Johanna Mikl-Leitner sagte vor ihrer zweiten Befragung im U-Ausschuss am Mittwoch "es brechen alle Dämme". Der U-Ausschuss agiere mit Blick auf die Landtagswahl in Niederösterreich, das sei kein verantwortungsvoller Umgang mit dem Kontrollinstrument. Schon am Vortag gab es aus St. Pölten ähnliche Töne. ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner sah in der Verlängerung des U-Ausschusses einen Zusammenhang mit der Niederösterreich-Wahl.

Als es dann zur Befragung kam, war es eine Wiederholung der Vorwoche: Die ÖVP stellte nur eine Frage, die sie dann selbst wieder zurückzog und beanstandete in Folge so gut wie jede Frage, sah keinen Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand, der mit der Bundesverwaltung eingeschränkt ist. Mit der Landeshauptfrau von Niederösterreich war die Bundesverwaltung schon letzte Woche schwierig, wechselte sie doch vor dem Untersuchungszeitraum schon nach St. Pölten.

Firma teilt sich Postkasten mit Alois-Mock-Institut

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainers Befragung zog sich somit in die Länge. Er arbeitete sich einmal mehr an der Media Contacta und möglichen Verflechtungen mit der ÖVP ab. Er sprach von einer "Kreislaufwirtschaft in Blau-Gelb-Schwarz", in der über Aufträge der öffentlichen Hand an eine ÖVP-nahe Firma indirekt ein ÖVP-Wahlkampf finanziert werden könnte. Seit 2014 habe die Media Contacta laut Krainer vom Bund Aufträge in Höhe von 1,4 Millionen Euro bekommen. Die SPÖ findet auch eine andere Firma verdächtig, die ihre Adresse direkt neben der ÖVP-Zentrale in St. Pölten hat und sich einen Postkasten mit dem Alois-Mock-Institut teilt. Viele der Fragen wurden von der Verfahrensrichterin allerdings nicht zugelassen, weil die Vermutungen von Krainer vom Untersuchungsgegenstand zu weit entfernt waren.

Die FPÖ legte Mikl-Leitner zu Beginn gleich einen Artikel von ZackZack vor, in dem über Ermittlungen wegen einer möglichen niederösterreichischen Inseratenaffäre berichtet wird. Die ÖVP-Abgeordneten Christian Stocker und Andreas Hanger meldeten sich schon vor der ersten Frage zu Wort, um Fragen zu diesem Artikel zu beanstanden. Während den Diskussionen las Mikl-Leitner den Medienbericht, meldete sich danach zu Wort und wollte "eine Bildungslücke des Herrn Hafenecker schließen".

Auch bei Fragen zu den sogenannten Kloibmüller-Chats, in denen der frühere Kabinettschef im Innenministerium über Postenbesetzungen spricht und Einflussnahmen auf Besetzungen zumindest angedeutet werden, sagte Mikl-Leitner wenig. Sie sei "weder Sender noch Empfänger dieser Nachrichten" und wolle sie deshalb auch nicht interpretieren. Damit wiederholte sie die Antworten, die sie auf ähnliche Fragen schon in der Vorwoche gab.

Neos und Grüne verzichteten darauf Fragen an die niederösterreichische Landeshauptfrau zu stellen. Im Nachhinein wiederholte Stephanie Krisper (Neos) ihre Forderung, dass es nun dringend Reformen brauche. Um 13:45 Uhr war auch die zweite Befragung von Mikl-Leitner zu Ende. Wann es die nächste Befragung geben wird, steht noch nicht fest. Die Abgeordneten haben sich zwar auf eine Fortführung geeinigt, noch nicht auf die Anzahl der Befragungstage.