Stelzers Landespartei setzt auf Sicherheitsagenda.
Linz. In Oberösterreichs Politik ist die Aufarbeitung der Linzer Jugendkrawalle in der Halloween-Nacht auf Allerheiligen im Gang. Die ÖVP mit Landeshauptmann Thomas Stelzer sieht ihr Eintreten für eine umfassende neue Sicherheitsagenda, auf die sie seit Wochen drängt, bestätigt. Das reicht von mehr Polizei über strengere Asylregeln bis zur Sicherheit bei Energie- und der Lebensmittelversorgung. Wegen gefährlicher Aktivitäten speziell jugendlicher Täter im städtischen Bereich werden in dem 40 Seiten umfassenden Papier, das bereits im Spätsommer fertiggestellt wurde, strengere Regeln im Jugendstrafrecht verlangt.
Bei den Ausschreitungen Anfang November wurden von der Polizei mehr als 100 Personen angehalten und deren Identität festgestellt. Demnach gab es bei einem großen Teil der Jugendlichen einen Migrationshintergrund. In ihrem Konzept schlägt Oberösterreichs ÖVP Sanktionsmöglichkeiten bei der Integration von Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben, im Hinblick auf den weiteren Aufenthalt in Österreich vor.
Die Sicherheitsagenda der Landes-ÖVP hat außerdem Einschränkungen des Versammlungsrechts zum Ziel. Angesichts extremistischer und bedrohlicher Vorgänge bei jüngsten Aufmärschen brauche es "strikte Klarstellungen" im Gesetz. Diese strengeren Regeln sollen sich sowohl auf das Untersagen von Versammlungen beziehen als auf das Festlegen von Demonstrationsrouten und Schutzzonen, wird konkret in dem Papier vorgeschlagen. Außerdem müssten Strafen bei Übergriffen auf die Polizei verschärft werden.
EU-Strafen für Durchwinken von Migranten
Neben der Warnung vor einem Blackout, der eine "reale Gefahr" darstelle, und der besseren finanziellen Absicherung des Bundesheers macht sich Oberösterreichs ÖVP ganz auf Linie mit der Bundespartei und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) für verschärfte Regelungen und eine strengere Umsetzung im Asylwesen stark. Die Hilfe für Kriegsvertriebene aus der Ukraine sei ein "Sonderfall", wird betont. Diese "humanitäre Ausnahmeleistung" dürfe nicht zur Regel werden. Selbst der Europäische Gerichtshof habe in einem Erkenntnis festgehalten, dass selbst bei Massenzustrom die Dublin-Regeln einzuhalten seien. Demnach müsse jenes EU-Land, in dem Flüchtlinge nach Europa kommen, diese aufnehmen.
Die Landes-ÖVP geht noch einen Schritt weiter. In der Sicherheitsagenda wird eine "Strafe fürs Durchwinken" verlangt. Diese Sanktionen müssten EU-Staaten treffen, die "bewusst und ohne Registrierung in andere Mitgliedstaaten weiterwinken".