Der Rechnungshof (RH) sieht die österreichische Miliz nicht besonders gut aufgestellt. Laut einem aktuellen Bericht, der am Freitag veröffentlicht wurde, fehlten sowohl Personal, als auch Fertigkeiten und Material. Aufgrund des derzeitigen Grundwehrdienst-Systems - also sechs Monate plus einer freiwilligen Möglichkeit zur Fortsetzung - gebe es außerdem keine Planungssicherheit. Kritik üben die Prüfer auch an der Umsetzung der Teilmobilmachung der Miliz im Rahmen der Pandemie.

Der Rechnungshof überprüfte von Oktober 2021 bis Dezember 2021 das Verteidigungsministerium zum Thema "Einsatzbereitschaf der Miliz". Einer der größten Kritikpunkte: Es fehlte milizübungspflichtiges Personal. Infolge des steigenden Anteils der befristet Beorderten, also jener die nicht übungspflichtig waren, ging dessen Anteil im Verhältnis zur Gesamtanzahl zurück. Auch Milizpersonal in den Dienstgradgruppen Offiziere (Abweichung zum Soll-Stand von 32,8 Prozent) und Unteroffiziere (Abweichung von 35,3 Prozent), speziell im Bereich der Fachunteroffiziere, fehlte.

Personal aus anderen Bereichen musste unterstützen

Aufgrund mangelnder Kenntnisse, fehlender Schulungen sowie fehlender Zugangsberechtigungen zu IT-Systemen beim Milizpersonal musste vermehrt das Personal der Präsenzorganisation eingesetzt werden. Außerdem fehlten laut RH Grundschießfertigkeiten sowie Material, weil es vorwiegend in der Präsenzorganisation beziehungsweise im Auslandseinsatz verwendet wurde. Das Material für die pandemiebedingte Teilmobilmachung 2020 musste erst durch umfangreiche Dispositionsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, was wiederum die Präsenzorganisation schwächte.

Auch in den bürokratischen Strukturen gibt laut Prüfern Mängel. So fehle eine steuernde und koordinierende Stelle für Milizangelegenheiten in der Zentralstelle des Ministeriums. "Die Koordination der Milizangelegenheiten in der Zentralstelle wäre zu stärken", lautet daher die Empfehlung. Auch sollte das Ministerium die Empfehlungen des Milizbeauftragten verstärkt in künftige milizbezogene Reformprojekte einfließen lassen.

Allgemein empfiehlt der Rechnungshof Maßnahmen, um Qualitätseinbußen, die durch die Verschränkung der Struktur der selbstständig strukturierten Miliz und der Präsenzorganisation entstehen könnten, zu verhindern. Ebenso gehörten die Abweichung der Ist-Stände von den Soll-Ständen bei der Miliz sowie den Soldatinnen und Soldaten der Präsenzorganisation reduziert. Bei der Ausstattung der Miliz werden zudem Maßnahmen "zur Vermeidung aufwendiger Dispositionsmaßnahmen unter Berücksichtigung ökonomischer Aspekte" gefordert. (apa)