In Innsbrucks Stadtpolitik zieht kein vorweihnachtlicher Friede ein: Die Gemeindeaufsicht des Landes stellte fest, dass die - bereits wieder rückgängig gemachte - Auflösung des Personalamts und die Einrichtung einer Stabsstelle "Personalmanagement" durch Bürgermeister Georg Willi (Grüne) stadtrechtswidrig war. Willi war dadurch der Abberufung der Amtsleiterin durch den Stadtsenat zuvorgekommen, um diese zu halten. Die Partei Gerechtes Innsbruck will Willi nun anzeigen.

Wie die "Tiroler Tageszeitung" am Dienstag online berichtete, darf Willi laut Land als Bürgermeister keine typischen Aufgaben des Stadtmagistrats wie eben die Verwaltung des Personals dem Geschäftsbereich des inneren Dienstes entziehen. Auch durfte Willi die Personalagenden - als "Kernaufgabe" - nicht einer Stabsstelle zuordnen, sondern diese muss "jedenfalls einer Abteilung" zugeordnet werden. Der Stadtmagistrat gliedert sich in Abteilungen, die sich wiederum in Ämter und Referate unterteilen. Für Gerechtes Innsbruck-Gemeinderat Gerald Depaoli war dies nun Grund genug, eine Anzeige gegen Willi wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs einzubringen. Darüber hinaus hat die nunmehrige Entscheidung des Landes für Willi keine Konsequenzen, wie es auf APA-Nachfrage hieß.

Zulagen, Sonderbehandlungen und -verträge

Zuletzt stellte die Gemeindeaufsicht in einer Stellungnahme gegenüber dem Bürgermeister bereits fest, dass der Gemeinderat als oberstes Organ der Gemeinde Weisungen erlassen darf. In der Gemeinderatssitzung vom Oktober hatte der Gemeinderat den Stadtsenat mit der Enthebung der Personalchefin beauftragt. Der Stadtsenat folgte dieser Weisung - Willi verhinderte dies aber noch durch die Schaffung der Stabsstelle. Nach dem Schreiben der Gemeindeaufsicht machte Willi den Umbau jedoch rückgängig, das Personalamt steht seither ohne Leitung da. Die betroffene Personalamtsleiterin fungiert seither als Referentin im Personalamt.

Auslöser der stadtrechtlichen Misere war ein Kontrollamtsbericht, worin unter anderem hohe Zulagen, Sonderbehandlungen und -verträge für einzelne Mitarbeiter in Willis Umfeld und Sondervereinbarungen für die Personalchefin hinterfragt bzw. kritisiert wurden. Willis anschließendes Vorgehen hatte nicht nur empörte Reaktionen bei den anderen Parteien ausgelöst, sondern auch in den eigenen Reihen. Drei Grüne gründeten einen eigenen Klub ("Lebenswertes Innsbruck", LI) und warfen Willi unter anderem blinden "Machterhalt" und mangelnde Transparenz vor.

Vom Stadtchef hieß es gegenüber der APA, die "Rechtsmeinung der Gemeindeaufsicht" sei "ohne Einschränkung zu akzeptieren". "Meine rechtliche Einschätzung war eine andere, was ich sehr bedauere", hielt Willi fest. An den Empfehlungen des Kontrollamtes werde gearbeitet und die Leitungsstelle ausgeschrieben. "Großes Thema ist und bleibt die Gehaltsreform", meinte er.

Für ÖVP-Klubobmann Christoph Appler zeigte der Vorfall, "wie selbstherrlich Georg Willi in der Vergangenheit agiert hat". Er legte ihm zudem nahe, über einen Rücktritt nachzudenken: "Wer solche schweren Rechtsverfehlungen begeht und die Verwaltungsstrukturen aus machtpolitischem Kalkül torpediert, sollte selbst überlegen, ob man weiter das Amt ausüben kann". In dieselbe Kerbe schlug FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger: "Bürgermeister Willi erlebt ein politisches Waterloo nach dem anderen. Wann erkennt er endlich, dass er der falsche Mann am falschen Platz ist?". Willi agiere wie "Ludwig der Sonnenkönig, absolutistisch und menschenfern", fand Lassenberger.

Das Klima in der Innsbrucker Stadtpolitik ist aber schon seit längerem vergiftet. Seit dem Frühjahr 2021 herrscht in Innsbruck das "Freie Spiel der Kräfte", nachdem die Vierer-Koalition bestehend aus Grünen, ÖVP, FI und SPÖ auseinandergebrochen war. Willi sieht seither regelmäßig eine "rechtskonservative Allianz" mutwillig seine Reformpläne torpedieren, die anderen Parteien geißeln beständig des Bürgermeisters angeblich mangelnden Teamgeist, Willkür, eine ihrer Meinung nach chaotische Amtsführung sowie (mediale) Alleingänge. Auf der Tagesordnung stehen regelmäßig Abwahl- und Neuwahlanträge, die bisher aber immer abgeschmettert worden waren. Erst im Dezember-Gemeinderat vergangene Woche brachten die NEOS einen solchen ein, mit Enthaltungen vor allem von ÖVP und Für Innsbruck (FI) war dieser aber nicht einmal zur Abstimmung gekommen. Planmäßig wählt Innsbruck erst im Jahr 2024 Bürgermeister und Gemeinderat neu. (apa)