St. Pölten. Weniger beschaulich als im Parlament in Wien ging es am Donnerstag vor und bei der letzten Sitzung des niederösterreichischen Landtags vor der Neuwahl am 29. Jänner 2023 zu. Zwar nahm eine Reihe von Abgeordneten Abschied. Darunter sind die bisherigen Klubobleute von ÖVP und SPÖ, Klaus Schneeberger und Reinhard Hundsmüller. Aktivisten der "Letzten Generation" besprühten das Landhaus mit schwarzer Farbe.

Vorweihnachtliche Sternspritzerfunken lösten vor allem die ersten drei Prüfberichte des Landesrechnungshofes aus, die SPÖ, FPÖ, Neos und Grüne heuer im Frühjahr in Form einer Sonderprüfung angefordert haben. Es geht dabei um die Kontrolle von Inseraten, Sponsoring und Öffentlichkeitsarbeit landesnaher Institutionen, weil die vier Fraktionen etwaige "verdeckte Parteispenden" an die Landes-ÖVP vermuteten. Was die NÖ Landesgesundheitsagentur betrifft, so sah der Landesrechnungshof jedenfalls Verbesserungsbedarf. Auch Prüfberichte zur Familien- und Radland GmbH wurden vorgelegt.

Unzufriedenheit mit Bericht

Ausdrücklich empfiehlt der Landesrechnungshof der Landesgesundheitsagentur, Öffentlichkeitsarbeit und Medienplanung weiterzuentwickeln. Zwar gebe es ein Handbuch zur Kommunikationsstrategie und Richtlinien für Geschenkannahmen und Sponsoring. "Deren Bestand war in Bezug auf Inserate, Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsoring, Dienstleistungen in Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen, Kooperationen sowie Mitgliedschaften in Vereinen noch weiter zu entwickeln und zu ergänzen", fasst das Kontrollorgan seine Prüfergebnisse, die der "Wiener Zeitung" vorliegen, zusammen. Staub wirbelt bei den Parteien auf, dass im abschließenden Ergebnis, anders als im Rohbericht, einige konkrete Details nicht mehr enthalten sind.

SPÖ, FPÖ, Neos und Grüne kündigten an, die Berichte in der Landtagssitzung nicht zu Kenntnis nehmen. Vizelandeshauptmann Franz Schnabl (SPÖ) sah darin keinen Beitrag "zu mehr Transparenz, in welche ÖVP-nahen Kanäle Steuergelder versickern". Für FPÖ-Chef Udo Landbauer werden Inseratenschaltungen in ÖVP-nahen Magazinen "vertuscht, verschleiert und verschwiegen". Neos-Landeschefin Indra Collini vermisste ebenfalls Infos darüber, in welchen Medien wie oft und zu welchen Tarifen inseriert wurde. Die grüne Landessprecherin Helga Krismer wetterte: "So kann man mit dem Landtag nicht umgehen".

ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner hielt dagegen: "Es ist einfach nur schamlos, wenn jetzt vor einer Wahl der NÖ Landesrechnungshof von anderen Parteien angefeindet wird und Institutionen unseres Landes in den Schmutz gezogen werden."

Landesrechnungshof-Direktorin Edith Goldeband bemängelte, dass sie kein Rederecht im Landtag habe. Bei den fertigen Berichten habe man "mit bestem Wissen und Gewissen" gehandelt. Es sei "nicht das erste Mal, dass wir Daten anonymisieren". (ett/apa)