Mittlerweile ist es 38 Sitzungen her, seit Bundeskanzler Karl Nehammer am 2. März die erste Auskunftsperson des ÖVP-U-Ausschusses war. Es war eine Befragung zum Vergessen. Die ÖVP-Fraktion beanstandete jede Frage, was zu vielen Diskussionen und Stehungen führte, während Nehammer wortlos am Platz der Auskunftsperson saß und lächelnd die Deckenstruktur des Sitzungssaals Carmineum studierte. "Es wurde von der ersten Minute an von der ÖVP-Fraktion gestört", fasste Stephanie Krisper (Neos) die Befragung zusammen. Zeitweise ging das eine halbe Stunde so.

Eines der Probleme von damals sollte es heute nicht mehr geben: Die Fraktionen versuchten bei den ersten Befragungen die Linie der Verfahrensrichter festzulegen, die für den U-Ausschuss gelten sollte. Die ÖVP wollte eine strenge Auslegung der Geschäftsordnung, die anderen Fraktionen eine lockere. Geworden ist es ein Mittelweg, der zuerst sehr streng begann und sich immer weiter aufweichte.

Auch deshalb erwartet die Opposition heute eine andere Befragung. Fragen, die im März noch nicht zugelassen waren, stellt mittlerweile der Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl selbst in seiner Erstbefragung. Die Opposition hoffte, dass Nehammer dieses Mal auch antworten werde. Dem war aber nicht so. Der ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger blieb seiner Ankündigung vor der Befragung treu, als er sagte, man werde, "besonders darauf schauen", ob die Fragen auch zulässig seien. Es folgte eine destruktive Strategie, bei der jede Frage beanstandet wurde.

Sitzende Stehungen und heftige Diskussionen

Vor allem die Befragungszeit der SPÖ wurde so in die Länge gezogen. Das ging so weit, dass selbst der Vorsitzende Norbert Hofer (FPÖ) die Geduld verlor und zu mehreren Stehungen bestellte. Aufgrund seines Gesundheitszustandes wurden die allerdings sitzend durchgeführt. Das führte dazu, dass alle Medienvertreter und die Auskunftsperson den Saal verlassen mussten, damit der U-Ausschuss die Vorgangsweise intern besprechen konnte. Besonders skurril: Kanzler und Medien sammelten sich im kaum beheizten Vorraum. Um nicht gefilmt zu werden, stellte sich Nehammer in eine Wandnische.

Im Vorfeld befürchtete die Neos-Abgeordnete Krisper schon, dass die Befragung zu wenig führen würde: "Wenn bekannte Gesichter im ÖVP-U-Ausschuss auftauchen, ist der Aufklärungsgehalt überschaubar." Sie behielt mit ihrer Einschätzung recht. Selbst nachdem die Zulässigkeit der Fragen ausdiskutiert war, kam es selten zu inhaltlichen Antworten. Meistens meinte Nehammer, er könne sich nicht erinnern oder habe keine Wahrnehmungen dazu.

Er verlangte auch immer wieder nach Dokumenten und verzögerte so die Befragung noch einmal. Wenn ihm E-Mails oder SMS vorgelegt wurden, betonte der Kanzler immer, dass er "weder Sender noch Empfänger der Nachrichten" war.

Nehammer sollte zu den verweigerten Aktenlieferungen an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Personalbesetzungen und Auftragsvergaben befragt werden. In der Befragung der ÖVP bekam Nehammer die Möglichkeit, ausführlich die Sicht seiner Behörde zum Rechtsstreit mit der WKStA zu berichten. Gleichzeitig teilte das Bundeskanzleramt Journalisten mit, dass "das Bundeskanzleramt der Sicherstellungsanordnung Folge leisten" werde. Man sei dazu in Gesprächen mit der WKStA.

Keine Erinnerung an diskriminierende Besetzung

Die SPÖ interessierte sich vor allem für eine Medienagentur, die früher im Besitz der ÖVP Niederösterreich war. Abgeordneter Christoph Matznetter vermutet einen Zusammenhang zwischen Rechnungen, die der ÖVP von der Agentur gestundet wurden, und Aufträgen, die später aus dem Landwirtschaftsministerium von Elisabeth Köstinger an die Agentur kamen. Nehammer hatte dazu keine Wahrnehmungen.

Die FPÖ fragte zur Postenbesetzung der Abteilungsleitung der Flugpolizei, die Nehammer als Innenminister unterschrieben hat. Die Gleichbehandlungskommission des Kanzleramts hat festgestellt, dass eine Bewerberin bei dieser Besetzung diskriminiert worden ist. Sie soll eine Nähe zur SPÖ aufweisen. Obwohl die Besetzung im März 2021 war, erinnerte sich Nehammer nicht. Auch die Frage, ob sich daraus Schadensersatzzahlungen ergeben haben, konnte er nicht beantworten. Die Stelle bekam ein Kabinettsmitarbeiter von Johanna Mikl-Leitner.

Testlauf für Landeshauptfrau Mikl-Leitner

Auch die zweite Auskunftsperson hat eine Verbindung zur niederösterreichischen Landeshauptfrau. Bernhard Ebner ist ÖVP-Landesgeschäftsführer. Seine Befragung ist vor allem ein Vorbote, wie der Auftritt von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag ablaufen wird. Die Themen seien ident, nur dass bei Mikl-Leitner auch auf ihre Zeit als Innenministerin Bezug genommen werden könnte, meinten die Parteien im Vorfeld. Ebners Befragung fand nach Redaktionsschluss statt.

Man sehe in der Zwischenzeit, wie das System Niederösterreich funktioniere, meinte Krainer mit Blick auf die Befragung Ebners. Anders sieht das Hanger. Ebner komme in den mittlerweile 30-Millionen-Seiten-umfassenden Aktenlieferungen kaum vor. "Die Ladung von Herrn Ebner hat ausschließlich wahltaktische Überlegungen", so Hanger. Zwei Tage nachdem der Wahltermin in Niederösterreich beschlossen wurde, seien Ebner und Mikl-Leitner geladen worden. An einen Zufall glaubt Hanger nicht. "Das ist ein Missbrauch des parlamentarischen Kontrollrechts", sagte Hanger.

Das gleiche werfen die Oppositionsfraktionen auch der ÖVP vor: Hanger versucht ja über den U-Ausschuss an Videoaufnahmen der Befragung von Sabine Beinschab zu kommen, die zuvor ÖVP-Beschuldigten über den Weg der Akteneinsicht vorbehalten worden sein soll. Das Justizministerium argumentiert mit einer möglichen Gefährdung von Ermittlungen. Ein Argument, das Hanger nicht gelten lassen will: "Dieses Argument ist überhaupt nicht schlüssig", man könne ja ein Konsultationsverfahren einleiten, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. Das letzte Mal, als das Justizministerium bei der Befragung von Thomas Schmid ein Konsultationsverfahren einleitete, endete der Fall vor dem Verfassungsgericht. Die ÖVP verweigerte damals eine Vereinbarung.