Eine umweltfreundliche Heizanlage, hohe Pflegekosten, ein barrierefreies Badezimmer: Um Ausgaben wie diese zu stemmen, sind Seniorinnen und Senioren bisher häufig auf die Unterstützung ihrer Familien angewiesen. Denn Kredite werden sind für diese Altersgruppe oftmals nicht zu bekommen. Banken orientieren sich bei der Kreditvergabe an der statistischen Lebenserwartung oder legen überhaupt ein Höchstalter fest.

Das soll sich nun durch eine Novelle des Hypothekar- und Immobiliengesetzes ändern, Seniorenrats-Präsidentin Ingrid Korosec spricht von einem "Meilenstein gegen Altersdiskriminierung". Banken sollen demnach bei der Vergabe stärker auf die Rückzahlungswahrscheinlichkeit und das Vorhandensein von Sicherheiten abstellen können als auf die statistische Lebenserwartung des Kreditnehmers, so Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Dienstag.

Reform betrifft auch Jüngere

Mit der nach deutschem Vorbild erarbeiteten Novelle, die am 1. April 2023 in Kraft treten soll, soll nun geregelt werden, unter welchen Umständen die Lebenserwartung bei der Kreditvergabe unberücksichtigt bleiben darf, so Zadic. Künftig muss es nur mehr wahrscheinlich sein, dass der Kreditnehmer zu Lebzeiten die laufenden Kreditraten bezahlen kann. Außerdem müssen die als Sicherheit dienenden Vermögenswerte die Verbindlichkeiten abdecken können. "Der Finanzbereich ist neben der Gesundheitsversorgung und dem Pflegesystem ganz entscheidend für ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben im Alter", betonte Korosec. Die Regelung betrifft aber auch jüngere Menschen, deren Lebenserwartung etwa aufgrund einer Krankheit verringert ist.

Begleitet wird die Novelle von weiteren Regelungen, so Konsumentenschutzminister Johannes Rauch (Grüne). So dürfe künftig etwa der Tod eines Kreditnehmers nicht mehr automatisch zur Kündigung eines Kreditvertrags führen. Die Erben sollen entscheiden können, als Gesamtrechtsnachfolger in den Kreditvertrag einzutreten. Außerdem seien die Banken zur "angemessenen Nachsicht" verpflichtet – sie sollen etwa ein als Sicherheit dienendes Haus nicht sofort verkaufen können. Vielmehr müssten die Erben die Gelegenheit bekommen, dieses selbst zu verwerten.

Novelle "überfällig"

Die Reaktionen auf die angekündigte Novelle fielen positiv aus. "Seniorinnen und Senioren sind eine besonders wertgeschätzte Kundengruppe der österreichischen Banken", betonte der Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer, Franz Rudorfer. Die aktuellen Regeln stünden einer Kreditvergabe häufig auch dann im Weg, wenn genügend Sicherheiten vorhanden seien. SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits spricht von einer "sehr positiven Nachricht für viele Senioren", man habe sich schon lange für eine solche Reform eingesetzt. Nun drängt er auf eine rasche Umsetzung. "Längst überfällig" ist die Novelle auch für ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Peter Weidinger. Denn Kreditwürdigkeit sei "eine Frage der finanziellen Sicherheiten und nicht des Alters". (apa/red.)