Ein Selbstbedienungsladen sei die Cofag gewesen, meinte Nina Tomaselli, die Fraktionsführerin der Grünen, im Vorfeld der Sitzung des ÖVP-U-Ausschusses am Mittwoch. Die Abgeordnete des kleinen Koalitionspartners stand vor dem Problem, dass die Grünen selbst in der Erstellung der Cofag eingebunden waren. Tomaselli meinte, sie stehe auch hier für Aufklärung. Und trotzdem: "Eine Gruppe junger Männer rund um Sebastian Kurz hat versucht, die Republik zu einem Selbstbedienungsladen zu machen", meinte sie mit Blick auf Bernhard Perner, der ersten Auskunftsperson des Tages. Dieser war im Kabinett von Finanzminister Hans Jörg Schelling, arbeitete eng mit Thomas Schmid zusammen, wechselte in die Öbag und wurde Geschäftsführer von Abbag und Cofag. Teilweise überschnitten sich die Funktionen sogar. So war er schon Abbag-Chef, als er Anfang 2018 projektbasiert noch im Kabinett des Finanzministers mitarbeitete.

Doppelte Bezüge und Prämienzahlungen

Vor allem Vertragskonstruktionen waren somit großes Thema: Als Abbag-Chef übernahm Perner 2020 auch die Geschäftsführung der neu errichteten Cofag GmbH interimistisch, wofür er doppelte Bezüge bekam. Und zwar auch, weil sich seine Ernennung zum fixen Geschäftsführer der Cofag um vier Monate verzögerte. Es fehlte nämlich die Unterschrift von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Vier Monate lang bekam Perner deshalb das höhere interimistische Gehalt. Das kritisierte der Rechnungshof in seinem Prüfbericht vom Oktober 2022. Eine interne Prüfung habe ergeben, dass er alles richtig gemacht habe, meinte Perner dazu. 80.000 Euro hat er dann aber doch zurückgezahlt. "Freiwillig", wie Perner betont. Auch der Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl fand das alles sehr merkwürdig und fragte Perner ungewöhnlich scharf zu dessen Entlohnung. Ob Perner für diese Arbeit zusätzlich bezahlt wurde, konnte er aber nicht mehr sagen.

Das war aber nicht der einzige Vertrag, der bei der Opposition für Aufsehen gesorgt hat. Und das wird jetzt kompliziert: Das staatliche Abbaumanagement Abbag ist ein Überbleibsel der Pleite der Hypo-Alpe-Adria. Sie sollte sich um die Hypo-Nachfolgerin Heta kümmern, die zuerst für den Abbau zuständig war. 2016 wurden dem Ex-Abbag-Chef Michael Mendel (bereits nach seinem Ausscheiden) und Perner vertraglich Bonuszahlungen zugesagt, die 2019 und 2020 ausgezahlt worden sind. Mendel bekam 1,5 Millionen Euro, Perner 280.000 Euro. Gebunden war die Höhe an die Quote der Hypo-Rückzahlung durch die Heta. Für die SPÖ sind diese Boni unverständlich: "Herr Perner konnte keinen Einfluss darauf nehmen", so Krainer. Er argumentiert, dass die Abbag gesetzlich gar nicht zuständig war, wenn es um eine Heta-Zahlung ging. "Irgendwann muss man die Frage stellen dürfen, wieso jemand einen Bonus für etwas kassiert, worauf er keinen Einfluss nehmen kann." Der Verfahrensrichter gab ihm nach längeren Debatten recht und ließ die Frage zu. Perner sieht seine Leistung darin, "das Risiko für die Republik Österreich zu reduzieren". Es sei von Anfang an klar gewesen, dass es hier Bonuszahlungen geben sollte, so Perner, der die Zahlungen zu rechtfertigen versuchte. Diese Prämien seien durch den Aufsichtsrat auch geprüft und bestätigt worden.

Fragwürdige Personalkonstruktionen

Für die Oppositionsfraktionen überraschend waren dann Perners Aussagen zu Personal, das am Papier bei der Abbag angestellt war, aber gänzlich dem Finanzamt zur Verfügung gestellt worden ist. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren in mehreren Abteilungen, unklar ist derzeit, wie diese Besetzungen abgelaufen sind. Laut Perner habe diese Konstruktion aber dazu geführt, dass diese Mitarbeiter nicht nach dem Beamtendienstrecht angestellt werden mussten, sondern "privatwirtschaftlich übliche" Verträge aufgesetzt werden konnten. Die Abbag hat dem Ministerium dann die Kosten verrechnet. Fragen, welche Mehrkosten dadurch entstanden sind, konnte Perner nicht beantworten. Das müsse man das Ministerium fragen. Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper nannte dieses Konstrukt einen "Durchlaufposten", Perner stimmte zu. Er habe sich auch gewundert. Teilweise waren fünf bis sechs Mitarbeiter der Abbag ans Finanzministerium ausgeliehen. Insgesamt hat die Abbag laut Perner rund zehn Mitarbeiter.

Die zweite Auskunftsperson des Tages war Wolfgang Nolz, Aufsichtsratsvorsitzender der Abbag und langjähriger Sektionschef und Rechtsschutzbeauftragter im Finanzministerium. Er wurde unter anderem auch zu den Bonus-Zahlungen der Abbag-Geschäftsführer befragt. Der Großteil seiner Befragung fand allerdings erst nach Redaktionsschluss statt.