Klimaaktivisten kleben sich auf Straßen und schütten Kunstwerke an - dahinter steckt mittlerweile ein globales System.
Es ist nicht so, dass Klimaaktivisten früher weniger Aufsehen erregten. Man denke an die Hainburg-Besetzung 1984, mit der erfolgreich der Bau eines Wasserkraftwerks verhindert wurde: Der damalige Obmann der ÖVP-Jugend Othmar Karas war ein Kormoran, die Umweltaktivistin Freda Meissner-Blau ein Laufkäfer, der Ökologe Bernd Lötsch ein Purpurreiher und Publizist Günther Nenning ein Auhirsch, als sie mit der "Pressekonferenz der Tiere" zum Unterzeichnen des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens zum Erhalt der Au aufriefen.
Heute kleben sich Aktivisten der "Letzten Generation" auf Straßen in Österreich und Deutschland, um gegen die staatliche Förderung von Infrastruktur im Zusammenhang mit fossilen Energieträgern zu protestieren. Sie errichten Straßensperren, um Tempo 100 zu fordern. In Deutschland beschmierten sie eine Wand des Bundeskanzleramtes in Berlin mit schwarzer Flüssigkeit und im Naturhistorischen Museum in Wien klebten sie sich am Sockel eines Dinosaurier-Skeletts fest. Das meiste Aufsehen erregten sie bisher aber wohl, indem sie im Wiener Leopold Museum das - durch Glas geschützte - Gemälde "Tod und Leben" von Gustav Klimt mit schwarzer Farbe überschütteten. Danach teilte die Gruppe ein Video und Bilder der Aktion via Twitter.
Und genau das, das Verbreiten über digitale Plattformen und damit die globale Vernetzung der Protestierenden, sei der gravierende Unterschied zu früher, sagt die Soziologin und Protestforscherin Antje Daniel vom Institut für Internationale Entwicklung an der Universität Wien. Das habe eine weitere, wesentliche Veränderung zur Folge: "Der Klimaprotest und damit der zivile Ungehorsam sind professionell geworden", sagt Daniel im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".
Was vor vier Jahren impulsiv rund um Greta Thunberg als Fridays-for-Future-Bewegung begann, sei zu einem breit organisierten Konstrukt avanciert. "Es gibt Aktionstrainings, wie man sich verhalten soll, und rechtliche Aufklärung, mit welchen Folgen zu rechnen sein kann", sagt Daniel. Die seitdem entstandenen weiteren Bewegungen wie die "Letzte Generation", "Erde brennt", die Uni-Hörsäle besetzt, oder "Extinction Rebellion" vereint, dass sie neu und überwiegend jung sind und gut vernetzt. Sie fordern Klimagerechtigkeit, wie sie es bezeichnen. Klimaaktivisten gehören mitunter auch mehreren Bewegungen gleichzeitig an.
Auch der Dialog mit der Regierung wird gesucht
"Mittlerweile gibt es eine Klimagerechtigkeitsszene", sagt Daniel. Greta Thunberg war der Auslöser, als sie den Klimaschutz, der lange Zeit NGOs vorbehalten war, "wieder auf die Straße gebracht hat". Der Protest entwickelte sich weiter, und die Aktivisten setzen nun mit unterschiedlichen Taktiken an: Neben dem zivilen Ungehorsam durch konzertierte Aktionen wie das Festkleben auf der Straße, die wachrütteln und aufschrecken sollen, wird laut Daniel auch der Dialog mit der Regierung gesucht.
Österreichs erster Bürger-Klimarat war eine Forderung des Klimavolksbegehrens 2020. Die von Bürgern erarbeiteten Vorschläge zum Klimaschutz wurden an Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und die Regierung übermittelt. Gewessler hat diese Woche reagiert und erläutert, ob und wie welcher Vorschlag umsetzbar wäre.
Streng regionale Projekte wie in den 1980ern Hainburg gibt es zum Beispiel mit dem Protest gegen den Lobautunnel in Wien natürlich ebenfalls nach wie vor. "Die professionelle Struktur, die aufgebaut wurde, deutet aber darauf hin, dass die Klimaaktivisten langfristig mobilisieren wollen", so Daniel. Es sei eine Art Permanentprotest geworden.
Es gehe nicht mehr nur darum, einzelne Projekte zu verhindern, sondern um eine gesellschaftliche Transformation. Denn will man die Klimaziele von Paris erreichen, wonach die globale Erwärmung bis 2100 gegenüber 1880 unter zwei Grad Celsius gehalten werden muss, reichen Einzelmaßnahmen nicht mehr aus. "Das wird nun deutlich und macht die Thematik viel komplexer. Sie betrifft nicht nur die aktuelle Politik und Wirtschaft, sondern auch jede künftige -und zwar weltweit", sagt Daniel.
Wann hohe Strafen drohen
Was den zivilen Ungehorsam betrifft, so wird dieser auf dem Weg zum Erreichen der Klimaziele laut Daniel nicht nur kreativer, sondern mitunter auch radikaler. Werden dabei Straftaten begangen, drohen gleich hohe Strafen, wenn der Tatbestand der kriminellen Organisation erfüllt ist, wie Rechtsanwalt Stefan Traxler sagt. Er hat 2011 Tierschützer gegen diesen Vorwurf vertreten. "Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt", ist in § 278a Strafgesetzbuch zu lesen, ist mit einer Freiheitsstrafe "von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen", wenn gewisse Straftaten gesetzt werden.
Das Beschütten von Kunstwerken mit Farbe sei konkret eine Sachbeschädigung, sagt Traxler. "Liegt der Schaden bei mehr als 5.000 Euro, drohen bis zu zwei Jahre Haft", sagt Traxler. Übersteigt er 300.000 Euro, können es bis zu fünf Jahre sein.
Am glimpflichsten kommen die Klimaaktivisten noch davon, wenn sie sich auf der Straße festkleben, sich aber widerstandslos loslösen lassen. Das ist laut Traxler ein Verwaltungsdelikt, "ähnlich, wie wenn man bei Rot über die Straße geht". Es sei denn, sie behindern durch ihre Verkehrsblockade ein Einsatzfahrzeug wie ein Rettungsauto. "Stirbt der Patient dadurch, kann das im schlimmsten Fall unter den Straftatbestand der grob fahrlässigen Tötung fallen, die mit bis zu drei Jahren Haft zu bestrafen ist. Ist eine fahrlässige, schwere Körperverletzung die Folge, muss er mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen", sagt Traxler. Zuletzt wurde bekannt, dass vier Klimaaktivisten, die sich im September am Ring in der Wiener Innenstadt festgeklebt hatten, großteils für den damaligen Helikopter-Einsatz der Polizei mehr als 1.550 Euro pro Person zahlen sollen.
72 Prozent sprachen sich gegen radikale Aktionen aus
Die Bevölkerung scheint den radikalen Aktionen jedenfalls überwiegend kritisch gegenüber zu stehen. Laut einer Online-Umfrage des "Market"-Instituts denken 72 Prozent, dass man mit diesen nichts oder nur wenig erreichen kann. 1.000 über 16-Jährige wurden befragt. Am meisten Unterstützung finden die Aktivisten in der mittleren Altersgruppe der 30- bis 49-Jährigen (29 Prozent). Insgesamt 47 Prozent der Befragten glauben allerdings, dass es für Maßnahmen gegen den Klimawandel ohnehin schon zu spät ist.