Der Vorsitzende des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses Wolfgang Sobotka soll seine Befugnisse überschritten beziehungsweise missbraucht haben. Das meinen zumindest SPÖ, FPÖ und Neos, die daher am Donnerstag gemeinsam einen Antrag auf Ausschussfeststellung eingebracht und unterstützt haben, wie es von der SPÖ heißt. ÖVP und Grüne stimmten jedoch dagegen, der Antrag fand somit keine Mehrheit. 

Sobotka soll demnach "ohne Kenntnis der im Ausschuss vertretenen Fraktionen eine Eingabe beim Verfassungsgerichtshof betreffend einer offenen Meinungsverschiedenheit zwischen der Bundesministerin für Justiz und dem Untersuchungsausschuss betreffend die Befragung von MMag. Thomas Schmid eingebracht" haben. Damit habe er eine Handlung gesetzt, die im Widerspruch zur Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse stehe. Diese Bestimmungen sehen vor, dass der Vorsitzende in allen Verfahrensfragen nach Möglichkeit das Einvernehmen mit den Fraktionen herzustellen sowie den Fraktionen die Möglichkeit zur Mitwirkung einzuräumen habe.

Im Widerspruch zur Mehrheitsbeschluss

Konkret geht es darum, dass Sobotka am 18. November 2022 eine Stellungnahme als "Vorsitzender des Untersuchungsausschusses 4/US XXVII.GP" an den Verfassungsgerichtshof übergeben haben soll. Diese Eingabe stehe inhaltlich im Widerspruch zu der vom Untersuchungsausschuss am 9. November 2022 mehrheitlich beschlossenen Stellungnahme in derselben Sache. Dadurch habe er seine Befugnis, den Ausschuss nach außen zu vertreten, überschritten, heißt es im Antrag.

Die Verfahrensordnung sehe außerdem vor, dass der Vorsitzende sich in Verfahrensfragen mit dem Verfahrensrichter zu beraten und bei seinen Entscheidungen dessen Rechtsmeinung gebührend zu berücksichtigen habe. Auch eine Konsultation des Verfahrensrichters sei nicht erfolgt. Und, weiter im Antrag: "Die von Mag. Sobotka getätigten Handlungen wiegen umso schwerer, als dass Mag. Sobotka selbst von den verfahrensgegenständlichen Sachverhalten (Einvernahme MMag. Schmid) unmittelbar betroffen ist."