Mit der Arbeitslosenversicherungsreform wurde auch die Wertanpassung der Bezüge abgesagt.
Eigentlich hätte es ein "austariertes Gesamtpakt" werden sollen, hoffte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) noch vor einem Jahr, als er auf den Stand der Arbeitsmarkt-, präziser Arbeitslosenversicherungsreform, angesprochen wurde. "Es hat nicht gereicht, um eine ganz große Reform zu Stand zu bekommen", musste der Minister nun bekanntgeben. Und auch auf Nachfrage der "Wiener Zeitung" heißt es sowohl von den Grünen als aus dem Ministerium: "Die große Reform ist gescheitert."
Was aber bedeutet das für die betroffenen Arbeitslosen? Zumal diese schon in normalen Jahren mit einer Wertminderung ihres Arbeitslosengeldes von fünf Prozent rechnen müssen. "Heuer müsste sich eine Handelsangestellte, die im Jänner 2023 arbeitslos werden würde, auf acht Prozent Verlust einstellen", sagt Silvia Hofbauer, Leiterin der Abteilung Arbeitsmarkt und Integration der Arbeiterkammer Wien. Oder anders gesagt: Sie erhielte acht Prozent weniger Arbeitslosengeld, als wenn dieses von ihrem aktuellen Gehalt berechnet werden würde. Kommt also eine Wertanpassung mit den von Minister Kocher angekündigten kleinen Schritten doch noch? Oder ist sie mit der Reform abgesagt?
Degressives Arbeitslosengeld"durch die Hintertür"
Das Arbeitslosengeld macht 55 Prozent des Erwerbseinkommens aus. Als Bemessungsgrundlage wird aber nicht das Jahr davor, sondern ein Zeitraum "aus dem vorvorigen Jahr" herangezogen, erklärt Hannah Quinz, Soziologin an der Universität Wien. Nach einigen Monaten verringert sich das Arbeitslogengeld auf 92 bis 95 Prozent davon und wird zur Notstandshilfe. Die Bemessungsgrundlage bleibt dieselbe. Anders als bei anderen Sozial- und Versicherungsleistungen, wie etwa Sozialhilfe, Pensionen schon bisher, mit Jänner 2023 auch der Familienbeihilfe, gibt es bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe keine Inflationsanpassung.
Die Folge: Bereits vor der enormen Teuerung lagen das durchschnittliche Arbeitslosengeld von damals 1.070 Euro und die 909 Euro Notstandshilfe im Durchschnitt weit unter der Armutsgefährdungsschwelle von 1.328 Euro. Im Durchschnitt sind 15 Prozent in Österreich armutsgefährdet, bei Arbeitslosen sind es 39 Prozent: In den ersten fünf Monaten liegt die Armutsgefährdung von Haushalten, in denen zumindest eine Person erwerbsarbeitslos ist, noch bei 17 Prozent. In den sechs Monaten danach steigt sie auf 31 Prozent an; ab einem Jahr Arbeitslosigkeit steigt die Armutsgefährdung auf 57 Prozent im Durchschnitt. "Die ausbleibende nachhaltige Erhöhung des Arbeitslosengeldes verschärft die Gefahr von Armut und sozialer Ausgrenzung also nochmals", stellt Quinz fest. "Keine Valorisierung bedeutet im Grunde, dass ein degressives Arbeitslosengeld durch die Hintertür eingeführt worden ist. Weil die Geldentwertung gibt es ja trotzdem."
Keine Valorisierung ohne andere Maßnahmen
Aus dem Arbeitsministerium heißt es auf Nachfrage der "Wiener Zeitung", dass sowohl Arbeitslosengeld als auch Notstandshilfe über die Lohnverhandlungen für die Beschäftigten vor der Arbeitslosigkeit "automatisch valorisiert" würden. Eine Anpassung der Berechnungslogik sei im Rahmen der Arbeitslosenversicherungsreform diskutiert worden, "eine Valorisierung der Notstandshilfe wäre unter gewissen Voraussetzungen im Rahmen der Reform denkbar gewesen". Gewesen deshalb, weil: "Eine bloße Valorisierung des Tagsatzes ohne die Umsetzung anderer Maßnahmen wäre nicht zielführend und würde Beschäftigung nicht fördern."
Die Appelle von AK-Präsidentin Renate Anderl, von Caritas-Generalsekretärin Anna Parr und der Armutskonferenz am Verhandlungstisch nochmals über eine Wertanpassung nachzudenken, verhallen also ungehört. AK-Expertin Hofbauer plädiert trotzdem nochmals im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" dafür. Für das Arbeitslosengeld schwebt der AK sogar eine Wertanpassung gemäß der höheren durchschnittlichen Lohnentwicklung vor. Für die Notstandshilfe schlägt man eine Anpassung des Bezugs gemäß der Teuerung vor. Das Argument, dass das die Beschäftigung nicht fördere, lässt Hofbauer nicht gelten: "Es gibt genügend Nachweise dafür, dass eine besonders niedrige Leistung nicht zu einem besseren Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt führt."
Intensivere Vermittlung und Qualifizierung bringen mehr
Auch Wifo-Experte Helmut Mahringer sagt im Gespräch mit der "Wiener Zeitung": "Die Wirkung einer Senkung der Nettoersatzrate ist enden wollend." Es gebe zwar einen Zusammenhang zwischen der Höhe des Arbeitslosengeldes und der Arbeitsaufnahme, andere Mittel wirkten aber mehr. In einer Wifo-Studie heißt es dazu: "Die Umstellung auf ein degressives System lässt - auch bei optimistischen Annahmen - wenig Änderung in der Zahl der Leistungsbeziehenden erwarten."
Ein gänzlicher Wegfall des Zuverdienstes hätte mehr Wirkung - die meiste allerdings bei jenen, "die sich bei der Arbeitssuche leichttun", schränkt Mahringer ein. Das wären gut qualifizierte und noch nicht lange Arbeitslose. Das Abschaffen des Zuverdienstes war jedenfalls ein Punkt, wo die Grünen nicht mitkonnten oder -wollten: Für Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, wäre das "überschießend und unverhältnismäßig" gewesen. Für jene mit sehr geringen Bezügen und als Möglichkeit des Wiedereinstiegs für Langzeitarbeitslose könne ein Zuverdienst "wahnsinnig wichtig" sein.
Für Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung, ist die Absage der Reform angesichts des Fachkräftemangels ein "Affront". Unabhängig davon "prüfen" Minister Kocher und auch der Grüne Koza alternative kleinere Schritte. Aus dem Ministerium werden der "Wiener Zeitung" vier Punkte genannt: ein stärkerer Fokus der AMS-Beratung auf Personen mit Zuverdienst, eine geringere Gültigkeitsdauer von Einstellzusagen, wirksamere Sanktionen sowie Kontrollen eventuellen Leistungsmissbrauchs. Koza stellt eine weitere Qualifizierungsoffensive als Variante in den Raum, "Bildung und Weiterbildung waren in der Koalition immer unumstritten", sagt er. Auch Mahringer nennt neben der intensiveren Betreuung mehr Qualifizierung als erfolgsversprechendes Mittel.