Vor einem knappen Monat haben Ausschreitungen in der Halloween-Nacht auf Allerheiligen, an denen großteils Jugendliche mit Migrationshintergrund beteiligt waren, österreichweit für Aufsehen gesorgt. Oberösterreichs SPÖ lässt unter dem neuen Landesparteichef und Landesrat Michael Lindner jetzt mit dem Vorstoß aufhorchen, einen verpflichtenden Integrationsdienst für Asylwerber einzuführen. Flüchtlinge, mit einer hohen Wahrscheinlichkeit für einen positiven Asylbescheid sollen damit betreut von Arbeitsmarktservice und Sozialverbänden auf den Arbeitsmarkt vorbereitet werden und damit "von der Straße geholt" werden. Lindner möchte damit auch "Scheindebatten" von ÖVP und FPÖ in der Flüchtlingspolitik beenden.

In den vergangenen Wochen sind die roten Landesparteien auf einen strengeren Kurs in der Flüchtlingspolitik eingeschwenkt. Burgenlands Landeshauptmann und SPÖ-Landeschef Hans Peter Doskozil hat das angesichts der Hunderten Flüchtlingen, die jede Woche an der Ostgrenze zu Ungarn vom Bundesheer aufgegriffen werden, schon in der Vergangenheit gefordert. Die Bundes-SPÖ hat sich bereits vor gut fünf Jahren in einem Positionspapier auf eine Linie festgelegt, diese sieht allerdings unter dem Eindruck der Flüchtlingswelle 2015/16 ins Wesentlichen vor, dass die Integration von Asylwerbern Vorrang haben soll.

Innenminister im Visier der SPÖ

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist zuletzt ebenfalls auf eine strengere Linie eingeschwenkt. Sie hat etwa Verständnis für Italien bei der abweisenden Haltung gegenüber Bootsflüchtlingen gezeigt. Noch im August hatte sie, "kein Asylproblem" gesehen, was ihr seither vor allem von der Kanzler-Partei ÖVP mit Innenminister Gerhard Karner immer wieder vorgehalten wurde. Nun macht die SPÖ umgekehrt den Innenminister hauptverantwortlich für das "Chaos" bei der Flüchtlingsunterbringung in Österreich.

Der Tiroler SPÖ-Landeschef Georg Dornauer tritt ebenfalls für einen restriktiveren Kurs in der Flüchtlingspolitik ein, der an Europas Grenzen beginnen müsse. Dornauer ist seit Ende Oktober Vizelandeshauptmann in Tirol und als Landesrat zuständig für Integration. Er hat es mit Müh und Not geschafft, Asylwerber aus Zelten in Absam bei Innsbruck in feste Quartiere umzusiedeln. Für ihn kann es aber noch so weitergehen, dass täglich hunderte neue Flüchtlinge an der Grenze zu Ungarn aufgegriffen werden, für die dann Quartiere gefunden werden müsse. Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) wiederum fühlt sich von Innenminister Karner im Stich gelassen, weil das Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in seiner Stadt mit rund 1800 bis 2000 Menschen seit Monaten überfüllt ist.

In Oberösterreich drängt SPÖ-Landeschef Lindner gemeinsam mit dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) auf Sofortmaßnahmen, um gesetzlich mögliche Maßnahmen umzusetzen, damit vor allem junge Flüchtlinge mehr zu tun haben. Allerdings waren unter den randalierenden Jugendlichen zu Halloween laut oberösterreichischer Polizei der Großteil zwar mit Migrationshintergrund, aber nur ein kleiner Teil tatsächlich Asylwerber. Oberösterreichs SPÖ-Spitzenpolitiker treten dafür ein, das verpflichtende Integrationsjahr für junge Asylwerber sofort auf Landesebene umzusetzen. Das Land Oberösterreich müsse sich seiner Verantwortung stellen und den Integrationsdienst als Sofortmaßnahme finanzieren.

Oberösterreich wird seit der Landtagswahl Ende September des Vorjahres weiter von einer ÖVP-FPÖ-Koalition regiert. Diese setzt jedoch vor allem darauf, mit einer möglichst niedrigen Sozialhilfe keine finanziellen Anreize für anerkannte Flüchtlinge zu setzen. SPÖ-Landeschef Lindner will jetzt Schwarz-Blau Beine machen: "Mit dem verpflichtenden Integrationsdienst wird Oberösterreich zum Vorzeigebundesland in Sachen Integration von Jugendlichen", meint er.

Beschäftigung als Teil einer besseren Integration

Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Luger argumentiert: "Die Krawalle zu Halloween haben gezeigt, dass ein Teil der jugendlichen Flüchtlinge Probleme verursacht. Eine klare Tagesstruktur durch eine verpflichtende Beschäftigung hilft mit, diese Gruppe in der Gesellschaft zu integrieren. Wer unsere Unterstützung in Anspruch nimmt, soll durch Arbeit etwas zurückgeben." Mit ähnlichen Argumenten hat die ÖVP in der Vergangenheit verstärkte Bereitschaft von jugendlichen Flüchtlingen und Zuwanderern aus dem Ausland gefordert.

Wie die Kanzler-Partei ÖVP auf Bundesebene tritt die SPÖ in Oberösterreich dafür ein, dass straffällige Flüchtlinge verstärkt außer Landes gebracht werden. "Wer keinen Asylgrund vorweisen kann oder kriminell ist, darf nicht in Österreich bleiben", lautet eine der Maximen. In der Praxis ist das allerdings teilweise schwer oder gar nicht umsetzbar, weil Flüchtlinge etwa nicht nach Syrien abgeschoben werden können und eine freiwillige Rückkehr in ihr Heimatland ablehnen. Einig ist die SPÖ bis zu Parteichefin Rendi-Wagner, dass die EU auf Zentren für Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union drängen müsse. Freilich stößt auch die Umsetzung dieser jahrelangen Forderung in der Praxis mit Asylzentren etwa in Afrika auf massive Schwierigkeiten.

Oberösterreichs SPÖ sieht das Integrationsjahr für jugendliche Flüchtlinge als einen ersten Schritt in Richtung Arbeitsmarkt und Berufsleben an. Asylwerber sollten in Mangelberufen, in denen Arbeitskräfte in Österreich fehlen, die Möglichkeit erhalten, ihre Ausbildung fertigzustellen. Asylwerber haben sonst grundsätzlich keine Arbeitserlaubnis. Jene, die in einem Mangelberuf ausgebildet werden, sollten einen Antrag auf Bleiberecht stellten können, fordern Lindner und Luger, weil es "keinen Sinn hat, gut integrierte Menschen abzuschieben".