Im ÖVP-U-Ausschuss nichts Neues: Die Befragung von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner begann, wie der Vortag endete. Mit wenig Antworten und viel Streit. Die Mittwochsbefragung mit Bundeskanzler Karl Nehammer und dem niederösterreichischen ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner war geprägt von Diskussionen, Streitereien und kaum Erkenntnisgewinn.

Allein Jan Krainer, der SPÖ-Fraktionsgeschäftsführer, brauchte über drei Stunden, um seine Erstbefragung von Ebner durchzuführen. Immer wieder gab es von der ÖVP-Fraktion Beanstandungen der Fragen. "Die Ladung war absolut nicht nachvollziehbar", meinte ÖVP-Fraktionsführender Andreas Hanger vor und nach der Befragung. Er spricht von einer Farce und sieht im U-Ausschuss nur mehr eine "Steuergeldverschwendung".


Ähnlich beurteilte auch Mikl-Leitner ihre Ladung. Diese sei kurz nach der Festlegung des Wahltermins bei ihr aufgeschlagen. In ihrem Eingangsstatement bedauerte sie, dass die Parteien nicht mutig genug seien, um das auch klar auszusprechen: Es gehe hier nur um Wahlkampf.

Dementsprechend hitzig war dann auch die Befragung von Mikl-Leitner. Schon bei den Fragen des Verfahrensrichters Wolfgang Pöschl saß die ÖVP-Fraktion auf Nadeln. Es gab kaum eine Frage, die Hanger nicht schon kommentierte, während sie noch gestellt wurde.

Der niederösterreichische ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker kritisierte den Richter schon bei dessen zweiter Frage, im Laufe der Sitzung wurde diese Kritik immer heftiger. Bei einer Diskussion richtete Stocker dem Richter sogar aus, dass dieser den verfassungsgesetzlichen Boden des U-Ausschusses verlassen habe. Die Kritik nahm im Lauf der Befragung auch nicht mehr ab.

Vermehrt Attacken auf den Verfahrensrichter

Schon bei der ersten fragestellenden Fraktion, der FPÖ, drohte die Befragung zu eskalieren: Die Fragen von Christian Hafenecker wurden allesamt beanstandet und führten zu langen Diskussionen. Hafeneckers Befragung, der von Niederösterreich als "Ursprung des schwarzen Übels" sprach, dauerte mehr als zwei Stunden.

Stephanie Krisper (Neos) wollte von Mikl-Leitner vor allem Informationen zu Vorgängen im Innenministerium haben. Auch hier kam es zu vielen Zwischenrufen und Wortmeldungen der ÖVP-Abgeordneten. "Bei zwei Fragen, die die Kollegin gestellt hat, kamen sechs Wortmeldungen der ÖVP", kritisierte SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter das ÖVP-Vorgehen.

Ob sich die frühere Innenministerin an Interventionen erinnert, wollte sie nicht beantworten. Sie verlangte konkrete Fälle, zu denen sie befragt werden sollte. Kamen solche Fälle, hatte sie meist keine Erinnerung. Weiterleitungen von Bewerbungen seien "ein Akt der Höflichkeit", so Mikl-Leitner. Viele Menschen würden sich mit Wünschen und Bitten an sie wenden, dafür seien Regionalpolitiker aber auch da.

Der ÖVP-Abgeordnete Hanger bat Mikl-Leitner um eine Zusammenfassung, was sie zu den vier Beweisthemen des U-Ausschusses zu sagen habe: "Ich habe keine Wahrnehmungen dazu präsent", sagte Mikl-Leitner. Die Befragung war nach wenigen Minuten vorbei, damit die SPÖ auch noch Fragen stellen könne, meinte Hanger, der die Ladung nur im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Niederösterreich versteht.

Der SPÖ-Abgeordnete Krainer fragte einmal mehr zur Medienagentur Media Contacta, die für die ÖVP tätig ist und auch Ministeriumsaufträge bekommt. Er vermutet hier eine Wahlkampfkostenauslagerung an Ministerien. Mikl-Leitner sah in den Fragen den Beweis für die wahlpolitische Motivation ihrer Ladung.