Zwar gibt es noch keine österreichweite Bodenschutzstrategie, in den einzelnen Bundesländern werden aber unabhängig davon Maßnahmen gegen die zunehmende Bodenversiegelung ergriffen: Im Burgenland sollen etwa Supermärkte künftig nur mehr im Ortskern errichtet oder erweitert werden. Die entsprechende Novelle des Raumplanungsgesetzes geht am Freitag, 16. Dezember, in Begutachtung, kündigte Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner (SPÖ) am Mittwoch an.

Im Zuge der Gesetzesnovelle soll es unter anderem zu einer Präzisierung bei der Regelung von Supermärkten kommen – und zwar durch Definition einer Verkaufsfläche von 80 bis zu 500 Quadratmeter. Die Einkaufszentrenregelung soll künftig ab einer Verkaufsfläche von 80 Quadratmeter greifen. Supermärkte dürfen nur mehr im Ortskern errichtet werden und eine Verkaufsfläche von maximal 500 Quadratmeter aufweisen. Bisher galten 800 Quadratmeter. Wenn beim Ausbau eines bestehenden Supermarkts gleichzeitig die Nahversorgung in einem anderen Ort gesichert wird, ist eine Erweiterung auf bis zu 800 Quadratmeter zulässig.

Definition der Ortskernlage nach ÖEK

Was das Ortszentrum ist, soll durch die Abgrenzung im Örtlichen Entwicklungskonzept (ÖEK) der Gemeinden definiert werden. Gibt es kein ÖEK, soll die Abgrenzung anhand vorgegebener Kriterien in Übereinstimmung mit der überörtlichen Raumordnung geschehen.

Außerdem soll zukünftig sichergestellt werden, dass es bereits bei der Bewilligung neuer Einkaufszentren ein Konzept für deren Nachnutzung oder die Entsiegelung für den Fall deren Schließung gibt.

Neue Regeln für die Parkplatzgestaltung

Mit diesem Schritt werde ein wesentlicher Punkt aus dem Regierungsprogramm umgesetzt, sagte Dorner: "Wir wollen mit dieser und begleitenden Maßnahmen die Bodenversiegelung massiv eindämmen, dem Klimawandel entgegensteuern, die Ortszentren in den Gemeinden neu beleben und attraktivieren, zugleich auch Leerstand vermeiden und die Zentren für die Bevölkerung besser erreichbar machen - insbesondere mit öffentlichen Verkehrsmitteln, mit dem Rad oder zu Fuß."

Bei der Verkehrsorganisation und der Parkplatzgestaltung sei der Klimaschutz zu beachten – das gilt unabhängig davon, ob Einkaufszentren Lebensmittel führen oder nicht, also auch für Fachmarktzentren. So soll etwa nicht befahrbare Fläche begrünt und bei je fünf Parkplätzen ein Baum gepflanzt werden. Ebenfalls forciert werde der Einsatz erneuerbarer Energien, denn die Dachflächen sind mit Ausnahme der technisch bedingten Flächen zu begrünen oder mit PV-Anlagen auszugestalten.

Seit 2020 gibt es ein ähnliches Raumordnungsgesetz in Oberösterreich, in Salzburg sind neue Handelsgroßbetriebe auf der "grünen Wiese" seit 2018 nicht mehr erlaubt. (apa, bs)