ORF berichtet über erfolglose Suche nach Urheber der Vorwürfe, WKStA bestätigt fertigen Vorhabensbericht.
Schon vor einem Monat hat Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) die strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn "zusammenbrechen" gesehen. Er berief sich nicht nur auf seine Aussage bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, sondern auch auf seine Einsicht in den Akt. In seinem Fall ging die WKStA Vorwürfen wegen Vorteilsannahme nach im Zuge der Inseraten-Affäre im Vorarlberger Wirtschaftsbund. Ein Vorhabensbericht liegt nun bei der Oberstaatsanwaltschaft, zumindest Teile der Ermittlungen sind offenbar abgeschlossen.
Auch der ORF Vorarlberg sowie die "ZiB 2" hatten Einsicht in den Ermittlungsakt genommen und am Dienstag berichtet, dass jener Unternehmer, der den Landeshauptmann anonym belastet haben soll, bisher noch nicht gefunden worden sei. Zudem habe ein wichtiger Zeuge die Vorwürfe gegen Wallner abgestritten. Ob die Ermittlungen in seiner Sache eingestellt werden sollen, darf die WKStA nicht sagen, sie bestätigte der "Wiener Zeitung" nur den Vorhabensbericht an die Fachaufsicht. Doch in Verbindung mit dem ORF-Bericht könnte es sich sehr wohl um einen Antrag auf Einstellung handeln, zumal Wallner auch nicht Beschuldigter war.
Ihren Ausgang hatten die Ermittlungen durch einen Bericht der "Vorarlberger Nachrichten" genommen, wonach Wallner bei einem Betriebsbesuch ein Inseraten-Geschäft vorgeschlagen habe. Die "VN" berief sich dabei auf eine eidesstattliche Erklärung eines Unternehmers, dessen Identität geheim blieb - auch für die WKStA.
Eine Person, die die WKStA offenbar für den Urheber der Erklärung gehalten hat, hat laut Akt aber unter Wahrheitspflicht ausgesagt, dass diese nicht von ihm stamme. Und in der Sache gab er laut dem Protokoll an, er könne sich "nicht erinnern, dass Wallner um Inserate in der Wirtschaftsbundzeitung gebeten habe".
Insgesamt wurde in der Sache gegen fünf Beschuldigte, darunter einen Verband, ermittelt. Außerdem gab es zwei Verdächtigte, wovon einer unbekannt war - wohl der Unternehmer, der via Zeitung die Anschuldigung erhob. Ob das gesamte Verfahren betroffen ist oder nur die Ermittlung gegen Wallner, durfte die WKStA aber nicht sagen. (sir)