Am Ende entschied die kleinste Oppositionspartei, wie es mit dem ÖVP-Untersuchungsausschuss weitergehen sollte. Verlängern oder doch beenden? Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper war für Zweiteres, bevor die Befragung von Thomas Schmid, bei der er sich unentwegt entschlug, zu einem Umdenken geführt hat. Sie stimmte einer Verlängerung bis zum 1. Februar 2023 zu. Ganz zum Gefallen von SPÖ, FPÖ und den Grünen. Im Interview erklärt Krisper, wie gut das Kontrollinstrument Untersuchungsausschuss ist, wo seine Grenzen sind und was jetzt gemacht gehört.

"Wiener Zeitung": Warum wollten Sie den Untersuchungsausschuss beenden?

Die Abgeordnete bearbeitet den dritten U-Ausschuss in Folge. 
- © Christoph Liebentritt

Die Abgeordnete bearbeitet den dritten U-Ausschuss in Folge.

- © Christoph Liebentritt

Stephanie Krisper: Weil ein Untersuchungsausschuss die Funktion hat, Missstände aufzuklären und dann Reformen zu ermöglichen. Der Missstand ist völlig klar: Die ÖVP hat sich unter Sebastian Kurz korrupt verhalten, ja, die Korruption zur Perfektion getrieben. Und wir wissen genau, was wir tun müssen, um über Reformen endlich für saubere Politik in Österreich zu sorgen. Dafür muss man keinen einzigen Tag mehr im U-Ausschuss befragen. Im laufenden U-Ausschuss haben wir ganz klar alle Wege der Korruption aufgezeigt; diese wiederholen sich nur in der Spielart. Was mich völlig verstört, ist, dass während wir im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss sprechen, die ÖVP schamlos so weitermacht.

Tut sie das?

Das Irritierendste war vergangene Woche Bundeskanzler Karl Nehammer, der auf meine Frage hin, was er konkret gedenkt, für saubere Politik in Österreich zu unternehmen, keine einzige Maßnahme nennen konnte. Und gleichzeitig wird unter ihm ein Otto Kerbl Leiter des Bundesamts für Korruptionsprävention und -bekämpfung, dessen Inkompetenz bei seiner Befragung nachhaltig zutage trat. Angesichts solchen Verhaltens vonseiten der ÖVP halte ich diesen U-Ausschuss nicht mehr für ein effizientes Instrument, um Reformen im Sinne einer starken Demokratie und eines gesunden Rechtsstaates voranzutreiben.

War es sinnvoll, den U-Ausschuss so breit aufzusetzen, wie man es getan hat?

Ich glaube, es war sinnvoll, ihn thematisch so breit aufzustellen, weil man ja nie weiß, wohin sich der Fokus aufgrund von Erkenntnissen richtet. Was wir gerne gemacht hätten, und das habe ich am Anfang auch kommuniziert: Wir hätten viel lieber ein Thema über mehrere Wochen bearbeitet. Ich hätte das für richtig befunden. Wir sind aber auch nicht die größten Player dieser Einsetzungsminderheit.

Warum hat das nicht funktioniert?

Weil das die SPÖ anders wollte, nämlich: Ein Thema pro Woche, mit möglichst großen Namen, was dann für dementsprechende Medienaufmerksamkeit sorgen soll.

Hat man das Kontrollinstrument auch missbraucht, wenn man vor der Tirol-Wahl Tiroler lädt?

Wenn man Sachverhalte in den Akten findet, sollte man den Wähler aufgeklärt in die Wahlkabine schicken und das nicht hintanstellen, weil man sich nicht dem Ruf aussetzen will, man wolle das Instrument U-Ausschuss missbrauchen. Die Frage ist nur, wie inhaltsschwer ist dieses Aufklärungsthema? Bei Tirol war es inhaltlich gerechtfertigt, weil es einen Missstand widerspiegelt, den wir aufklären wollen. Da halte ich nichts davon, es zu verschieben. Es hat sich bei Tirol einfach so ergeben. Bei anderen Themen wissen wir selber nicht, was das genau soll. Niederösterreich erst jetzt zu beleuchten und Mikl-Leitner zweimal zu laden, war wahrlich nicht unsere Intention.

Funktioniert der U-Ausschuss als Kontrollinstrument?

Ich finde, als Kontrollinstrument funktioniert er bestens, als Instrument, um Reformen anzustoßen, liegt es am Gegenüber. Und da haben wir das systematische Problem, dass die ÖVP das Gegenüber ist. Durch die Kontrolle bei Aktenlieferungen und Befragungen sieht man, wie eine Regierung Politik verstand: als Machtinstrument oder ein Dienen am Land. Über die Ära Kurz hinweg wurden zu vielen Vorgängen kaum Akten geliefert, weil entweder gelöscht, geschreddert oder in klandestinen, windigen Chats korrespondiert wurde. Wir bekommen wenig, aber das sagt ja schon viel über den Missbrauch aus. So auch, wenn eine Auskunftsperson wenig sagt, sei es Minister, Sektionschef oder Generalsekretär. Man kann wenig Inhalt generieren. Aber es sagt wahnsinnig viel darüber aus, wie verantwortungslos Regierungsmitglieder und ihr Umfeld mit Macht umgegangen sind. Da werde ich nicht müde, Regierungsmitglieder und Kanzler zu laden.

Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper erklärt, wieso sie auch weiterhin Politiker und Spitzenbeamte laden wird. 
- © Christoph Liebentritt

Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper erklärt, wieso sie auch weiterhin Politiker und Spitzenbeamte laden wird.

- © Christoph Liebentritt

Wie sollte der perfekte U-Ausschuss aus . . .

Öffentlich. Öffentlich. Öffentlich.

. . . sehen, um taktische Spiele und Störaktionen einzudämmen?

Ich muss zum Leidwesen der Leser darüber informieren, dass es im U-Ausschuss schlimmer zugeht als bei der Nationalratssitzung. Das heißt, die Qualität würde sich heben - auch das Verhalten der ÖVP-Fraktion, die nachhaltig störend und ein Höhepunkt an Destruktivität war, wie wir es noch nie erlebt haben. Das wäre so nicht möglich, weil es dadurch offengelegt werden würde.

Kommen wir zu den lustigen Sachen, zu dem, was aus dem U-Ausschuss hervorgehen sollte. Werden die Neos Gesetzestexte einbringen?

Der Regierung ist völlig klar, was es zu tun gilt. Und es ist ihre Verantwortung, beim Informationsfreiheitsgesetz die vermeintlichen Steine aus dem Weg zu räumen. Oder wenn die ÖVP bei der Bundesstaatsanwaltschaft Skepsis anmeldet, müssen die Grünen Druck machen und Tatsachen schaffen. Bei Inseraten und der Medienreform gibt es einen Entwurf, dem immer noch klare Kriterien fehlen, wie Inserate vergeben werden. Bei Postenbesetzungen meint Vizekanzler Werner Kogler, man könne bei der jetzigen Gesetzeslage schon fair Posten besetzen. Aber saubere Politik als Kann-Bestimmung ist nicht unser Verständnis. Und da sehe ich uns nach vielen Anträgen wahrlich nicht mehr in der Verantwortung, ihnen noch einmal intellektuelle Schützenhilfe geben zu müssen.

Wie sollten faire Postenbesetzungen funktionieren?

Das Ziel wäre, dass die Kompetentesten einen Posten bekommen. Wie wir akribisch im Untersuchungsausschuss erarbeitet haben, müssen wir hier Schlupflöcher schließen. Es muss objektiv entschieden werden, wer in den Genuss einer Ausbildung kommt. Bei Ausschreibungen braucht es systemisch externe Hilfe eines Beraters, der schadensersatzpflichtig ist, wenn er korrupt agiert. Wir fänden bei der Bestellung von Führungspositionen eine aufschiebende Wirkung gut, wenn es eine Beschwerde bei der Gleichbehandlungskommission gibt. So haben für leitende Funktionen auch die besser geeigneten Unterlegenen einen Anreiz sich zu beschweren, das wäre ein systematischer Effekt. So würden die Besten dann die Gewollten ablösen.

Wissen Sie, wie teuer das wäre? Die Kommission müsste ja erheblich aufgestockt werden, derzeit entscheidet sie über Fälle, die zwei Jahre in der Vergangenheit liegen.

Ich habe den Vorschlag mit vielen besprochen und das war noch nie ein Einwand.

Wie eng muss man Rahmenbedingungen anlegen, um Korruption zu erschweren?

Es braucht noch ein Gespür, ein Mindestmaß an Anstand, denn man kann nicht alles zu Tode regeln.

Die großen Maßnahmen sind das jetzt nicht.

Es braucht ja nicht viel. In Wahrheit braucht es viel mehr Energie, die rechtlich vorgesehenen Wege zu umgehen. In Wahrheit müsste man sich einfach nur "zamreißen". Korruption ist ein Mehr an Arbeit, die man sich einfach sparen sollte.

Also sind faire Besetzungen, wie Werner Kogler meinte, doch möglich?

Da bin ich wieder beim Problem ÖVP, die es nicht versteht. Die Rechnungshofpräsidentin muss in ihren Empfehlungen dann zum x-ten Mal schreiben: Haltet euch an die Gesetze. Anscheinend brauchen wir hier klare gesetzliche Vorgaben, um diese Partei an die Hand zu nehmen. Und weil sie nichts versteht, was nicht im Strafrecht steht, brauchen wir auch einen Strafrechtsbestand für Aktenlöschungen, so wie wir es vorgeschlagen haben.

Der nächste U-Ausschuss kommt bestimmt. Mit oder ohne Stephanie Krisper?

Ohne. Jetzt legen wir die Kraft mal auf Reformen und dann auf eine Öffentlichkeit im Untersuchungsausschuss.