Es war ein großer thematischer Bogen, mit dem die für Verfassung und EU zuständige Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch zum Auftakt des zweiten Parlamentstages in dieser Woche in der Fragestunde konfrontiert wurde. Der reichte vom Einfrieren der EU-Fördergelder für Ungarn bis zu den schleppenden Verhandlungen von ÖVP und Grünen über die paktierte Abschaffung des Amtsgeheimnisses und weitreichendere Anti-Korruptionsgesetze. Bei deren Verschärfung stehe man "vor dem Abschluss", offenbarte die Edtstadler. Auch am Mittwoch wurde erneut verhandelt. Es spießt sich bis zuletzt an der Neuregelung, um einen Mandatskauf zu verhindern.

Noch länger wird die seit langem versprochene Abschaffung des Amtsgeheimnisses auf sich warten lassen. Ein Gesetzesentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz ist zwar im Frühjahr 2021 bereits in Begutachtung gewesen. Aber in den Bundesländern und Gemeinden, die beide jeweils mehrheitlich von der ÖVP dominiert werden, gab es massive Widerstände mit dem Argument, das führe zu einer überbordenden Verwaltung. Im Hohen Haus gab Edtstadler nun das Versprechen ab: "Ich gehe davon aus, dass wir in dieser Legislaturperiode noch einen Gesetzesentwurf beschließen werden." Das wäre vor der nächsten Nationalratswahl, die spätestens im Herbst 2024 ansteht.

Sorge vor Lahmlegen der Verwaltung

Die Einwände von Länder-und Gemeindeseite gibt es nach wie vor. "Sträuben" wollte es Edtstadler zwar nicht nennen, es gebe aber "Bedenken" bezüglich der Umsetzung, räumte sie im Nationalrat auf Neos-Anfrage ein. Bei Bundesländern und Gemeinden herrsche  "die Sorge, dass die Verwaltung lahmgelegt wird". Diese Sorgen gibt es vor allem bei kleineren Städten und Gemeinden, die befürchten, durch eine Flut an Auskunftsanfragen der Bevölkerung überfordert zu werden.

Das Amtsgeheimnis gibt es seit 1925. Die Verfassungsministerin versicherte, sie stehe zu diesem "Paradigmenwechsel", der mit einem Gesetz zur Informationsfreiheit für die Bürger eingeleitet werden soll. Sie verhandelt mit Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler. Die Bemühungen in den Beratungen mit Ländern und Gemeinden gehen offensichtlich in die Richtung, durch eine Legisvakenz eine entsprechende Übergangsphase zu schaffen, damit sich die Gebietskörperschaften auf die Umstellung vom Amtsgeheimnis zur Informartionsfreiheit einrichten können.

Vorgehen gegen Ungarn verteidigt

Als für die EU zuständige Ministerin verteidigte Edtstadler die Lösung der EU-Kommission, wonach 6,3 Milliarden Euro an Fördermitteln aus dem Kohäsionsfonds an Ungarn "eingefroren" bleiben sollen, um weiter Druck für Änderungen staatlicher Strukturen in Budapest zu machen. Sie sei "froh" über diesen Kompromiss, meinte sie zu anfragenden FPÖ-Mandataren: "Das halte ich für wichtig und richtig." Gleichzeitig sei sie froh, dass Ungarn das Veto gegenüber weiteren EU-Hilfsmitteln für die Ukraine aufgegeben habe.

Die Ministerin verteidigte zugleich den Handschlag von Bundeskanzler ÖVP-Obmann Karl Nehammer mit Ungarns Premier Viktor Orban und Serbiens Präsident Aleksander Vucic. Das Trio hat Mitte November ein Memorandum unterzeichnet, um illegale Migration zu stoppen. Denn 40 Prozent der Fluchtwege von Flüchtlingen führten über Belgrad. Zugleich unterstützt Edtstadler das jüngste Veto von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), das einen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien vorerst verzögert. Auf EU-Ebene sei seit einigen Wochen auch Dynamik in die Asyldiskussion gekommen. Zum Umstand, dass Asylwerber vielfach auch von Ungarn nicht registriert werden und einfach nach Österreich weiterreisen, betonte Edtstadler, "dass ich keinen aus der Pflicht lasse".

Sobotka half Edtstadler aus der Patsche

Neos-Vizeklubchef Nikolaus Scherak wollte es in der Fragestunde im Parlament noch genauer wissen: Ob man das Veto noch vor der niederösterreichischen Landtagswahl am 29. Jänner 2023 aufgeben werde? Das sei "doch ein bisschen eine polemische Frage", antwortete die EU-Ministerin spitz. Sie hoffe aber auf eine Lösung im kommenden Jahr.

Neos-Mandatar Helmut Brandstätter hakte später nach und wollte konkret wissen, ob gegen Ungarn wegen der Nicht-Registrierung von Flüchtlingen ein Verfahren wegen EU-Vertragsverletzung eingeleitet werde. Man müsse nicht in hundert Prozent der Dinge übereinstimmen und könne trotzdem ein gutes Einvernehmen pflegen, erklärte die Ministerin, ohne freilich konkret auf Brandstetters Frage einzugehen. Der wollte aber diesbezüglich nicht lockerlassen und nachfragen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, ÖVP-Parteikollege von Edtstadler, sprang der Minsterin daraufhin rettend und recht barsch zur Seite. Wenn Brandstätter nicht damit zufrieden sei, bestehe die Möglichkeit, schriftlich Ausskunft zu erhalten, meinte er.