Länger haben zivilgesellschaftliche Vereine, die sich für Transparenz, Datenschutz, Medien- und Menschenrechten einsetzen, in Sachen Informationsfreiheitsgesetz schon nichts mehr von der Bundesregierung gehört. Die traf sich dafür mit anderen Stakeholdern: Länder, Gemeinde- und Städtebund, Wirtschaftskammer oder Industriellenvereinigung wurden von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) eingeladen.
Daraufhin gab es Ende September einen offenen Brief der NGOs, in dem sie Bewegung in der Umsetzung der von der Regierung versprochenen Abschaffung des Amtsgeheimnisses forderten. Im Zuge dessen luden sie die Bundesregierung auch zu einem runden Tisch ein, um über Bedenken und deren Lösungen zu sprechen.

"Ewigkeitsklausel" für NGOs inakzeptabel


Am 19. Dezember fand dieser Termin nun statt und die NGOs brachten ihre Sorgen zum Ausdruck, dass sich das Gesetz "zu wenig an den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger" orientiere. Ein Fokus liege vielmehr auf Wünschen von Politik und Verwaltung. Martin Huter, Vorstand des Forum Informationsfreiheit, kritisierte, dass Gemeinden zwar vor Mehrkosten warnen würden, diese aber nicht beziffern könnten. Eine eigene Transparenzkompetenzstelle sollte Behörden und Bürger gleichermaßen beraten, so der Vorschlag.
Außerdem sei das im Gesetz vorgesehene Veto für Landeshauptleute inakzeptabel. Eine solche "Ewigkeitsklausel" würde "das Gesetz mit all seinen etwaigen Schwächen auf Jahrzehnte einzementieren", warnte Huter. Die Regierung müsse nun dafür sorge, dass die Stärken des Entwurfs nicht von Gemeinden und Ländern verwässert werden würden, forderten die NGOs. Der Entwurf müsse nun verbessert zeitnah finalisiert werden.