Was die SPÖ im ÖVP-U-Ausschuss der Volkspartei vorwerfe, tue sie in Wahrheit selbst, so der Vorwurf von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Im U-Ausschuss vermutet die SPÖ, dass über Bundesaufträge an eine ÖVP-nahe Medienagentur heimlich ÖVP-Wahlkämpfe finanziert werden würden. "Für mich ist das ein Konstrukt", meinte Stocker dazu. Er sieht so eine Konstruktion dafür bei der Leykam Medien AG, dessen Geschäftsführer mit Maximilian Lercher der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist. Die Firma steht über eine Beteiligungsfirma zu 79,9 Prozent im Eigentum der SPÖ Steiermark.

Stocker wiederholte damit die Kritik der ÖVP Niederösterreich, die die SPÖ und Leykam vergangene Woche wegen eines Onlinemediums kritisierte, das negativ über Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner berichten würde.

Auftrag der Stadt Wien bekommen

Stocker ergänzte die Kritik um einen neuen Punkt: Die Leykam Medien AG habe von der Stadt Wien einen Auftrag zur medialen Begleitung der Kulturstrategie 2030 bekommen. "Aufträge der Stadt Wien kommen der SPÖ zugute", so die Schlussfolgerung. Er forderte, "dass sich der Rechnungshof anschaut, wie hier Aufträge vergeben wurden". Die ÖVP wird keine Prüfung beantragen.

Auf Nachfrage teilte die Stadt Wien mit, dass der Auftrag im Wert von 115.200 Euro nicht an Leykam ging, sondern an die Firma EY-Parthenon, die Leykam als Subunternehmer mit an Bord geholt hätte, um die mediale Begleitung durchzuführen. Der Auftrag sei davor öffentlich ausgeschrieben gewesen. (pak)