Budgetmittel wurden in allen zuständigen Ressorts erhöht, Gipfel am 6. Dezember.
Die Initiative "16 Tage gegen Gewalt", die weltweit von Ende November bis Anfang Dezember die Aufmerksamkeit auf Gewalt gegen Frauen lenken will, war der Bundesregierung am Mittwoch Anlass, ihr Engagement im Bereich Gewaltschutz zu betonen und weitere geplante Maßnahmen vorzustellen.
"Einzigartig", nannte Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) die Zusammenarbeit der Ministerien für Frauen, Soziales, Justiz und Inneres in diesem Bereich bei der Pressekonferenz im Anschluss an den Ministerrat am Mittwoch. Mit einem gemeinsamen Ministerratsvortrag habe man die Kooperation vertieft. Lange habe man Gewaltschutz hauptsächlich dem Frauenressort zugeschrieben, so Raab, "aber wir verstehen es ganzheitlich von der Prävention bis zum Tätigwerden der Polizei bis zur Verurteilung der Täter."
Für alle Bereichen, die den Gewaltschutz betreffen, sei im Budget 2023 mehr Geld vorgesehen. In Raabs Zuständigkeitsbereich werden etwa die Mittel für Gewaltschutzzentren um rund 50 Prozent erhöht, für Frauen- und Mädchenberatungsstellen ist ein Plus von 15 Prozent vorgesehen.
Einen Fokus wolle man auf neue Formen der Gewalt im Cyberbereich setzen, Raab nannte als Beispiel das Ausspionieren von Frauen über das Handy. Geplant sei daher eine Cybergewalt-Schulungsinitiative, im Zuge derer Frauenberatungseinrichtungen über das Thema aufgeklärt werden sollen.
Fokus auf Gewaltprävention im Sozialministerium
Im Sozialministerium von Johannes Raum (Grüne) will man vor allem auf Gewaltprävention setzen. Die Budgetmittel dafür seien von vier auf sieben Millionen Euro erhöht worden. Damit soll etwa die Zahl von Beratungsstunden für Männer steigen, außerdem wird das Männerinfo-Telefon um eine Chatfunktion ergänzt, die Betroffenen eine noch niederschwelligere Kontaktaufnahme ermöglichen soll.
Im Bereich des Justizressorts – Ministerin Alma Zadic (Grüne) fehlte krankheitsbedingt bei der Pressekonferenz – ist unter anderem ein flächendeckendes Angebot von Gewaltambulanzen geplant, die Opfern helfen sollen, Verletzungen zu dokumentieren und damit Beweise für künftige Gerichtsverfahren zu sammeln.
Am 6. Dezember wollen die vier zuständigen Ministerien zu einem Gewaltschutzgipfel zusammenkommen und sich dabei auch mit einer Studie zu Femiziden in Österreich befassen.
Stärker in den Vordergrund möchte Rauch auch die Gewalt gegen Senioren rücken. So werde sein Ministerium ein Beratungstelefon für Angehörige in herausfordernden Pflegesituationen fördern, zusätzlich soll eine Wanderausstellung in allen österreichischen Bezirken auf das "Tabuthema" aufmerksam machen. (vis)