitglied des ÖVP-Seniorenbundes in Oberösterreich, hieß es. Nach am vergangenen Sonntag hat es eine Solidaritätskundgebung einer Initiative in Scharten für den rechtskräftig verurteilten Vergewaltiger gegeben, an der nach übereinstimmenden Berichten rund 150 Personen teilgenommen haben. Die Gemeinde Scharten zählt rund 2.200 Einwohner.