Berichterstattung über Wissenschaft ist im Entwurf keine Voraussetzung - für Mayer "unsachliche" Unterscheidung zu anderen Bereichen.
Neben der Neuaufstellung der "Wiener Zeitung" ist derzeit auch eine Erweiterung der Medienförderung in parlamentarischer Begutachtung. Für den Entwurf zur "Wiener Zeitung" ist diese Phase im Gesetzgebungsprozess bereits abgeschlossen. Angesichts der vielen kritischen bis ablehnenden Stellungnahmen forderte die Redaktion am Montag ein Zurückstellen des Entwurfs. Bei der zweiten Gesetzesinitiative läuft die Begutachtung am Montag ab. Und auch hier gibt es Kritik.
Das Ziel der Bundesregierung mit dieser zusätzlichen Förderung ist die Unterstützung von "qualitätsvollem Journalismus", wie es im Titel des Entwurfs heißt. Konzipiert ist die Förderung, vereinfacht gesagt, als Sockelbetrag, für den bestimmte Mindesterfordernisse zu erfüllen sind, und Zusatzförderungen zum Beispiel für Fehlermanagementsysteme und Frauenförderpläne. Was in dem Entwurf gar nicht vorkommt: Wissenschaftsjournalismus.
An dieser Auslassung hat es von Beginn Unverständnis gehagelt. Denn der Grundbetrag richtet sich laut Entwurf an sogenannte "Universalmedien" (in Abgrenzung zu Fachmedien), die aus den Bereichen "Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur sowie Sport" berichten müssen. Wissenschaftsjournalismus wird also nicht verlangt.
Kritik daran gab es bisher von so gut wie allen Wissenschaftsinstitutionen wie der Akademie der Wissenschaft, der Universitätenkonferenz, dem Wissenschaftsfonds FWF und dem Wiener Wissenschaftsfonds. Auch der Klub der Bildungs- und Wissenschaftsjournalist:innen, Vorsitzende ist Eva Stanzl von der "Wiener Zeitung", protestierte in einer Stellungnahme.
Grüne verweisen auf ÖVP
Und der Klub verweist nun auch auf ein Schreiben von Verfassungsjurist Heinz Mayer, wonach die Nichtberücksichtigung der Wissenschaft "unsachlich ist und damit erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken" unterliegt, so Mayer. "Wissenschaftsjournalismus ist ein zentraler Bestandteil eines qualitätsvollen Journalismus, dies gilt gerade in einer Zeit, in der Österreich mit vielfältigen erheblichen Krisen konfrontiert ist und in der große Teile der Bevölkerung wissenschaftsskeptisch sind."
Eva Blimlinger, Mediensprecherin der Grünen, hat in der Vorwoche aufhorchen lassen, dass sie gerne die Wissenschaft auch in dem Entwurf gesehen hätte, aber von ÖVP-Seite dies nicht gewollt gewesen sei. Laut Blimlinger sei Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) der Meinung gewesen, dass das Wissenschaftsministerium dies finanzieren müsste. In Raabs Kanzleramtsministerium verweist man auf den Begutachtungsprozess, will sich aber nicht näher zur Aussage von Blimlinger äußern.
Eine herbe Kritik an dem Paket kam im Rahmen einer "Politik am Ring"-Diskussion am Montag im Parlament durch die langjährige "Presse"-Journalistin Anneliese Rohrer. "Verlogenheit" sei die "größte Schwäche" des Paktes, konstatierte Rohrer. Sie sei fasziniert von der Tatsache, dass man sich getraut habe, die "Verachtung der Politik gegenüber dem Journalismus in Formulierungen zu gießen und stolz zu präsentieren". "Was mit der ‚Wiener Zeitung‘ passieren soll, ist der Beweis, dass man keinen unabhängigen Journalismus will", so Rohrer.