Mit einer Reihe an Bildungsmaterien ist am Dienstagabend der erste von drei Plenartagen des Nationalrats in seiner letzten Sitzungswoche im Hofburg-Ausweichquartier zu Ende gegangen. Unter anderem wurden - mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ - die gesetzlichen Grundlagen für den Quereinstieg in die Elementarpädagogik mittels Hochschullehrgang geschaffen und die Leistungsmessungen für Schüler ausgeweitet.

Davor wurde ein neues Wertpapierfirmengesetz beschlossen und die pauschale Reiseaufwandsentschädigung für gemeinnützige Sportvereine erhöht. Auch Neuerungen beim Österreichischen Austauschdienst (OeAD) wurden verabschiedet, und zwar einstimmig. So wird der Verein "erinnern.at", der Unterrichtsmaterialien zu Nationalsozialismus und Holocaust zur Verfügung stellt, in den OeAD eingegliedert.

AMA-Gütesiegel auch auf Brot

Ganz am Schluss wurde mit Koalitionsmehrheit auch noch das Marketingbeitragssystems der Agrarmarkt Austria (AMA) aufgrund einer Empfehlung des Rechnungshofs umgestaltet. Das AMA-Gütesiegel wird dadurch ab 2023 auch auf Brot und anderen Backwaren zu finden sein. Alle Bauern mit mindestens 1,5 Hektar landwirtschaftlicher Fläche (außer Weinfläche) - und damit erstmals auch jene, die Getreide anbauen - zahlen ab dann für das Marketing mit.

Gehaltsplus für öffentlichen Dienst abgesegnet

Der Nationalrat hat am Dienstag mit den Stimmen von ÖVP und Grünen, aber auch von SPÖ und FPÖ, eine Dienstrechtsnovelle beschlossen, die als Kern den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst beinhaltet. Dieser bringt ein Plus zwischen 7,15 und 9,41 Prozent. Im Schnitt beträgt die Erhöhung 7,32 Prozent, das gilt auch für die Zulagen. Die Novelle beinhaltet auch höhere Einstiegsgehälter und höhere Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte.

Mitbeschlossen wurde ein neuer Bestellmodus für die Spitze des Obersten Gerichtshofs (OGH). Bei der Auswahl von Präsident/in und Vizepräsidenten wird künftig ein Personalsenat eingebunden und damit der Kritik an mangelnder Transparenz begegnet. Dem Senat werden neben den Wahlmitgliedern des Personalsenats und des Außensenats des OGH auch die dienstälteste Präsidentin bzw. der dienstälteste Präsident eines Oberlandesgerichts angehören. Die endgültige Entscheidung bleibt - wie bei anderen Bestellungen - in den Händen der Justizministerin bzw. des Justizministers.

In dem Paket ist zudem eine Anpassung des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes an das für die Privatwirtschaft geltende Landarbeitsgesetz enthalten. Auch höhere Grundgehälter für Polizeischüler, Justizwache-Aspiranten und Militärpersonen auf Zeit, eine bessere Entlohnung von Richteramtsanwärtern sowie eine Ausweitung sogenannter "Fachkarrieren" wurden mitbeschlossen.

Während alle anderen Fraktionen die Novelle lobten, verteidigte Gerald Loacker die Ablehnung durch die Neos. Er gönne den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst die "respektable" Erhöhung, die Steuerzahler seien bei den Verhandlungen aber schlecht vertreten gewesen. Bereits im Oktober habe Vizekanzler und Beamtenminister Werner Kogler (Grüne) Besserstellungen verkündet und dann erst die Gehaltsverhandlungen aufgenommen, kritisierte Loacker. Kogler verteidigte dies und hob das in der Novelle enthaltene Attraktivierungspaket hervor. Der Öffentliche Dienst müsse Schritt halten können, denn man sei mit den Privaten in Konkurrenz am Arbeitsmarkt.

Mittwoch startet mit Pflegepaket

Am Mittwoch geht es mit einem Pflegepaket weiter, das Beschäftigten im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege eine sechste Urlaubswoche ab 43 Jahren bringt. Dazu kommt noch der Pflegebonus für pflegende Angehörige. Auch im Energiebereich stehen einige Neuerungen zum Beschluss an, etwa was den Energiekostenzuschusses für Betriebe betrifft. Zu Sitzungsbeginn ist Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) Gast der Fragestunde. Die Neos planen eine "Dringliche Anfrage" an Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) zum Scheitern der Arbeitslosengeld-Reform. (apa)