Der Flughafen Klagenfurt sorgt - gut drei Monate vor der nächsten Landtagswahl - weiter für dicke Luft zwischen den Kärntner Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP. Nachdem Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Montag Ergebnisse aus Gesprächen mit Franz Peter Orasch, Chef des Flughafen-Mehrheitseigentümers Lilihill, präsentiert hatte, warnte ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber am Dienstag vor "leeren Ankündigungen".

Noch heuer sollen München oder Frankfurt fixiert werden

Kaiser erklärte bei einer Pressekonferenz nach der Regierungssitzung, Orasch habe von sich aus eine "Verpflichtungserklärung" vorgelegt. Die wesentlichsten Punkte: Noch heuer soll eine Hub-Anbindung (München oder Frankfurt) fixiert werden, Lilihill macht umstrittene Pachtverträge über nicht betriebsnotwendige Grundstücke sofort rückgängig und die Entwicklung der schon länger präsentierten "Aviation City" am Flughafen werde in Kooperation mit der Kärntner Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsgesellschaft (BABEG) vorgenommen. Die Call-Option zum Rückkauf könne laut Erklärung gezogen werden, wenn 2022 weniger als 100.000 Passagiere in Klagenfurt verzeichnet werden und die Hub-Anbindung heuer nicht fixiert wird.

Scharfe Kritik daran kam von Gruber, als Beteiligungsreferent für den Flughafen zuständig: "Ich warne davor, sich erneut von den Versprechungen von Orasch blenden zu lassen." Diese hätten sich "oft genug als leere Ankündigungen" entpuppt, "und ich sehe keinen Grund, warum es diesmal anders laufen sollte". Gruber bezeichnete die Erklärung als "private Abmachung von Peter Kaiser und Franz Peter Orasch", der den Preis für das Schaffen einer Hub-Anbindung nach oben treibe. Die Call Option auszusetzen wäre vertragswidrig, sie sei an die Passagierzahlen geknüpft und nicht an eine Hub-Anbindung. Und ihm sei nicht klar, warum es für Orasch zusätzliche Deals geben sollte für etwas, wozu er vertraglich ohnehin verpflichtet sei.

Erklätung laut Kaiser vom Investor

Kaiser betonte, dass der Investor selbst die Erklärung abgegeben habe. Er, Kaiser, habe nichts unterschrieben. Die Erklärung stehe jedenfalls für eine "größere Qualität des gemeinsamen Wollens als jemals zuvor". Kritik kam auch von den Oppositionsparteien. Die FPÖ forderte "einen verbindlichen Zeit- und Maßnahmenplan", der Streit habe dem Flughafen bereits massiv geschadet. Das Team Kärnten bezeichnete die Erklärung als "zutiefst hinterfragenswert und irritierend": "Was ist eine einseitig abgegebene Verpflichtungserklärung des Investors rechtlich wert, die noch dazu in den Beteiligungsvertrag eingreift?" Und die Grünen forderten Transparenz ein: Kaiser "schafft es nicht, alle Beteiligten ins Boot zu holen und umgeht wissentlich Strukturen und Zuständigkeiten", die Erklärungen seien "bloße Lippenbekenntnisse". (apa)