Der Nationalrat geht mit einem dichten Programm in die letzte Plenarwoche vor dem Umzug.
Gewinnabschöpfungen, Pflegebonus, Kindergeld: Für die letzten Sitzungstage vor der Rückübersiedelung ins Parlamentsgebäude am Ring gibt es im Nationalrat noch einmal volles Programm.
Den Auftakt bildet am Dienstag die Dienstrechtsnovelle, die den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst bringt und diesem ein Plus von durchschnittlich 7,32 Prozent. Polizeischüler erhalten in Zukunft ebenfalls mehr Geld.
Weiters steht ein neues Wertpapierfirmengesetz auf dem Programm. Im zugehörigen Gesetzesentwurf ist neben einer Bewertung der unterschiedlichen Risikoprofile auch eine Ausweitung des Tätigkeitenkatalogs für Wertpapierfirmen enthalten.
Sowohl am Dienstag als auch am Mittwoch befasst sich der Nationalrat mit der Energiekrise. Zunächst soll der Energiekrisenbeitrag für fossile Energieträger und der Energiekrisenbeitrag Strom beschlossen werden. Im Fall der fossilen Energiebeiträger steht eine Besteuerung der krisenbedingten Gewinne für Öl- und Gasfirmen im Raum. Bis zu 40 Prozent des Gewinns sollen abgeschöpft werden, wenn dieser mehr als 20 Prozent über dem Vergleichszeitraum von 2018 bis 2021 liegt.
Zusätzlich liegt am Dienstag das Stromverbrauchsreduktionsgesetz am Tisch. Dadurch soll der Verbrauch in Spitzenzeiten um bis zu fünf Prozent verringert werden. Die Maßnahmen hierzu sehen aber nur eine Umsetzung auf freiwilliger Basis vor.
Pflegebonus für Angehörige kommt
Beim Energiekostenzuschuss sollen Mittwoch weitere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Bilanzbuchhalter erhalten so die Berechtigung, Unternehmer hier zu beraten und zu vertreten.
Weiter geht es im Gesundheitsbereich: Neben dem Zugang zur sechsten Urlaubswoche für beschäftigte in der Gesundheits- und Krankenpflege ab dem 43. Lebensjahr, soll der Pflegebonus für pflegende Angehörige ab Mitte 2023 beschlossen werden.
Weiters steht die Behandlung dreier Volksbegehren an, die alle die Impfpflicht betreffen und von jeweils knapp 250.000 Menschen unterstützt wurden. Zusätzlich werden diverse Corona-Regelungen verlängert.
Darunter der Betrieb eines Bundeslagers mit einem Notvorrat an Schutzausrüstung und Medizinprodukten.
Am Donnerstag stehen neben einer Entbürokratisierung im Bereich der Familienbeihilfe und einer Anhebung der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld, die meisten Entschließungen auf der Tagesordnung. Unter anderem beantragt die Koalition eine Studie zum Thema Menstruationsgesundheit. Außerdem wendet sich ein Antrag gegen die Menschenrechtsverletzungen vor allem gegen Frauen im Iran und fordert, den Druck auf das Land aufrechtzuhalten. (red)