Die ÖVP baut ihre Parteizentrale weiter um und vor allem deutlich aus. Denn in der Wiener Lichtenfelsgasse wird ein neuer crossmedialer Newsroom installiert, und die digitale Kommunikation sowie die Mitgliederkommunikation werden gebündelt, wie die Volkspartei am Mittwoch mitteilte. Die neue Leitung der Öffentlichkeitsarbeit ist eine Überraschung: Denn einer der engsten Mitarbeiter von Sebastian Kurz, Gerald Fleischmann, kehrt zurück und übernimmt die Kommunikationsabteilung der ÖVP.

Vor etwas mehr als einem Jahr war Fleischmann - Medienkoordinator unter Kanzler Kurz - aus dem Bundeskanzleramt ausgeschieden. Auch gegen ihn ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Zuge der Inseraten-Affäre, zumal er von Beginn an den Aufstieg von Kurz mitorganisiert hatte. In der ÖVP war Fleischmann aber schon deutlich länger, zuerst in Wien, dann in der niederösterreichischen Landespartei, ehe er 2007 als Pressesprecher in den Bund wechselte. Er gilt als einer der strategischen Köpfe, die Kurz im Jahr 2017 erst zur Obmannschaft der ÖVP und dann zur Kanzlerschaft führten.

"Absoluter Vollprofi"

Fleischmann sei ein "absoluter Vollprofi", sagt Generalsekretär Christian Stocker. Mit seiner langjährigen Erfahrung werde er die Kommunikation der Volkspartei auf neue Beine stellen. Während Fleischmanns Expertise in der Branche unumstritten ist, waren es seine Methoden nicht. Sein Bemühen um eine koordinierte und zentral gesteuerte Öffentlichkeitsarbeit war kompromisslos und wurde, wohl nicht zu Unrecht, als "Message Control" bezeichnet und zumindest ambivalent bewertet. Vor allem, als Fleischmann dann im Kanzleramt zum Medienbeauftragten bestellt wurde.

Rückzug nach Kurz-Abschied

Als die Beinschab-Affäre samt Ermittlungen gegen Kurz und enge Mitarbeiter publik wurde, zog sich Fleischmann ebenfalls zurück. Er arbeitete im ÖVP-Parlamentsklub, soll aber auch unter Kanzler Karl Nehammer immer wieder in strategische Überlegungen miteinbezogen worden sein. Von Fleischmann selbst sind nur vereinzelt Chats bekannt. Sabine Beinschab, die Kronzeugin wurde, gab in ihrer Vernehmung an, nur selten Kontakt mit ihm gehabt zu haben. Dennoch ist der ehemalige Kurz-Sprecher weiter Beschuldigter. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Politisch ist sein Comeback als Leiter der ÖVP-Kommunikation auch deshalb bemerkenswert, da Fleischmann als "Mr. Message control" fast sinnbildlich für die Ära Kurz steht. Einen klaren Schnitt, den manche Beobachter bereits durch Nehammers Rede im Nationalrat Anfang November heraufdräuen sahen ("Wer mit Steuergeldern Schindluder treibt, der hat bei uns nichts verloren"), stellt diese Personalie nicht dar; eine Professionalisierung der Kommunikation ist es für die ÖVP-Zentrale allemal, die in jüngerer Vergangenheit doch auffallend erratisch agiert hatte. (sir)