Wie viele Parteien zur Landtagswahl in Niederösterreich antreten, wird erst am 23. Dezember feststehen.
In einem herrscht Kontinuität bei der niederösterreichischen Landtagswahl am 29. Jänner kommenden Jahres. Die im Landtag vertretenen Parteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos setzen auf ihre Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von der Landtagswahl 2018. Die Frauen haben dabei mit Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Helga Krismer (Grüne) und Indra Collini (Neos) die Überhand gegenüber Franz Schnabl (SPÖ) und Udo Landbauer (FPÖ).
Was aber noch nicht feststeht, ist, wie viele Parteien außerdem antreten werden. Die Einreichfrist endet erst am 23. Dezember um 13 Uhr. Bis zuletzt offen war auch noch, wer auf der ÖVP-Landesliste hinter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner folgen wird. Bisher hält die ÖVP mit 29 von 56 Mandaten knapp die absolute Mehrheit.
Die SPÖ hat vor gut einer Woche die Entscheidung über die Listenplätze hinter Landeschef Franz Schnabl getroffen. Wenig überraschend rangiert Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig auf dem zweiten Listenplatz. Dahinter folgen SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar sowie die Frauenvorsitzende, Elvira Schmidt. Ins Auge sticht noch der Name von Ines Stilling. Sie war Frauenministerin im Expertenkabinett von Ex-Verfassungsgerichtshofspräsidentin Brigitte Bierlein, ab Mitte 2020 dann Generalsekretärin im Sozial- und Gesundheitsministerium. Erst im Herbst hat die Juristin die Abteilungsleitung für den Sozialbereich in der Bundesarbeiterkammer übernommen. Allerdings nimmt die Ex-Ministerin nur den 18. Listenplatz ein.
Derzeit hält die SPÖ 13 Mandate im Landtag, laut Umfragen stagnieren die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl bei knapp 25 Prozent. Der ÖVP droht allerdings ein Absturz von knapp 50 auf rund 41 Prozent und damit der Verlust der absoluten Mehrheit.
Abschied langgedienter Politiker bei SPÖ und ÖVP
Spannend wird es bei der SPÖ für die jüngste Kandidatin auf der Landesliste. Die 20-jährige Amelie Muthsam ist Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Niederösterreich und rangiert auf dem 14. Listenplatz. Laut SPÖ hat sie gute Chancen auf den Einzug in den Landtag, weil mit Schnabl und Königsberger-Ludwig die zwei Listenführenden Sitze in der Landesregierung einnehmen.
Fix ist bei der SPÖ allerdings auch der Abschied mehrerer Spitzenpolitiker auf Landesebene. Neben Klubobmann Reinhard Hundsmüller zieht sich auch die Dritte Landtagspräsidentin Karin Renner zurück. Auch der frühere Klubobmann Alfredo Rosenmaier wird sich aus der SPÖ-Landtagsriege verabschieden.
Bei der ÖVP steht vor der Vorstellung der Landesliste fest, dass der langgediente arrivierte Klubobmann Klaus Schneeberger nicht mehr antreten wird. Sein Amt als Wiener Neustädter Bürgermeister wird er allerdings behalten. Die niederösterreichische ÖVP hat vorerst die Listen für die 20 Wahlkreise einstimmig im Landesparteivorstand beschlossen. Landesweit setzt die ÖVP, die für sich reklamiert, die "Niederösterreich-Partei" zu sein, mit Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner ganz auf die ÖVP-Landeshauptfrau. Auf dem Stimmzettel schlägt sich das auch in der Bezeichnung "LH Johanna Mikl-Leitner VPNÖ" nieder. Damit wird versucht, auf Distanz zu der bei der Bevölkerung derzeit wenig beliebten, von der ÖVP dominierten Bundesregierung unter Bundeskanzler Karl Nehammer zu gehen.
Plakatwelle von FPÖ und Grünen
Bei der FPÖ folgt hinter Spitzenkandidat Udo Landbauer Landesrat Gottfried Waldhäusl, der mit seiner Vorgangsweise in Asylfragen mehr als einmal in der vergangenen fünf Jahren für Aufregung gesorgt hat. Im Herbst diesen Jahres ist Waldhäusl in einem Prozess jedoch vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen worden. Es ging dabei um die Verlegung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in ein Asylquartier mit Stacheldraht in Drasenhofen im Spätherbst 2018. Auf dem dritten Listenplatz rangiert Edith Mühlberghuber, die stellvertretende FPÖ-Landeschefin ist, und für die Freiheitlichen seit 2008 im Nationalrat sitzt. Im Vordergrund steht für Landbauer, der als Kandidat, der "besser für unser Land" ist, beworben wird, der Kampf gegen die Teuerung.
Die Grünen haben ihre Kandidatenliste bereits im Oktober 2021 bei einem Landeskongress beschlossen. Helga Krismer setzte sich dabei trotz einer Gegenkandidatin klar durch und wird daher die Öko-Partei in die Landtagswahl führen. Hinter ihr folgen die Landtagsmandatare Georg Ecker und Silvia Moser. Im Mittelpunkt auf den Wahlplakaten stehen die Energiewende, "Mobilität für morgen" und der Schutz vor Bodenversiegelung.
Die Neos haben Landessprecherin Indra Collini vor dem Sommer als pinke Spitzenkandidatin für die Landtagswahl bestätigt. Dahinter folgen der bisherige Landtagsabgeordnete Helmut Hofer-Gruber und der Gemeinderat Christoph Müller aus Perchtoldsdorf. Die Neos setzen unter anderem auf eine "saubere Politik".
Offen ist, wie es mit der impf-kritischen Liste MFG weitergeht. Diese hat im September 2021 auf Anhieb den Sprung in den Landtag in Oberösterreich geschafft und auch bei der Gemeinderatswahl heuer in Waidhofen an der Ybbs mit rund 17 Prozent der Stimmen für Aufsehen gesorgt. Allerdings war damals die Debatte um eine Corona-Impfpflicht auf dem Höhepunkt.
Erst am Freitag um 13 Uhr wird feststehen, ob noch andere Listen den Sprung auf den Stimmzettel für die Landtagswahl schaffen.