Wien. Wenn es nicht gerade um akute Krisenhilfe für die Bevölkerung und die Wirtschaft geht, stehen sich die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne immer öfter selbst im Weg. Das häuft sich jetzt bei Maßnahmen für den den Klimaschutz. Nachdem bereits das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz in der Warteschleife gelandet ist, kommt die Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) jetzt dazu. Diese dient dazu, den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien zu ermöglichen.

So soll durch eine fehlende Energieraumplanung künftig die Errichtung von Windrädern nicht mehr blockiert werden können. Blockiert ist nun aber diese Erleichterung für das Aufstellen von Windrädern.

Die Grünen beklagen jedenfalls, dass die ÖVP bei der Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung auf der Bremse stehe. Die Novelle war schon in Begutachtung. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte am 25. Juli einen Beschluss im Parlament für den Herbst in Aussicht gestellt. Bei den Grünen stößt die Verzögerung auf Unverständnis.

Minister Kocher hat
noch Einwände

Aus dem ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium von Martin Kocher heißt es, die Verhandlungen seien bereits weit vorangeschritten. Man habe sich "von Anfang an für verfahrensbeschleunigende Maßnahmen" ausgesprochen. Aber "gewisse Aspekte", seien einer Beschleunigung nicht dienlich.

Damit wird die Liste der blockierten beziehungsweise aufgeschobene Vorhaben in der Koalition länger. Zuletzt ist etwa die von Wirtschaftsminister Kocher angestrebte Reform des Arbeitslosengeldes wegen fehlender Einigkeit mit den Grünen gescheitert. Schon länger ausständig sind darüber hinaus strengere Gesetzesregeln gegen Korruption sowie die Abschaffung des Amtsgeheimnisses durch ein Informationsfreiheitsgesetz. (ett/red.)