Steigerung des Pensionszuschusses aus dem Budget zur gesetzlichen Pensionsversicherung und zu den Beamtenpensionen von bisher rund 25 auf gut 37 Milliarden im Jahr 2027: Davor warnen die beiden jüngsten Gutachten für die Alterssicherungskommission der Bundesregierung, die am heutigen Mittwochnachmittag tagt. Für die Arbeiterkammer (AK) und den Gewerkschaftsbund (ÖGB) und den Pensionistenverband mit Präsident Ex-SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka sind diese Prognosen allerdings viel zu düster. Die Arbeiterkammer hält die Warnungen mehr für einen Schmäh. "Die staatlichen Pensionsausgaben gehen sich aus. Jene, die das Gegenteil behaupten, wollen private Versicherungen andrehen und Argumente für eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters liefern", betont Dinah Djalinous-Glatz, ÖGB-Referatsleiterin für die Sozialversicherung.

Die Entwürfe für die Sitzung der Alterssicherungskommission, die am letztmöglichen Tag, dem 30. November, über die Gutachten berät, zeichnen, wie die "Wiener Zeitung" berichtet hat, ein dramatisches Bild. Allein in der gesetzlichen Pensionsversicherung für Arbeitnehmer, Selbstständige und Bauern erhöht sich der Bundeszuschuss aus dem Budget von bisher gut zwölf Milliarden Euro auf 21 Milliarden Euro innerhalb von nur fünf Jahren. Gründe dafür sind die teuerungsbedingt starken Pensionserhöhungen, aber auch viele Neupensionierungen der Babyboomer-Generation und die deutlich steigenden Durchschnittspensionen sowie seit Jahren von den jeweiligen Regierungen beschlossene außertourliche Pensionserhöhungen für niedrige und mittlere Pensionen.

AK: Positive Beitragsentwicklung

Arbeiterkammer und Gewerkschaft führen die dramatischen Prognosen in den beiden Gutachten – zu den Beamtenpensionen gibt es ein eigenes – vor allem darauf zurück, dass bestimmte Eckpunkte pessimistisch dargestellt werden. Für AK-Experten Wolfgang Panhölzl gilt das insbesondere für die Entwicklung der Beitragseinnahmen. Je höher die Einnahmen der Pensionsbeiträge in den Pensionsversicherungen der Arbeiter und Angestellten, Gewerbetreibenden und Bauern ausfallen, umso weniger muss der Staat aus dem Bundesbudget zu den Pensionen zuschießen. Wobei in Relation gesehen das Beitragsaufkommen bei den Bauern bescheiden bleibt, weil die Zahl der Vollerwerbsbauern sehr niedrig und verglichen etwa mit 1972 stark gesunken ist. Die Arbeiterkammer hält dem nun entgegen, dass die heurigen Lohnabschlüsse relativ hoch seien, was sich auch positiv auf die Beitragseinnahmen auswirke.

Obwohl in dem Gutachten für die Alterssicherungskommission auch ausgewiesen wird, dass der Anteil der Pensionsausausgaben an der Wirtschaftsleistung deutlich zunimmt. Für die beiden Arbeitnehmervertretungen sind auch diese Prognosen deutlich zu pessimistisch. Denn die prognostizierten Ausgaben würden noch unter jenen Werten liegen, die im EU-Altersreport 2021 angenommen werden. Dieser stammt allerdings noch aus der Zeit vor der Energiekrise und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine, die die Teuerung im heurigen Herbst auf ein Rekordniveau von mehr als zehn Prozent getrieben haben. Ines Stilling, Leiterin der AK-Abteilung Soziales und davor auch Kurzzeit-Frauenministerin, hält die Entwicklung nicht für dramatisch: Das Pensionssystem sorge auch dafür, dass die Kaufkraft der älteren Generation in Zeiten der größten Teuerung erhalten bleibe.

"Nicht ständig Teufel an die Wand malen"

In die gleiche Kerbe schlägt der vom früheren SPÖ-Spitzenpolitiker Kostelka geführte Pensionistenverband. "Wir sollen nicht ständig den Teufel an die Wand malen." Seiner Ansicht nach bleibt das österreichische Pensionssystem stabil. Allerdings schießt der Staat dafür rund ein Viertel seiner Ausgaben zu. Wie Arbeiterkammer und ÖGB meint Kostelka, die Zahlen in dem Gutachten seien zu hinterfragen, weil die Einnahmen aus Beiträgen zu gering berechnet seien.

Den Vorsitz in der Sitzung der Alterssicherungskommission führt interimistisch die Chefin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec seit Anfang 2023. Der Grund dafür ist, dass Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) bisher die Nachfolge des früheren Leiters, Walter Pöltner, fast ein Jahr lang nicht entschieden hat. Pöltner, ausgewiesener Pensionsexperte, jahrelang Sektionschef im Sozialministerium und auch Kurzzeitsozialminister, hatte Ende 2021 den Vorsitz aus Protest gegen die Pensionspolitik der Bundesregierung zurückgelegt. Er hat unter anderem die ständigen außertourlichen Pensionserhöhungen für niedrige und mittlere Pensionen auch in Hochkonjunkturzeiten kritisiert, weil damit das Versicherungsprinzip – jemand zahlt bestimmte Beiträge ein und erhält damit eine bestimmte Pensionsleistung – ausgehebelt werde.

Sozialminister Rauch hat zwar eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters ausgeschlossen. Dieses steigt für Arbeitnehmerinnen, Selbstständige und Bäuerinnen ab 2024, wie bereits 1992 von SPÖ und ÖVP beschlossen wurde, schrittweise für die Jahrgänge ab 1963 und jünger an. Er möchte aber erreichen, dass Menschen länger gesund im Berufsleben bleiben und damit das tatsächliche durchschnittliche Pensionsalter erhöhen, wie er am 16. November (die "Wiener Zeitung" berichtete) im Nationalrat angekündigt hat. Konkrete Maßnahmen blieb er bisher allerdings schuldig.