Als trockene Lesung könnte man die Befragung von Margit Kraker, der Präsidentin des Rechnungshofes, im ÖVP-U-Ausschuss beschreiben. Sie beantwortete die meisten Fragen der Fraktionen zur Cofag mit dem Rechnungshofbericht in der Hand, der Ende Oktober 2022 veröffentlicht worden ist und die Entstehung der Cofag beleuchtet.

Kraker wiederholte deshalb meistens die Kritik, die schon im Prüfbericht steht. Das Kabinett von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat die Cofag an den Fachabteilungen vorbei konstruiert, im Ministerium fehlen die notwendigen Dokumentationen für eine nachvollziehbare Erklärung, weshalb es eine Cofag gebraucht hat. Am Anfang hatte sie neben Geschäftsführer Bernhard Perner, der am Mittwoch im U-Ausschuss war, keine Mitarbeiter, musste deshalb auf externe Berater zurückgreifen. Das war teuer und das Wissen wurde nicht im Ministerium, sondern bei diesen Beratern gesammelt, kritisierte Kraker. Die Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper ging holistischer an die Sache heran und fragte nach generellen Möglichkeiten, Korruption zu bekämpfen. Kraker meinte dazu: "Wir brauchen ein ganzheitliches Konzept." Es brauche Compliance-Regeln und Risiko-Analysen, mit denen man korruptionsanfällige Bereiche in Ministerien finden könne. Sie sprach sich auch für Cooling-Off-Phasen aus. Man müsse sich in erster Linie aber an bestehende Gesetze halten, hielt Kraker fest.

Die ÖVP hatte in zwei Fragerunden keine einzige Frage an die Rechnungshof-Präsidentin. Dementsprechend kurz war dann auch die Befragung, kurz nach zwölf Uhr bedankte sich der Vorsitzende schon von der Präsidentin.

"Ich wünsche allen ein frohes Weihnachten"

"Mahlzeit", meinte der Tiroler ÖVP-Abgeordnete und Seilbahnenchef Franz Hörl zu den anwesenden Kamerateams, als er das Ausschusslokal betrat. Er wollte auch kein einleitendes Statement abgeben, wünschte aber allen Anwesenden ein schönes Weihnachten. Warum er geladen wurde, weiß er nicht. "Ich habe alles gewissenhaft durchgelesen und keinen Grund gefunden, weshalb ich hier geladen bin." Auf die Fragen sei er sehr gespannt. Auch dem Verfahrensrichter fiel es schwer, Fragen zu finden. Er stellte deshalb keine.

Schon bei der ersten Frage gab es wilde Diskussionen. Nina Tomaselli (Grüne) wollte wissen, ob Hörl an die ÖVP gespendet hat. Andreas Hanger (ÖVP) rief selbst nach einer klärenden Stellung wild durch den Raum. Sogar nach mehrfachen Ausführungen des Richters, dass diese Frage beantwortet gehört, wollten sie ÖVP-Abgeordnete verhindern, Hörl war nach kürzester Zeit sichtbar aufgebracht.

In weiterer Folge ging es kaum um Cofag-Hilfszahlungen an Hörls Unternehmen, wie im Vorfeld der Befragung angenommen worden war. Hörl wurde zu Inseraten der Tiroler Wirtschaftsmagazine, zu Reisen nach Russland und zum Projekt Ballhausplatz befragt. Die ÖVP kritisierte den Verfahrensrichter, weil er die Fragen zuließ. Hörl selbst hatte kaum Erinnerungen und Wahrnehmungen dazu.

Als er doch noch zu den Cofag-Hilfszahlungen befragt wurde, stellte Hörl klar, dass er nicht versucht hat für seine Unternehmen zu intervenieren. "Das gebietet der Anstand", so Hörl.

Signa-Steuerakt: 36 statt 50 Millionen versteuert

Die dritte Auskunftsperson des Tages kam zur Überraschung der Abgeordneten auch noch dran. Es war ein Großprüfer des Finanzamtes, der in Innsbruck für die Steuerprüfung der Signa von Rene Benko zuständig war.

Stephanie Krisper wunderte sich darüber, dass die Signa mitten in einem Steuerverfahren seinen Geschäftssitz nach Innsbruck verlegte, wodurch das Verfahren von Wien nach Innsbruck wechseln musste. Zuerst gab es noch Fragen, ob dieser Geschäftssitzwechsel korrekt abgelaufen sei, nach einem Telefonat mit dem damaligen Sektionschef Eduard Müller, wurde die Frage schnell geklärt. Der Beamte meinte dazu, er kenne Müller schon länger und sah in diesem Anruf keinen Beeinflussungsversuch.

Laut Krisper sei aus den Unterlagen nachlesbar, dass das Finanzamt in Wien meinte, die Signa müsse 50 Millionen Euro versteuern, die Signa aber nur 35 Millionen versteuern wollte. Nach dem Wechsel nach Innsbruck einigte man sich auf eine Versteuerung von 36 Millionen Euro. Doch dazu konnte die Auskunftsperson nichts sagen, da er nicht zuständig war.

Update 17:10 Uhr: Bericht um Befragung der dritten Auskunftsperson ergänzt.