Der Bundesverwaltungsgerichtshof entschied in der Frage der generellen Entschlagung von Thomas Schmid vor dem ÖVP-U-Ausschuss im Großen und Ganzen im Sinne Schmids. Dieser war am 3. November unter großer medialer Beobachtung als Auskunftsperson in den U-Ausschuss geladen worden. Opposition und Medien rechneten damit, dass er hier seine Aussagen wiederholen würde, die er schon gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft getroffen gehabt hatte. Doch Schmid entschlug sich bei jeder einzelnen Frage.

Großteils zurecht, befindet nun der Bundesverwaltungsgerichtshof laut der Wiener Wochenzeitung "Falter", der der Beschluss vorliegt. Schmid durfte sich bei Fragen entschlagen, die seine laufenden Verfahren zum "Beinschab-Tool" und den Steuersachen Benko und Wolf betreffen. Bei 13 Fragen verweigerte er laut Gericht zu Unrecht die Aussage, dabei handelte es sich um generelle Fragen, die nichts mit seinen Verfahren zu tun hatten - seine Mitgliedschaft bei der ÖVP etwa. Dafür muss er nun eine Beugestrafe im Ausmaß von 800 Euro bezahlen. Gegen den Beschluss könnte nur Schmid Revision erheben.

Nur einmalige Beugestrafe

Dem U-Ausschuss ist mit diesem Entscheid ein neuer Rahmen gesetzt worden: Das Gericht hielt fest, dass die Beugestrafe nur einmal zu zahlen ist und nicht für jede zu Unrecht verweigerte Auskunft, sonst hätten die Abgeordneten einen Weg, direkten Einfluss auf die Höhe der Beugestrafen zu nehmen.

Im Vorfeld war diese Frage noch ungeklärt, juristische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des U-Ausschusses und der Fraktionen gingen aber großteils davon aus, dass es für jede Frage eine Beugestrafe geben könnte, da der U-Ausschuss-Vorsitzende (und später das Gericht) auch bei jeder Frage eine Einzelfallprüfung durchführen müssen. Mit 800 Euro Beugestrafe für 13 nicht beantwortete Fragen hat der U-Ausschuss nun ein deutlich geringeres Druckmittel als bisher angenommen.