Mit der Ankündigung in der "Wiener Zeitung", dass nun 2023 die gesetzliche Grundlage für die Aberkennung von Ehrenzeichen der Republik geschaffen werden soll - und das auch posthum - hat Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) SPÖ und Neos knapp vor Weihnachten auf die Palme und nicht auf den Christbaum gebracht. Beide Oppositionsparteien halten es für ein "unwürdiges Schauspiel" (SPÖ) und "blamabel" (Neos), dass die Änderung sich bis ins kommende Jahr verzögert. Der Grund für den jetzigen Groll auf Edtstadler ist, dass die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne erst vor Kurzem eine schnellere Lösung vom Tisch gewischt haben. Ein Antrag der Neos zur Aberkennung von Ehrenzeichen, der bereits aus dem Jahr 2019 stammt, wurde im parlamentarischen Verfassungsausschuss Anfang Dezember nämlich neuerlich vertagt.

Mit der Änderung des Gesetzes soll ausdrücklich die Möglichkeit festgeschrieben werden, dass die Auszeichnung mit Ehrenzeichen des Bundes nachträglich entzogen werden kann, wenn entsprechende Gründe dafür bekannt werden. Dies soll dann auch nachträglich nach dem Tod der mit einem Ehrenzeichen bedachten Person möglich werden. Nach dem Gedenkjahr 2018 gab es bereits Forderungen von Historikern nach einer Aberkennung der Auszeichnung für Hans Globke, der in der NS-Zeit Karriere gemacht hat und nach dem Ende der Naziherrschaft auch hochrangiger Mitarbeiter des früheren deutschen Kanzlers Konrad Adenauer war. Umgesetzt wurde das Gesetzesvorhaben seither nicht. Jetzt ist die Geduld von SPÖ und Neos mit Kanzleramtsministerin und den Grünen zu Ende. Pro Jahr werden in Österreich rund 1.000 Ehrenzeichen verliehen, allein im Vorjahr waren es laut Aufstellung der Präsidentschaftskanzlei insgesamt 1.053.

Angst vor vielen Anträgen zur Aberkennung

Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper beklagt nach der neuerlichen Vertagung zuletzt im Ausschuss, wenn man Edtstadler im Parlament dazu frage, ernte man "warme Luft". Die Ministerin hat allerdings in der Fragestunde des Nationalrats in der Vorwoche eine Gesetzesänderung nun für das kommende Jahr zugesagt. Die Oppositionsparteien glauben diesen Aussagen inzwischen nicht mehr, weil die Neuregelung seit 2019 stets hinausgeschoben wurde. Schon damals haben die Neos in einem Antrag die Schaffung eines eigenen Tatbestandes zur Aberkennung von Ehrenzeichen in dem aus dem Jahr 1952 stammenden Gesetz beantragt. Für die Neos wäre das alles keine besondere Hexerei. "Werden später Tatsachen bekannt, die einer Verleihung entgegengestanden wären, oder setzt die ausgezeichnete Person nachträglich ein Verhalten, das einer Verleihung entgegenstünde, so ist das Ehrenzeichen abzuerkennen", lautet die entsprechende Bestimmung in dem erneut vertagten Antrag.

Die Problematik liegt darin, dass man auf Koalitionsseite eine etwaige Flut an Wünschen nach einer nachträglichen Aberkennung von Ehrenzeichen der Republik nicht ausschließt. Edtstadler strebt in Abstimmung mit der Präsidentschaftskanzlei eine möglichst präzise Festlegung für Aberkennungen an, wobei man in der Hofburg die Entscheidung bei den Regierungsparteien sieht. Die Neos schütteln vor allem über die Grünen den Kopf, denen die Verzögerungen längst "peinlich" (Krisper) sein müssten.

SPÖ-Sorge um internationalen Ruf

Man fühle sich wie in ‚Täglich grüßt das Murmeltier‘, bedauert SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried zur Ankündigung von Ministerin Edstadler, es werde bald einen Gesetzesentwurf zur posthumen Aberkennung von Ehrenzeichen geben. Dabei gebe es seit 2019 einen Antrag, der allerdings bereits viermal im zuständigen Ausschuss von den Regierungsparteien vertagt worden sei, zuletzt vor zwei Wochen. "Jedes Mal versprechen ÖVP und Grüne, dass sie ein eigenes Gesetz vorlegen werden – bis jetzt gibt es aber nichts. Und dann geben sie sich gegenseitig die Schuld dafür, dass nichts weitergeht. Das ist mittlerweile ein unwürdiges Schauspiel der Regierungsparteien. Es ist unerträglich und auch unserem internationalen Ruf abträglich, dass wir Ehrenzeichen von NS-Verbrechern nicht posthum aberkennen können", kritisiert er. Leichtfried erwartet daher, dass ÖVP und Grüne das nicht länger blockieren, "sondern es im Jänner endlich zu einem Beschluss kommt."