Viele Wienerinnen und Wiener haben in den vergangenen Tagen Briefe erhalten, die ihnen einen Heizkostenzuschuss in Höhe von 200 Euro ankündigen. Doch nicht alle Adressaten sind auch bezugsberechtigt. Für einen Ein-Personen-Haushalt ist eine Grenze von 40.000 Euro Brutto-Jahreseinkommen vorgesehen, bei Mehr-Personen-Haushalte 100.000 Euro. Zwei Drittel aller Haushalte sollen dadurch umfasst sein, also nicht nur Arme.

Wien ist mit dieser Subvention nicht alleine, allerdings sind die Modelle der Bundesländer nicht harmonisiert. Sowohl Bezieherkreis als auch Höhe sind unterschiedlich ausgestaltet. Und das wird auch so bleiben. Der von Kanzler Karl Nehammer am Wochenende angekündigte Heizkostenzuschuss des Bundes wurde am Mittwoch im Ministerrat beschlossen, er wird insgesamt eine halbe Milliarde Euro schwer sein. Ein kleiner Teil davon, 50 Millionen Euro, werden zweckgewidmet zur Abwendung von Delogierungen verwendet und fließen ins Sozialministerium für das bestehende Programm "Wohnschirm".

Großer Spielraum für Länder

450 Millionen sind für den Heizkostenzuschuss reserviert und werden gemäß Bevölkerungsschlüssel auf die Bundesländer aufgeteilt. Demnach würde Wien vom Bund rund 98 Millionen Euro bekommen. Zur Relation: Der derzeit in der Umsetzung befindliche Heizkostenzuschuss für dieses Jahr wird Wien circa 130 Millionen Euro kosten, teilte die Stadt zu Beginn der Aktion mit. Die Modalitäten und den Bezieherkreis sollen die Länder selbst bestimmen, erklärte Finanzminister Magnus Brunner, der sich in sein Budget erhebliche Ermächtigungen für krisenbedingte Ausgaben in Höhe von neun Milliarden Euro geschrieben hatte.

Durch die Abwicklung über die Bundesländer, mit denen laut Brunner zuletzt intensive Gespräche dazu stattgefunden haben, soll bestmöglich auf die individuelle Situation je nach Heizform und Einkommen eingegangen werden können. Die Unterstützungshöhe je Person kann dadurch variieren, Brunner sprach von rund 200 bis 400 Euro zusätzlich zur schon bestehenden Unterstützung der Länder. Einschränkung etwa auf eine Gasheizung gibt es nicht, da auch andere Energieträger teurer geworden seien und in manchen Bundesländern Gas als Heizform nur eine marginale Rolle spiele.

Rauch betonte, dass in Österreich 1,2 Millionen Menschen Probleme haben, ihre Wohnkosten zu stemmen. Für die am stärksten betroffene Gruppe wird der in seinem Ressort eingerichtete "Wohnschirm" deutlich aufgestockt. Ursprünglich waren 24 Millionen bis 2023 vorgesehen, zuletzt wurde auf 60 Millionen bis 2026 ausgeweitet, nun kommen für 2023 und 2024 noch einmal 50 Millionen hinzu.

Zur Finanzierung der Maßnahme wird laut Brunner das Geld aus der gestern im Nationalrat beschlossenen Besteuerung von Zufallsgewinnen von Energieunternehmen herangezogen. In normalen Zeiten sei er kein Freund von Markteingriffen, so Brunner. In der aktuellen Situation sei das aber "eine Frage der Fairness".