Ein Jahr: Das ist mittlerweile eine respektable Amtsdauer in der Innenpolitik. Daran, dass die Alpenrepublik einst berühmt-berüchtigt für ihre Stabilität war, können sich heute nur gesetztere Jahrgänge erinnern. In den vergangenen sieben Jahren gaben sich die Regierungschefs am Ballhausplatz gleich reihenweise die Klinke in die Hand. Acht waren es an der Zahl. Seit 6. Dezember heißt der Kanzler Karl Nehammer, womit dieser Anfang kommender Woche sein einjähriges Dienstjubiläum begeht.

Es waren, so viel lässt sich feststellen, keine leichten zwölf Monate. Nicht für die türkis-grüne Koalition, und schon gar nicht für den 50-jährigen Kanzler und ÖVP-Obmann. Da ist zum einen die politische und strafrechtliche Aufarbeitung der Ära von Sebastian Kurz, zum anderen eine für Europa nach 1945 beispiellose Krisen-Akkumulation: Der Krieg Russlands um die Ukraine, die Sorge vor kalten Wohnungen und abgeschalteten Fabriken wegen ausbleibender Gaslieferungen, zweistellige Inflationsraten und dann lauert da immer noch die Pandemie. Das bedeutet für Regierende wie Regierte eine einmalige Stresssituation, für die sich in keiner Schublade Handlungsanweisungen finden.

Krisen-Kanzler

Es sind diese Dauer-Krisen, die Nehammer im Hintergrundgespräch an die erste Stelle seiner Bilanz rückt. Hier erweist sich die Koalition tatsächlich als politikfähig. Österreich hat, gerade im EU-Vergleich, relativ schnell mit milliardenschweren Hilfspaketen für Haushalte und Unternehmen reagiert. Das Ziel, ausreichend Gas für den Winter einzulagern, wurde erreicht, neue Lieferquellen diversifiziert und Förderungen wie Rahmengesetze für den Ausbau der Erneuerbaren auf den Weg gebracht. Und Nehammer will in dieser Tonlage weitermachen: Finanz- und Wirtschaftsministerium sollen noch vor Weihnachten ein Modell für einen Wohn- und Heizkostenzuschuss über 500 Millionen Euro präsentieren. Zielgruppe: Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Die Länder sollen die Kriterien festlegen und die Abwicklung umsetzen.

Es scheint, als sieht der Kanzler in den Krisen seine beste Chance auf Profilierung. Man merkt das, wenn er betont, wie groß die Verantwortung, aber auch die Freude sei, dem Land "als Kanzler dienen zu dürfen".

Gefangen im ÖVP-Dilemma

Als ÖVP-Obmann ist Nehammer dagegen in der Defensive. Den Bruch mit seinem Vorgänger, gegen den und dessen Umfeld wegen Korruption ermittelt wird, verweigert er hartnäckig unter Hinweis auf die Unschuldsvermutung. Die Kritik, dass er ausgerechnet mit Gerald Fleischmann einen dieser Beschuldigten zum ÖVP-Kommunikationschef befördert hat, kontert er mit "beschuldigt sein heißt nicht, schuldig zu sein". Dass damit ein fatales Signal an seine eigene Partei wie die Öffentlichkeit verbunden sein könnte, kann Nehammer nicht nachvollziehen. Auch eine generelle Distanzierung von der jüngeren Vergangenheit verweigert er so entschieden wie emotional: "Ich mache mich nicht zum Werkzeug derer, die behaupten, die ÖVP habe ein Korruptionsproblem."

Stattdessen beharrt er auf Einzelfallprüfung jedes Vorwurfs und wehrt sich gegen Pauschalverurteilungen. Das ist juristisch richtig; auch der Hinweis, ein missbrauchsanfälliger Umgang mit Interventionen von Politikern sei eine Frage, die Österreich als Gesellschaft und nicht nur die ÖVP betreffe, hat durchaus Hand und Fuß, wenn man mit offenen Augen durch dieses Land geht. Und natürlich wollen nicht wenige Kritiker die ÖVP einfach von der Macht verdrängen, an der sie seit 1986 ununterbrochen, wenngleich in wechselnder Rolle sitzt.

Nehammer weiß das alles und vermag es trotzdem kaum zu ändern. Keine Traditionspartei kann sich einfach von ihrer Vergangenheit distanzieren, schon gar nicht, wenn diese in der Rückeroberung des Kanzleramts resultierte, in dem die Partei bis heute residiert. Nur Wahlen können diese Kontinuität beenden. Doch Wahlen bergen die realistische Gefahr, dass die ÖVP nicht nur aus dem Kanzleramt, sondern vielleicht sogar aus der Regierung fliegt.

Gewählt wird spätestens im Herbst 2024. Mit einem schnellen Ende all der Krisen ist nicht zu rechnen. Nehammer wird das als Chance verstehen.