Die Verhandlungen zum Finanzausgleich haben begonnen. Die Gemeinden verlangen mehr Geld.
Alfred Riedl ist seit 1985 Bürgermeister der niederösterreichischen Gemeinde Grafenwörth. Zur besseren Einordnung: Lionel Messi war damals noch nicht geboren und Diego Maradona noch nicht einmal Weltmeister. Unstrittig lässt sich daher behaupten, dass Riedl die Kommunalpolitik wirklich sehr, sehr gut kennt. Seit 2017 präsidiert er auch dem Österreichischen Gemeindebund.
Wenige Stunden vor der ersten Verhandlungsrunde für einen neuen Finanzausgleich ließ Riedl nun in dieser Funktion verlauten: "Wir brauchen nicht lange um den heißen Brei herumreden: Die Gemeinden brauchen grundsätzlich mehr Geld." Die knapp 2.100 Städte und Gemeinden erhalten 12 Prozent vom gemeinschaftlichen Steuerkuchen, die vom Bund eingehoben und dann verteilt werden. Aus Sicht von Riedl hat sich aber über die Jahre viel verändert, er spricht von "dynamisch steigenden Ausgabenbereiche" und nennt etwa Kinderbetreuung, Schulen, Gesundheit, Pflege, Soziales und Infrastruktur".
Tatsächlich ist allein in den vergangenen zehn Jahren die Kinderbetreuungsquote der unter Dreijährigen um zehn Prozentpunkte auf fast 30 Prozent gestiegen. Schulen müssen heute viel mehr Nachmittagsbetreuung anbieten als früher und der Pflegebedarf entwickelt sich nicht minder dynamisch. Gleichzeitig muss die Infrastruktur, die über viele Jahre entstanden und gewachsen ist, auch erhalten werden.
Das sind aber nur die grundsätzlichen Herausforderungen für die Gemeinden. Hinzu kommen noch die aktuellen aufgrund von Baukostensteigerungen, hohen Energiepreisen und wachsenden Personalkosten. Gemeinsam führen sie dazu, dass trotz strenger Vorgaben zur Gebarung etwa ein Drittel der Kommunen Schwierigkeiten haben wird, ihre laufenden Ausgaben zu decken. Es sind vor allem Gemeinden, die selbst über nur geringe Einnahmen verfügen, in der Regel aus der Kommunalabgabe, die für Beschäftigte anfällt und direkt in die Kassen der Gemeinden fließt, und zwar ohne Umweg über den Bund. Gemeinsam mit der Grundsteuer, die der Gemeindebund auch dringend reformiert haben will, sowie Gebühren sind das im Wesentlichen die einzigen selbständigen Einnahmen der Kommunen.
Gesundheitssystem im Fokus
Umso bedeutsamer sind daher die Anteile aus Steuerleistungen, die der Bund einhebt und zuletzt 93 Milliarden Euro ausmachten. Seit Jahren schon verteilen sich diese mit mehr oder weniger dem gleichen Schlüssel auf die Gebietskörperschaften, wobei etwas mehr als zwei Drittel beim Bund verbleiben, 20 Prozent der Mittel gehen an die Länder, 12 Prozent an die Gemeinden.
Der gesamte Finanzausgleich ist jedoch weitaus komplexer als der bloße Verteilungsschlüssel. Denn zwischen den Gebietskörperschaften gibt es etliche Zahlungsströme, viele Milliarden werden hin- und herbewegt, was auf den ersten Blick auch oftmals nicht wirklich nachvollziehbar ist. So müssen die Gemeinden einen Teil ihrer Einnahmen gleich wieder an die Länder überweisen, um zum Beispiel ihren Beitrag für die Krankenanstalten zu leisten. Während die Gemeinden oftmals Betreiber von Kindergärten sind, ist das beim Spitalswesen nicht der Fall. Der Bund könnte hier also direkt überweisen.
Der gesamte Bereich des Gesundsystems ist jener, bei dem der strukturelle Reformbedarf vielleicht am höchsten ist. Die Pandemie und ihre Folgen unterstreicht dies bis heute. Die medizinische Versorgung ist zwar nach wie vor gut, aber die Steuerung der Patienten im gesamten System nicht effizient und daher insgesamt zu teuer. Die Länder drängen hier auf eine fundamentale Umstellung der Finanzierung.
Die Entflechtung der über viele Jahrzehnte gewachsenen Transferströme ist eine Herkulesaufgabe, an der sich zuletzt Finanzminister Hans Jörg Schelling 2016 versuchte. Das Ziel damals: weniger Geld aus dem gemeinsamen Steuertopf, dafür mehr für konkrete Aufgaben von der Pflege bis zum Kindergarten. Viel mehr als ein "Einstieg zum Umstieg" in Richtung Aufgabenorientierung kam damals aber nicht heraus. Seither wurde der bestehende Finanzausgleich überhaupt einfach nur verlängert - ohne strukturell einzugreifen. Umso größer ist diesmal der Reformbedarf.(sir)