Im Festsaal des Innenministeriums kam es am Mittwoch zu einem besonderen Medientermin, stellten sich doch der Generaldirektor für Sicherheit, Franz Ruf, und der Chef der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, den Medien. Sie wollten einen Einblick geben, was im ersten Jahr der DSN, die nach Razzien und Skandalen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hervorgegangen ist, geleistet wurde. Das Hybridmodell zwischen Staatsschutz und Nachrichtendienst würde "international immer mehr Anerkennung" gewinnen, lobte der DSN-Chef die Reform, die zu einer notwendigen Modernisierung geführt habe.

Auch in Sachen Personal mache man Fortschritte, versicherten beide. Die Personalzahl konnte um 50 Prozent erhöht werden. Von wie viel Personen die Rede ist, bleibt allerdings unklar. Genaue Zahlen nannte Haijawi-Pirchner nicht. "Kein Nachrichtendienst der Welt" würde die Personalstände öffentlich benennen, erklärte er. Medial aufgekommenen Vorwürfen, dass im DSN eine hohe Zahl an Praktikanten tätig wäre, durch die die Beschäftigungszahl steigt, widersprach er. Solche Vorhalte seien "definitiv falsch". Es gebe zwar Praktikanten, von denen würden allerdings die meisten übernommen werden. Generaldirektor Ruf ergänzte, dass Praktika dazu verwendet werden müssten, um mögliches Personal, das nicht aus dem Polizeibereich kommt, auf ihre Tauglichkeit zu prüfen.

Klimaaktivisten mit Radikalisierungspotenzial

Ein aktuelles Bedrohungsszenario gebe es im Moment zwar nicht, in Österreich gibt es laut dem DSN-Leiter allerdings rechtsextreme und radikalislamistische Gefährder "im zweistelligen Bereich", die auch gewaltbereit wären. Der DSN habe die Polizei darüber informiert, dass Weihnachtsmärkte immer ein Gefahrenpotential hätten und es hier zu erhöhter Aufmerksamkeit kommen sollte.

Im Vorjahr waren es die Corona-Proteste, die dem DSN Kopfzerbrechen gemacht haben, weil rechtsextreme Gruppierungen "hier ihre Ideologie versprühen". Generell gehöre der Rechtsextremismus zu einem der größten Bedrohungsszenarien, da er "den Staat nicht anerkennt". Rechtsradikale überschneiden sich hier mit einer "starken Szene" von Staatsverweigerern. In Deutschland gab es am Tag des Mediengesprächs eine Großrazzia bei "Reichsbürgern", die auch zu Hausdurchsuchungen und einer Festnahme in Österreich geführt hat. Der DSN habe seinen deutschen Partnern zugesagt, dazu keine Medienarbeit zu machen, meinte Haijawi-Pirchner dazu. Aus der Szene seien viele Personen unter Beobachtung.

Bei der Radikalisierung gibt es überhaupt einiges zu tun: Personen radikalisierten sich immer früher, derzeit gebe es rund zehn Personen unter 15 Jahren, "die eine große Herausforderung darstellen", erklärte der DSN-Chef. Und weiter: "Verzweiflung führt dazu." Sie würden meistens aus zerrütteten Familien kommen, im Internet Trost und in kleinen islamistischen Gruppen eine vermeintliche Antwort finden.

Auch die Klimaaktivisten-Szene werde beobachtet, weil hier eine schleichende Radikalisierung festzustellen sei. Haijawi-Pirchner stellte aber auch klar, dass es hier keine akute Bedrohung gebe, man allerdings "mit einem Blick auf die kritische Infrastruktur im Land" seine Hausaufgaben machen müsse.

Vergleichen aus Deutschland, die Aktivistinnen und Aktivisten mit der RAF vergleichen, kann Haijawi-Pirchner nicht zustimmen. "Das ist nichts, was uns massive Sorgen bereitet."

Sorgen machen dem DSN-Chef und dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit die Überwachung von Gefährdern: Es fehlten neben Personal und technischen Mitteln auch strafprozessuale - also gesetzliche - Regelungen.

Spionage und Sabotage als neue Schwerpunktthemen

Das erschwere auch die Arbeit gegen Spionage, sei es aus Russland oder China. "Die russische Spionage ist im Vordergrund", erklärte Haijawi-Pirchner, da die Ausweisung von rund 600 Personen aus ganz Europa, die spioniert haben sollen, dazu geführt hat, dass "Spionage in Russland neu gedacht wurde". Spione würden sich nicht mehr monate- oder jahrelang in einem Land befinden, sondern in kürzester Zeit von Stadt zu Stadt reisen. Der Schutz von klassifizierten Informationen aber auch wirtschaftlichen Geheimnissen, sei "ein Schutz, der Sinn macht", so Haijawi-Pirchner, der sich hier auf den in Deutschland begonnenen Wirecard-Prozess bezog.

Spätestens seit der Explosion der Pipeline Nord Stream 1 ist auch Sabotage wieder ein Thema für die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst. Zu den Vorfällen bei der OMV, als nach einem Unfall in der Raffinerie in Schwechat eine Rohöldestillationsanlage beschädigt worden ist, habe es sofort Kontakt mit der OMV gegeben. Ein technisches Gutachten habe dann bestätigt, dass es ein Unfall war. Bisher sei es in Österreich auch sonst zu keinen großen Sabotageversuchen gekommen, einige kleine Sabotageakte seien allerdings von möglichen Trittbrettfahrern durchgeführt worden, erklärte der DSN-Leiter.

Stolz zeigten sich Ruf und Haijawi-Pirchner bei Österreichs Beitrag zu den EU-Sanktionen gegen Russland. Der DSN leitete eine Taskforce, bei der viele Ministerien und das Bundeskanzleramt eingebunden gewesen seien, "ein Gemeinschaftsprodukt, das sich auf europäischer Ebene sehen lassen kann", erzählte Haijawi-Pirchner. Ruf ergänzte: In Europa seien von russischen Oligarchen 14 Milliarden Euro - das meiste auf Bankkonten, aber auch Immobilien und Autos - eingefroren worden, in Österreich alleine 1,7 Milliarden Euro.

Reform der Landesämter
für Verfassungsschutz

Auch die Landesämter für Verfassungsschutz sollen demnächst reformiert werden, sagte Ruf. Die LVTs sollen dann nur mehr für Staatsschutz zuständig sein und zusätzlich weitere Aufgaben übernehmen, über die Haijawi-Pirchner noch nichts sagen wollte. Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit meinte dazu, dass eine Modernisierung wichtig sei. "Es geht nicht darum, dass dort Köpfe ausgetauscht werden."