Karl Nehammer steht wieder einmal in der Kritik: Es geht aber nicht um fehlende Maßnahmen im Kampf gegen Korruption, mögliche Wahlkampfkostenüberschreitungen oder das Veto in der Schengenfrage, sondern um Abschiebungen nach Afghanistan, die Nehammer im Sommer 2021 aus einem "innenpolitischen Druck" heraus forciert haben soll. Das berichtet die Wochenzeitung "Falter" zusammen mit den deutschen Medien WDR, MDR und "Süddeutsche Zeitung". Die Medien berufen sich auf Aktenvermerke deutscher Beamten, die den Charterflug schlussendlich gestoppt haben. Nach der Tötung einer 13-Jährigen durch drei Afghanen habe Nehammer etwas gegen eine "erstarkende FPÖ" tun wollen und seinen deutschen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) zu Abschiebungen nach Afghanistan überredet haben. Und das, während die Hauptstadt von der islamistischen Taliban angegriffen wurde.

EU-weite Koordination

Das wirft die Frage auf, wie Abschiebungen im Normalfall ablaufen. Sie fallen in den Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), das im Innenministerium ressortiert. Personen, die das Land verlassen müssen, können dies freiwillig tun oder werden zwangsweise abgeschoben. Abschiebungen können als Einzelrückführungen in Linienflügen durchgeführt werden - mit oder ohne Polizeibegleitung. Wenn mehrere Personen gleichzeitig abgeschoben werden sollen, kommen meist Charterflüge zum Einsatz. Die werden über die EU-Behörde Frontex abgewickelt, die hier für EU-Mitgliedsstaaten koordinierend tätig ist. Gibt es noch freie Plätze, können sich andere Staaten beteiligen.

Laut Recherchen von Doris Schneidtinger, der Betreiberin des Blogs "Deportationswatch", aus dem Jahr 2020, die über Abschiebungen für das Magazin des Vereins "Asylkoordination" berichtete, kostet ein Charterflug pro Abgeschobenen durchschnittlich 2.857 Euro, wobei die Preise auch erheblich höher sein können. 2019 kostete ein Flug für 35 Personen von München nach Kabul knapp 390.000 Euro. Schneidtinger gibt an, dass diese Kosten gänzlich von Frontex bezahlt werden. Das Innenministerium bestätigte der "Wiener Zeitung", dass die Kosten Österreich refundiert werden. Das BFA gibt außerdem an, dass es einen eigenen EU-Fördertopf gebe, aus dem zwischen 2014 und 2022 insgesamt 96,22 Millionen Euro an Österreich gegangen seien.

An Daten zu bekommen ist generell nicht einfach: Das Innenministerium gibt an, von Presseanfragen überschwemmt worden zu sein, für Antworten müsste man sich gedulden. Die öffentlich einsehbaren Zahlen geben nur kleine Einblicke: Das BFA hat nur für das Jahr 2022 detaillierte Statistiken veröffentlicht. Die zeigen, dass mehr als die Hälfte aller Ausreisen freiwillig passieren, bis Oktober 2022 waren es 4.658. Die meisten in die Ukraine (714) und nach Serbien (615). Zwangsweise wurden 3.349 Menschen außer Landes gebracht. Hier waren die Slowakei (843) und Ungarn (344) die Top-Nationen. Damit dürfte 2022 dem Trend der Vorjahre folgen: 2021 gab es 4.197 zwangsweise Ausreisen, 2020 - trotz Corona-Pandemie - sogar 4.247. Die Zahl der jährlichen Ausreisen liegt unter 10.000 Personen.

Dublin-Fälle wurden weniger

Zwischen 16 und 24 Prozent dieser Abschiebungen fallen unter die sogenannte Dublin-Regel. Hier werden Angehörige von Drittstaaten in jene EU-Länder zurückgebracht, in denen sie sich zuerst registriert haben, diese Länder sind für etwaige Abschiebungen ins Heimatland zuständig.

Auch 2022 gab es laut Statistik des BFA Abschiebungen nach Afghanistan. Fünf afghanische Staatsbürger wurden abgeschoben. Ob diese Abschiebungen ins von der Taliban regierte Afghanistan waren, ließ das Innenministerium unbeantwortet.

Update 17:50 Uhr: Artikel um eine Antwort des Innenministeriums ergänzt.